EuGH-Urteil Die Folgen des Hartz-IV-Urteils für Deutschland

Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Hartz-IV verweigern, wenn sie allein zum Bezug von Sozialleistungen einreisen. Laut EuGH gibt es kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Was das Urteil bedeutet, zeigt der Überblick.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Die Bundesregierung hatte eine Flut von Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet, wenn das Gericht eine Korrektur der Regeln gefordert hätte.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Die Bundesregierung hatte eine Flut von Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet, wenn das Gericht eine Korrektur der Regeln gefordert hätte.

Foto: Court of Justice of the European
la/reuters