Sonntag, 18. August 2019

Einigung von Union und SPD Die Große Koalition steht

Ende eines Verhandlungsmarathons: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l.) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlassen am am frühen Morgen die SPD-Parteizentrale in Berlin

Nach 17 Stunden waren sich die Parteien einig. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer Großen Koalition regiert werden. Rente, Mindestlohn, Pkw-Maut - die wichtigsten Kompromisse im Überblick.

Berlin - Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Union wie SPD zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten das Vertragswerk am Mittag vorstellen.

Ein neues schwarz-rotes Bündnis unter Kanzlerin Merkel steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach den Verhandlungen, man könne den SPD-Mitgliedern eine Zustimmung zu diesen Vertrag empfehlen. Ähnlich äußerte sich schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Union und SPD hatten auf den Tag genau fünf Wochen lang verhandelt.

Gesetzlicher Mindestlohn soll kommen, keine Steuererhöhungen

Sie verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen.

Der Koalitionsvertrag trägt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine deutliche Handschrift der Union. Er "spiegelt das Wahlergebnis wider". Die Union hatte bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent erreicht, die SPD 25,7. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt, sagte Dobrindt.

Aufteilung der Ministerien noch offen

Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. Fest steht indessen, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren

Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Nach dpa-Informationen sollen für die schwarz-roten Projekte 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll ab 2017 eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.

Maut für ausländische Autofahrer, Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen

Nach den Vereinbarungen zur doppelten Staatsbürgerschaft müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen.

Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Vertragsformulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Die Lkw-Maut soll künftig außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe werde dabei unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt, heißt es im Koalitionsvertrag.

Unter externen Kosten sind Umweltbelastungen wie Lärm zu verstehen, die nach neuen EU-Vorgaben in die Mautsätze eingerechnet werden können und sie so erhöhen. Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kann nach früheren Untersuchungen so rund 2,3 Milliarden Euro jährlich mehr einbringen. Derzeit bekommt der Bund durch die Maut netto rund 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 55 bis 60 Prozent steigen

In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD für 75 Prozent.

SPD und Union hatten bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam regiert. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU).

rei/dpa/rtr

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