Donnerstag, 22. August 2019

Im Wahlkampf muss es endlich um die großen Fragen gehen Eine Strategie gegen die Angst

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr beim EU-Gipfel

Im Wahlkampf sollte es auch um die großen Zukunftsentwürfe gehen. Wenn Deutschland alles täte, um Europa und den Euro zu stabilisieren, könnten die Bürger viel gewinnen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Es ist Wahlkampf, und ich werde den Eindruck nicht los, dass einige zentrale Themen dabei wieder mal ausgeklammert bleiben sollen. Stattdessen stehen konkrete Frage im Vordergrund: kleinere Korrekturen am Steuersystem, Familienförderung, bezahlbarer Wohnraum - Themen, unter denen sich die Wähler etwas vorstellen können.

Nach und nach stellen die Parteien ihre Programme vor (achten Sie Montag auf die FDP), gespickt mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen. Bestimmte Zielgruppen werden angesprochen. Jeder kann sich ausrechnen, wo seine Stimme den größten Ertrag abwirft. Das soll nicht zynisch klingen. Demokratie ist auch Politikbetrieb: ein völlig legitimes Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage auf dem Markt der vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen.

Es ist nur so, dass dabei manchmal die großen Fragen im Diffusen verschwinden. Zu kompliziert, zu abstrakt, politisch unattraktiv, verseht ohnehin keiner - damit soll das Volk nicht belästigt werden. Eine Haltung, die allerdings sehr wohl an Zynismus grenzt.

Ich sehe derzeit vor allem zwei Fragen, die unbedingt in den Wahlkampf gehören: Wie soll es konkret mit Europa weitergehen? Und: Wie bekommen wir den unfassbar großen außenwirtschaftlichen Überschuss - "das deutsche Problem", so der britische "Economist" - in den Griff? Beides hat miteinander zu tun. Beide Themen sind entscheidend für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik.

In der Tat, wir haben ein Problem. Wir Deutschen, aber auch wir Eurozonen-Bürger. Zusammen haben wir 2016 einen Überschuss von 400 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaftet. Ein einsamer Rekord. Die Bundesrepublik allein kommt auf 300 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr als China einfährt, dessen Leistungsbilanzüberschuss übrigens in den kommenden Jahren deutlich sinken wird, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Unser Plus hingegen dürfte weiter steigen.

Interessanterweise ist man in Deutschland keineswegs davon überzeugt, dass es sich um ein Problem handelt. Erst seit US-Präsident Donald Trump wüste protektionistische Drohungen aussprechen, gibt es hierzulande Ansätze eines Umdenkens.

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