Nach dem Diesel-Gipfel Fahrverbote selbst für neue Diesel nicht ausgeschlossen

Kritiker gehen mit dem erzielten Diesel-Kompromiss hart ins Gericht. Selbst neue Autos würden auch mit Updates die Grenzwerte reißen, warnen Experten. Der Justizminister schließt Fahrverbote in Zukunft nicht aus. Die Grünen greifen VW-Chef Müller für eine Äußerung scharf an. Die Bundesumweltministerin will mit den Autobossen weiter verhandeln.
"Den Schuss nicht gehört?" Grünen-Chef Cem Özdemir greift Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller (Bild) für seine Haltung in beim Diesel-Gipfel hart an

"Den Schuss nicht gehört?" Grünen-Chef Cem Özdemir greift Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller (Bild) für seine Haltung in beim Diesel-Gipfel hart an

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Diesel-Gipfel: Der Protest in Bildern

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Am Tag nach dem Diesel-Gipfel in Berlin brandet die Kritik an dem Kompromiss zwischen Autoindustrie und Politik erst richtig auf. Das überrascht nicht, denn zum "Nationale Forum Diesel" waren viele Gruppierungen wie Verbraucherschützer erst gar nicht eingeladen worden.

Scharf kritisierte Cem Özdemir am Donnerstag Volkswagen-Chef Matthias Müller. Als "Unverschämtheit" bezeichnete der Grünen-Chef die Weigerung des Konzernchefs, betroffene Diesel-Autos auch mit neuen Hardware-Lösungen auszustatten, um die gesundheitsschädlichen Abgase auf diesem Weg stärker zu reduzieren.

Ödemir bezog sich auf Äußerungen von Müller nach dem Diesel-Gipfel in Berlin. "Offensichtlich hat er den Schuss nicht gehört", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Offenbar glaubten Teile der Branche immer noch, billig davonkommen zu können bei der Diesel-Abgasreinigung. Was beim Diesel-Abgasskandal vereinbart worden sei, reiche jedenfalls nicht aus, so Özdemir.

Beim Diesel-Gipfel hatte sich die Industrie als Sofortmaßnahme lediglich auf Software-Updates bei jüngeren Diesel-Fahrzeugen verpflichtet, um für eine bessere Abgasreinigung zu schaffen. Zudem wollen die Hersteller Prämien für den Umstieg von alten, "dreckigen" Diesel-Autos auf umweltschonendere zahlen.

Im Video: Politik und Industrie ringen sich zu Dieselpakt durch

Der Gipfel habe die Chance verpasst, wirklich etwas für bessere Luft in den Städten zu tun, sagte Özdemir. Wenn die zugesagten Software-Updates eine Stickoxid-Minderung von 25 bis 30 Prozent bringen sollen, dann sei das zu wenig. "Wir brauchen mindestens 50 Prozent." Das sei möglich, erfordere aber teure Nachrüstungen, welche die Industrie vermeiden wolle. Dazu müsse sie verpflichtet werden. "Nur mit Freiwilligkeit ... werden wir die Automobilindustrie vor die Wand fahren." Nötig sei die Umorientierung auf schadstofffreie Antriebsarten.

Auch neue Diesel mit Software-Update werden Grenzwerte wohl nicht einhalten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt nach den Vereinbarungen des Diesel-Gipfels Fahrverbote nicht aus. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagte Maas der "Bild". Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen.

"Auch neue Diesel werden Grenzwerte um ein Vielfaches übersteigen"

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Ausweitung von "Dieselgate" im Überblick: Dirty Diesel reloaded - die jüngsten Volten im Abgasskandal

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Neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten. Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm. "Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."

Auch der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote vermeiden lassen. Mit Blick auf ältere Diesel-Wagen erklärte der Experte, es sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich", an die älteren Bauteile ran zu gehen. Wo diese Nachrüstung gelänge, sei sie aber sehr effektiv. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."

Umweltministerin und Verbraucherschützer fordern weiteren Gipfel ein

Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) kündigte im Deutschlandfunk derweil weitere Verhandlungen mit den Konzernen an. Man werde das "Thema der Nachrüstung der Automobile selbst auch noch mal adressieren".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) macht sich ebenfalls für ein Folgetreffen stark. "Die Bundesregierung und die Autobranche haben die Chance vertan, Vertrauen bei geschädigten und verunsicherten Verbrauchern zurückzugewinnen", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Millionen Autofahrer und Menschen warteten "jetzt" auf Antworten und Lösungsvorschläge.

Der Dieselgipfel vom Mittwoch habe lediglich eine Minimallösung gebracht und Fragen etwa nach finanzieller Entschädigung und rechtsverbindlichen Garantien offengelassen. "Deshalb fordern wir einen zweiten Autogipfel nach dem Dieselgipfel - dann aber bitte schön auch mit Verbrauchervertretern am Tisch", sagte er.

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