Donnerstag, 23. Januar 2020

SPD stellt Konzept heute vor Vermögensteuerpläne sorgen für heftigen Streit in Großer Koalition

Mein Haus, mein Auto, (meine Yacht): Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander

Die SPD-Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer sorgt in der großen Koalition von Union und Sozialdemokraten für heftige Auseinandersetzungen. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. "Sollte die SPD tatsächlich vorhaben, alle Unternehmen mit einer Vermögensteuer zu überziehen, wäre das im Ergebnis ein Konzept, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ruinieren", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Eine Vermögensteuer werde es mit Bayern nicht geben.

Stattdessen forderte Füracker Steuersenkungen: "Zeiten höchster staatlicher Steuereinnahmen und einer drohenden konjunkturellen Abschwächung erfordern gezielte Steuersenkungen für alle Steuerzahler, insbesondere auch für die Unternehmen."

Die aussichtsreiche Bewerberin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, verteidigt die Pläne ihrer Partei für eine Vermögensteuer als wichtigen Beitrag für mehr sozialen Zusammenhalt. "Die Idee ist richtig, sogar die Schweiz hat solch eine Steuer", sagte die Brandenburger Politikerin, die im Team mit Vizekanzler Olaf Scholz antritt, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag). "Selbst jetzt, wo fast überall Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, geht der Abstand zwischen Reichen und Normal- und Geringverdienern auf der anderen Seite auseinander", beklagte sie. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD-Pläne könnten dazu beitragen, diesen Zusammenhalt zu sichern.

Vermögensteuer soll bei 1 Prozent des Vermögens liegen

Die SPD will am Montag ihr Konzept für die Wiedereinführung der Steuer präsentieren. Das Parteipräsidium berät am Vormittag in Berlin über den Vorschlag des kommissarischen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Danach soll die Steuer bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte Schäfer-Gümbel in der "Rheinischen Post" erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.

Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Am Mittag (12.30 Uhr) will Schäfer-Gümbel die Pläne gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig öffentlich vorstellen. In Sachsen und Brandenburg gibt es am kommenden Sonntag Landtagswahlen. Die Union lehnt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer strikt ab. Realisierbar wäre sie wohl nur in einem Bündnis mit Grünen und Linken.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) signalisierte Zustimmung. "Die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich verteilt sind", sagte er dem "Handelsblatt". Die Schere zwischen Arm und Reich werde beständig größer, auch weil sich Wohlstand und Reichtum vererbten.

Vizekanzler Scholz befürwortet die Pläne ebenfalls. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", hatte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" gesagt.

DIW unterstützt die SPD-Pläne

Unterstützung erhält die SPD zudem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings wies der Ökonom auch darauf hin, dass Deutschland Einkommen aus Arbeit relativ hoch besteuere. "Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer forderte Erleichterungen für die Wirtschaft. "Der Vorstoß der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer passt aus Sicht der Unternehmen nicht in die aktuelle Debatte", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Angesichts der deutlichen Eintrübungen der Konjunktur sowie der großen Investitionserfordernisse durch Digitalisierung und Demografie muss es eher darum gehen, Unternehmen steuerlich zu entlasten."

Linke fordern Vermögensteuer von 5 Prozent

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND, der Kurs der SPD bei der Reichtumsbesteuerung sei richtig. Denn für die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) seien zwei Zahlen bezeichnend: Die Zahl der Vermögensmillionäre und der Kinder in Armut habe sich jeweils verdoppelt. "Diese skandalöse Entwicklung muss gestoppt werden", fügte Bartsch hinzu. "Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden."

Die Linke fordert eine noch deutlich höhere Besteuerung, die jährlich rund 80 Milliarden Euro einbringen soll. Konkret heißt das eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte zu dem SPD-Konzept: "Offensichtlich hat die SPD auch ihre letzten Reste an Wirtschaftskompetenz verloren. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen." Er sprach von einer "sozialistischen Neid-Steuer"

mg/dpa-afx

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