Dienstag, 23. Juli 2019

Gesetzentwurf vorgelegt So will die SPD Vorstandsgehälter deckeln

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Kein Raubtierkapitalismus in Deutschland"

Die SPD will Managergehälter in Deutschland mit einem umfassenden Gesetzentwurf begrenzen. In einem am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf schlägt die SPD-Fraktion vor allem drei konkrete Maßnahmen vor, um dafür zu sorgen, dass sich die Gehälter und Boni der Topmanager nicht von den Gehältern der übrigen Belegschaft entkoppeln. Geplant ist folgendes:

  • Erstens soll die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt werden.
  • Zweitens soll der Aufsichtsrat eine Höchstgrenze für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten.
  • Drittens soll der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen der Vorstände die Bezüge herabsetzen oder Ruhegehälter zurückfordern können.

"Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Wir haben keinen Raubtierkapitalismus in Deutschland, sondern das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft". In manchen Vorstandsetagen schienen Maß und Mitte verloren gegangen zu sein. Eine Neiddebatte gegen Manager wolle die SPD nicht führen. Viele Menschen hätten aber "ein Störgefühl" wenn sie erlebten, dass Manager trotz schlechter Leistungen umfassend abgesichert seien, während normale Arbeitnehmer schon bei kleinen Verfehlungen das Risiko eingingen, fristlos gekündigt zu werden.

CDU-Wirtschaftsflügel geht auf Konfrontationskurs

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. "Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist", sagte Maas.

Nun hat aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das soll Zeit sparen, damit die Regeln - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen.

Nachdem am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten zeigte, ging der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern." Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur beschlossen, dass die Hauptversammlung mehr Macht bei den Vergütungen erhält. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurückhaltend und verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.

SPD hat Bezüge von VW-Vorstand Hohmann-Dennhardt abgesegnet

Die SPD, die im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, war bei den Managergehältern zuletzt durch die Vorgänge bei Europas größtem Autobauer Volkswagen in die Defensive geraten. Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Das Land ist VW-Großaktionär.

Beide trugen mit, dass die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt. Diesbezüglich macht wiederum die CDU Druck auf die SPD und fordert von Weil eine Sonderprüfung von Hohmann-Dennhardts Bezügen, berichtet "Spiegel" Online.

mg/dpa/rtr

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