Im Wahlkampf muss es endlich um die großen Fragen gehen Eine Strategie gegen die Angst

Im Wahlkampf sollte es auch um die großen Zukunftsentwürfe gehen. Wenn Deutschland alles täte, um Europa und den Euro zu stabilisieren, könnten die Bürger viel gewinnen.
Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr beim EU-Gipfel

Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr beim EU-Gipfel

Foto: DPA

Es ist Wahlkampf, und ich werde den Eindruck nicht los, dass einige zentrale Themen dabei wieder mal ausgeklammert bleiben sollen. Stattdessen stehen konkrete Frage im Vordergrund: kleinere Korrekturen am Steuersystem, Familienförderung, bezahlbarer Wohnraum - Themen, unter denen sich die Wähler etwas vorstellen können.

Nach und nach stellen die Parteien ihre Programme vor (achten Sie Montag auf die FDP), gespickt mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen. Bestimmte Zielgruppen werden angesprochen. Jeder kann sich ausrechnen, wo seine Stimme den größten Ertrag abwirft. Das soll nicht zynisch klingen. Demokratie ist auch Politikbetrieb: ein völlig legitimes Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage auf dem Markt der vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen.

Es ist nur so, dass dabei manchmal die großen Fragen im Diffusen verschwinden. Zu kompliziert, zu abstrakt, politisch unattraktiv, verseht ohnehin keiner - damit soll das Volk nicht belästigt werden. Eine Haltung, die allerdings sehr wohl an Zynismus grenzt.

Ich sehe derzeit vor allem zwei Fragen, die unbedingt in den Wahlkampf gehören: Wie soll es konkret mit Europa weitergehen? Und: Wie bekommen wir den unfassbar großen außenwirtschaftlichen Überschuss - "das deutsche Problem", so der britische "Economist"  - in den Griff? Beides hat miteinander zu tun. Beide Themen sind entscheidend für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik.

In der Tat, wir haben ein Problem. Wir Deutschen, aber auch wir Eurozonen-Bürger. Zusammen haben wir 2016 einen Überschuss von 400 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaftet. Ein einsamer Rekord. Die Bundesrepublik allein kommt auf 300 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr als China einfährt, dessen Leistungsbilanzüberschuss übrigens in den kommenden Jahren deutlich sinken wird, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Unser Plus hingegen dürfte weiter steigen.

Interessanterweise ist man in Deutschland keineswegs davon überzeugt, dass es sich um ein Problem handelt. Erst seit US-Präsident Donald Trump wüste protektionistische Drohungen aussprechen, gibt es hierzulande Ansätze eines Umdenkens.

Die chronischen Überschüsse zeigen, was in der Währungsunion falsch läuft

Das ist die Lage: Wir exportieren viel mehr Güter und Kapital als wir importieren (neue Zahlen zum deutschen Außenhandel gibt's Montag). Viele andere Euro-Staaten, die bis zur Finanzkrise hohe Defizite anhäuften, sind inzwischen dem deutschen Weg gefolgt und produzieren ebenfalls Überschüsse. Auf Dauer eine unhaltbare Situation, wie die seit Jahren anhaltende internationale Kritik zeigt, die aber in Deutschland gern ignoriert wurde.

Was das mit dem Zustand Europas zu tun hat? Die chronischen Überschüsse zeigen, was in der Währungsunion falsch läuft. Mit dem Übergang zum Euro haben die Mitgliedstaaten die Devisenmärkte innerhalb der Eurozone abgeschafft, aber keine anderen Anpassungsmechanismen geschaffen. Die Folgen sind massive Ungleichgewichte, die sich nicht mehr so einfach durch Marktprozesse zurückbilden.

Konkret: Auch vor Beginn der Euro-Ära fuhr Deutschland im Trend außenwirtschaftliche Überschüsse ein - aber längst nicht so hohe. Denn damals sorgten Aufwertungen der D-Mark immer wieder dafür, dass deutsche Exporte tendenziell teurer wurden, wodurch die Überschuse im Rahmen blieben.

Mit dem Start zur Währungsunion hat sich die Konstellation völlig verändert: Seit 2002 ist der deutsche Überschuss immer weiter gestiegen. Sogar während der Finanzkrise gingen die Werte kaum zurück. So geht das seit 15 Jahren: Hierzulande wird zu wenig investiert und eher bescheiden konsumiert, anderswo finanzieren wir die Schuldenwirtschaft.

Man muss es klar sagen: Dies ist ein wirtschaftspolitisches Versagen im Großmaßstab.

Zunächst konzentrierten sich die Überschüsse Deutschlands noch auf die übrige Eurozone - die Partnerländer verzeichneten in den Nullerjahren teils hohe Defizite -, so dass das Gebiet der Währungsunion damals insgesamt eine in etwa ausgeglichene Bilanz hatte. Seit der Finanzkrise erwirtschaften nun auch andere Euro-Volkswirtschaften positive Salden. Daher der eingangs erwähnte gemeinschaftliche Rekordüberschuss. Deutschlands Überschüsse wiederum resultieren inzwischen nur noch zu einem Fünftel aus dem Handel mit der übrigen Eurozone, sondern vor allem aus dem Austausch mit dem Rest der Welt, wie die OECD kürzlich berechnet hat.

Die drei Optionen für Deutschland

Offensichtlich brauchen wir neue wirtschaftspolitische Mechanismen, um die Makroökonomie im Gleichgewicht zu halten. Im Prinzip gibt es drei Optionen:

1. Staatliche Ausgabenprogramme oder Steuersenkungen in Deutschland

Die häufig erhobene Forderung nach staatlicher Defizitpolitik, um dadurch die deutsche Importnachfrage zu stärken, mag in Rezessionszeiten nachvollziehbar sein. In der derzeitigen konjunkturellen Konstellation jedoch wäre dies gefährlich: Bereits jetzt hat Deutschland überausgelasteten Kapazitäten; die OECD kalkuliert eine positive "Output-Lücke" von 1,6 Prozent in diesem Jahr. Zusätzliche Staatsausgaben (wie sie die SPD in Aussicht stellt) oder niedrigere Steuern (wie sie Union und FDP versprechen) würden die Überhitzung weiter befeuern. 2. Flexiblere Lohnpolitik

Wenn der Wechselkurs wegfällt, müssen Löhne und Preise flexibler reagieren, nach oben wie nach unten. Bislang allerdings funktioniert dieser Mechanismus äußerst träge. Eine veränderte Tarifpolitik, die in Phasen hoher Überschüsse und niedriger Arbeitslosigkeit die Löhne schneller steigen lässt, könnte einen Beitrag leisten. Allerdings müssten bei einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit diese Zuschläge wieder einkassiert werden können. Flexibilität muss in beide Richtungen gelten. Aber: Dies wäre ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie - und deshalb kaum zu realisieren, gerade in Deutschland.

3. Europa als Investitionsstandort attraktiver machen

Unternehmen müssten mehr Anreize bekommen, in Deutschland und in der Eurozone insgesamt zu investieren. Aber weder Lohnzurückhaltung noch Steuersenkungen werden sie dazu bewegen. Sondern die Stabilisierung unseres Heimatmarkts, also der EU und insbesondere der Eurozone. Unternehmen investieren dort, wo sie große, zukunftsfähige Wirtschaftsräume vorfinden. Die EU und gerade die Eurozone sind dies immer noch nicht.

Automatische Umverteilungsmechanismen innerhalb der Währungsunion, wie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen (achten Sie auf das deutsch-französische Regierungstreffen am Donnerstag), könnten der Schlüssel zum Ausbalancieren der Leistungsbilanz sein. Damit das möglich ist, müsste die Eurozone eine eigene föderale Ebene bekommen, mit Parlament, eigenem Finanzminister, eigenen Steuern und Ausgaben. Wahrlich keine Kleinigkeit. Es ist Wahlkampf, und dabei sollten die großen Weichenstellungen durchaus eine Rolle spielen. Visionen für ein tragfähiges Europa gehören dazu. Sie sind eine Strategie gegen Zukunftsangst - auch der Deutschen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Berlin - Liberal im liberalen Sinne… - Die FDP stellt ihr Programm zur Bundestagswahl vor.

Wiesbaden - Von Rekord zu Rekord - Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zum deutschen Export im Mai.

Brüssel - Tiefer, tiefer - Die Eurogruppe tagt. Themen unter anderen: Vertiefung der Eurozone, Insolvenzordnungen im Gebiet der Währungsunion.

Peking - Inflation süßsauer - Chinas Statistikamt veröffentlicht Inflationszahlen für Juni.

DIENSTAG

Essen - Erhard für alle - Bundeskanzlerin Merkel spricht über "Wohlstand für Alle. Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert" im Politischen Forum Ruhr.

Brüssel - Notleidend - Der Rat aller EU-Wirtschafts- und Finanzminister tagt. Unter anderem geht es um die Kapitalmarktunion und die notleidenden Kredite in Europa.

Ankara - Gegen Erdogan - "Demokratiewachen" zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei. Eine Woche lange sollen sich die Türken jeden Abend auf den Straßen und Plätzen versammeln, um an den gescheiterten Putsch zu erinnern.

MITTWOCH

Washington - Centerstage für die Fed - Mega-Event für die Börsen: Janet Yellen erklärt die Strategie der US-Notenbank vor dem Kongress. Große Frage: Wann und wie schnell steigen die Zinsen?

London - Felipe, Elisabeth und Gibraltar - Spaniens König Felipe VI. und Gattin Letizia zum Staatsbesuch in Großbritannien. Große Frage im Hintergrund: Was wird im Zuge der Brexit-Verhandlungen aus Gibraltar, der britischen Exklave am Südwestzipfel Spaniens?

DONNERSTAG Paris - Allez, les Franco-Allemands! - Deutsch-französischer Ministerrat: Es geht um gemeinsame Vorhaben, unter anderem um Steuerharmonisierung und die Finanzierung von Startups.

FREITAG Paris/Nizza - Gedenken - Am 14. Juli gedenkt die Nation des Beginns der französischen Revolution und, erstmals, des Anschlags von Nizza im vorigen Jahr. Als Gast dabei: Donald Trump.

London - Brexit & hopp! - Deadline: Britische Banken müssen der Bank of England ihre Brexit-Pläne darlegen.