Sondierungsgespräche Seehofer kündigt Dreiertreffen für Freitag an

Im Ringen um eine mögliche Große Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer ein Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD für Freitag angekündigt. Derweil irritiert der konservative SPD-Flügel mit Posten-Geschacher.
CSU-Chef Seehofer: "Irgendwann am Freitag" will er in kleinem Kreis die Chancen für eine Große Koalition ausloten

CSU-Chef Seehofer: "Irgendwann am Freitag" will er in kleinem Kreis die Chancen für eine Große Koalition ausloten

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen nach Angaben Seehofers an diesem Freitag zu dritt über eine mögliche Große Koalition sprechen. "Irgendwann am Freitag" werde es ein solches Treffen geben, sagte Seehofer vor einer CSU-Fraktionssitzung in München. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Das Dreiertreffen sei bereits beim ersten Sondierungsgespräch in großer Runde am vergangenen Freitag vereinbart worden. Ein zweites "großes" Gespräch soll es am 14. Oktober geben. SPD und Union hatten das Dreiertreffen zunächst dementiert.

Eine Entscheidung darüber, ob die Union mit der SPD oder den Grünen Koalitionsverhandlungen beginnt, stellte Seehofer für kommende Woche in Aussicht. Zuvor gibt es noch Sondierungsgespräche mit den Grünen. Die Spitzen von Union und SPD hatten am Freitag bei einem ersten Treffen Gemeinsamkeiten ausgelotet.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hob den offenen Ausgang der Sondierungen hervor. Es gebe keinen Automatismus für eine Große Koalition, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". "Es geht darum, dass man, wenn überhaupt, Inhalte durchsetzen kann." Dazu zähle etwa der Mindestlohn oder die Begrenzung von Leiharbeit.

Gröhe: Kompromiss bei Mindestlohn möglich

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er halte einen Kompromiss beim Mindestlohn für möglich. Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse - um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, so Gröhe im RBB-Inforadio.

Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen. Die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor in der ARD gesagt, "dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann".

Am Wochenende hatte sich die SPD bei ihrer Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen kompromissbereit gezeigt. Gröhe sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir sehen anhand der Steuerschätzung ja sehr deutlich, dass, wenn es uns gelingt, das Land auf Wachstumskurs zu halten, wir auch mit steigenden Steuereinnahmen werden rechnen können."

Vor der am Donnerstag anstehenden Sondierung mit den Grünen lobte der CDU-Generalsekretär die Ökopartei: "Bei den Grünen sehen wir doch eine bemerkenswerte Diskussion über den inhaltlichen Kurs." Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: "Bei der Großen Koalition ist es sicher gut daran zu denken, dass sie in unserer Verfassungsordnung eher die Ausnahme sein sollte."

Forderung nach Finanzministerium erzürnt SPD

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, stößt derweil mit der wiederholten Forderung nach dem Finanzministerium für die SPD parteiintern auf Kritik. "Einige haben nach dem anstrengenden Wahlkampf offenbar einen Erholungsurlaub dringend nötig", sagte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas "Spiegel Online". Es gehe jetzt um inhaltliche Positionen, nicht um Posten. "Wer das nicht kapiert, hat den Schuss nicht gehört", so Maas.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: "Für ein paar Ministerposten darf die SPD ihr politisches Gerechtigkeitsprofil nicht aufgeben." Wer öffentlich über Posten schwadroniere, gefährde die Mitgliederzustimmung zu einer möglichen Koalition mit der Union.

Kahrs hatte der "Welt" gesagt, ein Regierungsbündnis gebe es "nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen". Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. "Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar."

ts/dpa-afx

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