Freitag, 28. Februar 2020

Verteidigungsministerin kündigt Rücktritt für Mittwoch an Von der Leyen setzt alles auf eine Karte

Will unbedingt nach Brüssel: Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachfolgen und gibt dafür sicherlich gern den Schleudersitz als Bundesverteidigungsministerin auf
Francois Lenoir/ REUTERS
Will unbedingt nach Brüssel: Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachfolgen und gibt dafür sicherlich gern den Schleudersitz als Bundesverteidigungsministerin auf

Am Dienstag will sich die deutsche Verteidigungsministerin zur Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Einen Tag vorher setzt sie alles auf eine Karte - und verkündet ihren Rücktritt für Mittwoch.

Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten", heißt es darin.

Merkel begrüßte die Ankündigung von der Leyens als starkes Signal für ihre angestrebte Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen mache damit deutlich, dass sie sich "für eine neue Etappe ihres Lebens entschieden hat, dass sie mit ganzer Kraft natürlich eintreten möchte dafür, dass sie Kommissionspräsidentin wird", sagte Merkel am Montag in Görlitz, wo sie unter anderem Siemens-Konzernchef Joe Kaeser treffen wollte. "Sie für sich hat entschieden, dass sie das mit voller Verve auch tun will. Das freut mich. So kenne ich sie auch."

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat bereits Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett angemeldet. "Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin", sagte Althusmann der "Rheinischen Post". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass von der Leyen, die selbst aus Niedersachsen stammt, an diesem Dienstag in Brüssel gewählt wird. "Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht."

Offenbar mehrere Bewerber für das Amt des Verteidigungsministers

Wer das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt, war zunächst noch unklar. In Berlin sind mehrere Politiker im Gespräch, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) und auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.

Mit von der Leyen könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa einem Regierungschef entspricht. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt.

Zu den schärfsten Kritikern der Politikerin gehören die deutschen Sozialdemokraten. Die SPD ist aufgebracht, weil von der Leyens Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Dagegen warnen Politiker aus der Union vor einer Handlungsunfähigkeit der EU für den Fall eines Scheiterns der Kandidatin. Im Falle ihrer Niederlage auch durch Nein-Stimmen deutscher SPD-Abgeordneter sieht Althusmann die große Koalition in Berlin in Gefahr. Diese käme in "schwieriges Fahrwasser", sagte Althusmann.

Europa-Grüne wollen nicht für von der Leyen stimmen

Die Grünen im Europaparlament bleiben nach Worten des Abgeordneten Sven Giegold bei ihrem Nein zu Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Auch nach den jüngsten Zusagen der Kandidatin habe sich die Position der Fraktion nicht geändert, erklärte Giegold am Montag.

"Wir brauchen nicht nur mehr Einsatz im Kampf gegen die Klimakrise", sagte Giegold. "Europa muss auch mit mehr Entschlossenheit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten entgegentreten und politische Lösungen finden, die das Sterben im Mittelmeer beenden." Von der Leyen dürfe nicht schwammig bleiben und nach der Unterstützung der Rechten und Demokratiefeinde schielen. Sonst drohe sie zur Kandidatin von Orbans Gnaden zu werden.

"Damit sie eine Chance auf die Unterstützung einer pro-europäischen Mehrheit gewinnt, braucht es glaubhafte und stärkere Zusagen als die, die bisher auf dem Tisch liegen", fügte Giegold hinzu.

rei/dpa

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