Samstag, 20. Juli 2019

CDU und SPD sacken in Hessen jeweils zweistellig ab "Modern bürgerlich" - warum die Grünen gerade so erfolgreich sind

Man of the match in Hessen: Tarek Al-Wazir von den Grünen, hier nach der Stimmabgabe am Sonntag, ist der beliebteste Politiker des Bundeslandes.
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Man of the match in Hessen: Tarek Al-Wazir von den Grünen, hier nach der Stimmabgabe am Sonntag, ist der beliebteste Politiker des Bundeslandes.

2. Teil: Die Koalitions-Optionen

Trotz herber Verluste kann Ministerpräsident Volker Bouffier Hessen weiter regieren. Die CDU behauptete am Sonntag ihre Position als stärkste Kraft im Landtag. Die Grünen setzten ihren Höhenflug fort und machten der SPD die Rolle der zweitstärksten Kraft streitig.

Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden stand am Abend jedoch auf der Kippe. Möglich wäre in diesem Fall eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Bundesparteien von CDU und SPD sprachen von einem bitteren Ergebnis. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin: "Es muss sich in der SPD etwas ändern."

In Parteikreisen hieß es, die SPD werde der Union nun Fristen setzen, um konkrete Projekte umzusetzen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Parteien der großen Koalition auf Bundesebene sollten nun drei große Projekte definieren, mit denen sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollten. Die AfD zieht erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. AfD-Chef Jörg Meuthen äußert sich "sehr zufrieden".

ouffier sprach von einem "Abend gemischter Gefühle". Die starken Verluste schmerzten, zugleich könne in Wiesbaden aber keine Regierung ohne die CDU gebildet werden. Zur Regierungsbildung in Hessen werde er allen Parteien außer der AfD und den Linken Gespräche anbieten. Grünen-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, freute sich: "So grün war Hessen noch nie." Die Grünen könnten stolz darauf sein, dass sie aus der Regierung heraus in die Wahl gegangen seien so viel Vertrauen gewonnen hätten, dass ihnen die Hessen ihre Stimme gegeben hätten.

FDP-Spitzenkandidat Rene Rock hofft nun auf eine Jamaika-Koalition. "Wir würden sondieren und wollen gucken, ob wir es hinbekommen", sagt Rock im ZDF.

Rechnerisch möglich war am Abend laut ARD-Hochrechnung auch eine Koalition aus CDU und SPD. Gemessen vor allem am Zustand der Sozialdemokraten im Bund scheint dies aber als unwahrscheinlich. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dies sei ein "schwerer und bitterer Abend". Die SPD habe das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Berlin, dies sei ein "Signal an die große Koalition, dass die Dinge anders werden müssen".

Nach der ZDF-Hochrechnung von 19.37 Uhr kommt die CDU auf 27,2 (2013: 38,3) Prozent. Die SPD verliert auf 19,6 (30,7) Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 19,6 (11,1) Prozent, die FDP auf 7,8 (5,0) Prozent und die Linkspartei auf 6,4 (5,2) Prozent. Die AfD steigt auf 12,8 (4,1) Prozent.

Damit stellt die CDU im neuen Landtag 36 Abgeordnete, die SPD erhält 26 Mandate. Die Grünen sind mit 26 Abgeordneten vertreten, die FDP mit 10 Parlamentariern und die Linke mit 9. Die AfD zieht mit 17 Abgeordneten erstmals in den Wiesbadener Landtag ein. Damit hätte keine Zweierkoalition eine Mehrheit. Laut ARD hätten sowohl Schwarz-Grün als auch Schwarz-Rot jeweils eine Mehrheit von einer Stimme. Die Wahlbeteiligung sank laut ZDF auf 68,0 Prozent nach 73,2 Prozent vor fünf Jahren, allerdings war damals parallel die Bundestagswahl. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Menschen.

Laut Umfragen standen für die Wähler landespolitische Themen im Vordergrund, vor allem die Bildungs- und die Wohnungsbaupolitik. 60 Prozent der Befragten gaben dies in der ZDF-Umfrage an, für 36 Prozent war die Bundespolitik wahlentscheidend. In einer ARD-Umfrage erhielt die schwarz-grüne Landesregierung zudem mit 55 Prozent relativ hohe Zufriedenheitswerte. Demnach bezeichnen in Hessen 85 Prozent der Wahlberechtigten ihre wirtschaftliche Lage als gut. In Bayern sind es vergleichsweise 89 Prozent, in Baden-Württemberg 90 Prozent. Die drei Länder bilden in Deutschland die Spitzengruppe. 50 Prozent gaben allerdings an, sie sähen die Landtagswahl als Denkzettel für die Bundesregierung.

Über den Koalitionspartnern im Bund hängt die Wahl wie ein Damoklesschwert: Angesichts der starken Verluste dürfte die Debatte in der CDU über die Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und den Kurs der Partei weitere Nahrung erhalten. Kaum besser dürfte es SPD-Chefin Nahles ergehen: Mit dem Ergebnis ist zu erwarten, dass der innerparteiliche Druck auf sie steigt, die ungeliebte große Koalition aufzukündigen. Die Führungsgremien von CDU und SPD auf Bundesebene kommen am Montag in Berlin zusammen, um die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus zu beraten. Am kommenden Wochenende folgen dann Klausurtagungen der Spitzen von CDU und SPD.

Seit 1999 ist in Hessen die CDU an der Regierung und stellt den Ministerpräsidenten, zunächst mit Roland Koch, dann mit Bouffier, der 2010 nach dem Rücktritt Kochs übernahm. Ihr höchstes Ergebnis erreichte die CDU in Hessen 2003 mit 48,8 Prozent. Seit 2014 regiert die CDU mit den Grünen in Wiesbaden in der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland. Die SPD war bis 1987 in Hessen ununterbrochen an der Regierung. Zuletzt stellte sie von 1991 bis 1999 den Ministerpräsidenten. Seitdem ist sie auch nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen.

Die Grünen zogen 1982 mit 8,0 Prozent erstmals in den Landtag ein. 1985 stellten die Grünen in der ersten rot-grünen Regierung überhaupt mit Joschka Fischer erstmals einen Minister auf Länderebene. Ihr derzeitiger Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir ist laut Umfragen der beliebteste Landespolitiker in Hessen. Der seit 2010 regierende Bouffier hatte angekündigt, bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben zu wollen, sich danach aber aus der Politik zurückzuziehen.

dpa, Reuters, soc

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