Sonntag, 21. April 2019

Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Managergehälter begrenzen

Kein gesetzlicher Deckel: Im Ergebnis aber sollen die Managergehälter nach Plänen von Union und SPD begrenzt werden

Union und SPD haben sich auf strengere Regeln für Managergehälter geeinigt. Einen gesetzlichen Deckel soll es aber nicht geben.

Berlin/Bern - Den Plänen von Union und SPD zufolge sollen der Aufsichtsrat und die Aktionärsversammlung eines börsennotierten Unternehmens die Höhe der Gehälter festlegen und das Verhältnis zum Durchschnittsgehalt offenlegen, bestätigten Verhandlungskreise in Berlin. Aus dieser Transparenz heraus ergebe sich eine Begrenzung der Vorstandsvergütungen. Eine gesetzliche Deckelung sei nach wie vor nicht geplant, hieß es.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen. (...) Es ist gut, dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrages erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben."

Derweil werden Managergehälter in der Schweiz weiterhin massiv über den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer liegen dürfen. Ein Vorstoß, die Topgehälter auf das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns zu begrenzen, fiel am Sonntag in einer Volksabstimmung durch. 65,3 Prozent der Referendumsteilnehmer lehnten die "1:12-Initiative für gerechte Löhne" der Jungsozialisten ab.

Die Wirtschaftsverbände hatten erklärt, im Falle einer Annahme der Initiative könnten sich große Konzerne aus der Schweiz zurückziehen, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen würde.

Mehrheit der Deutschen befürwortet schärfere Vorgaben

In Deutschland lehnen die Wirtschaft und Aktionärsschützer schärfere Vorgaben ab. Dagegen sprechen sich fast drei Viertel der Deutschen dafür aus, Top-Managern die Gehälter zu beschneiden. Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag" zufolge würden dies in Deutschland 73,3 Prozent der Befragten befürworten.

Nach der Einigung der Rechtspolitiker von Union und SPD soll künftig die Hauptversammlung das letzte Wort haben. "Über die Vorstandsvergütung wird künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Montag) im Textentwurf: "Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird der Aufsichtsrat bei börsennotierten Unternehmen verpflichtet, ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Bild am Sonntag" , die Vorgaben der Kommission "Corporate Governance Kodex" enthalte bereits umfassende Transparenzregeln. "Das ist Symbolpolitik und eine billige Einigung", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, dem "Tagesspiegel" (Montag).

Eine Deckelung der Vorstandsvergütung durch den Aufsichtsrat, die sich an dem Durchschnittsverdienst im Unternehmen orientiert, sei bereits im "Corporate Governance Kodex" verankert: "Man sollte den Unternehmen Zeit geben, diese Empfehlung umzusetzen."

rei/dpa

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