Ökonomen erwarten bei GroKo mehr Sozialausgaben Merkel wirbt für die Neuauflage der großen Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Martin Schulz loten derzeit eine Neuauflage der großen Koalition aus (Archivbild vom Februar)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Martin Schulz loten derzeit eine Neuauflage der großen Koalition aus (Archivbild vom Februar)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Union und SPD bewegen sich vorsichtig auf eine Neuauflage der großen Koalition zu und haben erste inhaltliche Markierungen dafür gesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer warben nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen am Wochenende für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Neuwahlen lehnte Merkel als "ganz falsch" ab. "Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland - besser (...) als 'Jamaika', Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung", sagte Seehofer. Das CDU-Präsidium tritt diesen Sonntag zusammen, um über eine mögliche große Koalition zu beraten.

Auch führende Sozialdemokraten wie Parteichef Martin Schulz, dessen Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und Fraktionschefin Andrea Nahles verteidigten gegenüber Kritikern ihre Bereitschaft, über alle Optionen inklusive der großen Koalition zu sprechen. Noch sei aber alles offen. Die SPD hatte sich am Freitag zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit erklärt, nachdem sie zuvor eine Neuauflage der großen Koalition strikt abgelehnt hatte.

Mehr als die Hälfte der Deutschen sind für eine große Koalition

In der Bevölkerung gibt es einer Umfrage zufolge eine Mehrheit eine neuerliche große Koalition. In einer Emnid-Erhebung für "Bild am Sonntag" sprachen sich 52 Prozent für eine Fortsetzung der großen Koalition aus, 39 Prozent dagegen. Union und SPD legten in der Wählergunst zu (auf 33 bzw. 22 Prozent), währen die Grünen und die FDP nach dem Jamaika-Aus leicht einbüßten.

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Merkel warb auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn am Samstag auch mit Verweisen auf Ergebnisse der bisherigen großen Koalition für eine Neuauflage des Bündnisses. Sie begrüßte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie, Seehofer und Schulz für Donnerstag zum gemeinsamen Gespräch eingeladen hat. Gespräche mit den Sozialdemokraten müssen auf Grundlage gegenseitigen Respekts laufen. "Natürlich gehört der Kompromiss dazu", deutete sie Entgegenkommen an. "Wir haben gut zusammengearbeitet", lobte sie die Kooperation der letzten Jahre. Über das, was nicht gut gelaufen sei, müsse man sprechen. "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden", sagte Merkel.

Inhaltlich sei für die CDU maßgebend, ob Deutschland dadurch vorankomme, es den Menschen besser gehe und richtige Weichen für die Zukunft gestellt würden. Als Leitlinien ihrer Partei nannte Merkel das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, Änderungen beim Soli, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie bessere Bedingungen für eine zukunftsweisende Entwicklung der Wirtschaft. Bei all den Veränderungen komme es darauf an "die Gesellschaft zusammenzuhalten", und das erfordere auch einen Begrenzung des Flüchtlingszustroms.

Martin Schulz: "Ich strebe gar nix an"

Auch Seehofer setzt auf eine große Koalition. Er warnte die Sozialdemokraten in der "Bild am Sonntag" aber davor, vorab "überzogene Forderungen" zu stellen. Es könne kein solches Bündnis um jeden Preis geben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, zu der sich die Grünen auf einem Parteitag grundsätzlich bereiterklärt haben, für nicht wünschenswert. "Das hält niemand lange durch, und es würde uns auch in Europa unberechenbar machen", mahnte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Junge Union forderte Klarheit über eine große Koalition bis Weihnachten. Am Sonntagabend berät das CDU-Präsidium über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung.

Führende SPD-Politiker äußerten sich noch vorsichtig, ob die geplanten Gespräche ein Bündnis mit der Union begründen werden. Eigentlich wollte die Partei nach der Schlappe bei der letzten Bundestagswahl in die Opposition gehen. Schulz sagte, er strebe weder eine große Koalition noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen an. "Ich strebe gar nix an", sagte er. Ihm gehe es vor allem um ein besseres Leben für die Menschen. Eine Partei in der Opposition habe aber kaum Gestaltungsmöglichkeiten, gab er auf dem Kongress der Jusos zu bedenken, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen.

Auch Nahles forderte beim Juso-Kongress in Saarbrücken Offenheit. "Ich weiß nicht, was in diesen Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte sie. Dass Schwarz-Rot schon ausgemachte Sache sei, "das ist nicht wahr". Entscheidend für die SPD müsse sein: "Wie erreichen wir das Maximum von dem, was wir wollen". Schäfer-Gümbel verwies beim Landesparteitag der hessischen SPD darauf, am Ende werde der Bundesparteitag im Dezember entscheiden. "Die Frage, was wir tun, wird Gegenstand des Bundesparteitages sein." Es gebe viele Optionen, auch die einer Minderheitenregierung oder Tolerierung.

Lindner: "Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte die CDU, zu hohe Hürden vor Gesprächen zu errichten. "Frau Merkel ist bei der Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte sie dem "Trierschen Volksfreund". SPD-Vize Ralf Stegner stellte seinerseits Bedingungen. Seine Partei werde keine weitere Begrenzung des Flüchtlingsnachzugs akzeptieren und sei gegen eine Obergrenze für Migranten. Zudem beharre die SPD auf der Einführung einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die Abschaffung der grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse.

FDP-Parteichef Christian Lindner entzog unterdessen Hoffnungen auf eine Neuauflage der Jamaika-Sondierungen die Grundlage. "Jamaika ist bis auf weiteres ausgeschlossen", sagte er der "Bild am Sonntag". Nun sei die SPD am Zuge. "Die Hürde ist geringer als bei uns", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Hinweis auf die Jamaika-Runde. "Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen", so Lindner.

Dagegen schrieb CDU-Vize Thomas Strobl ein Jamaika-Bündnis noch nicht ab. "Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika", sagte der baden-württembergische Innenminister der dpa. Strobl ist auch Vize-Regierungschef der schwarz-grünen Landesregierung.

Ökonomen erwarten mehr Sozialausgaben und geringere Steuerentlastungen

Unterdessen haben sich führende deutsche Ökonomen dahingehend geäußert, dass sie bei einer Neuauflage der großen Koalition mehr Sozialausgaben und geringere Steuerentlastungen erwarten als bei einer Jamaika-Koalition. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW) Michael Hüther sagte dem "Handelsblatt", ein neues schwarz-rotes Bündnis werde wohl keine "nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge" verfolgen. Er rechne damit, dass erneut die Sozialpolitik die Wirtschaftspolitik dominieren werde, sagte er laut Vorabbericht vom Sonntag. Auch fürchte er, dass die Folgen der demografischen Herausforderung nicht ernsthaft diskutiert würden.

Steuersenkungen könnte man nur in geringem Umfang erwarten, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sei etwas mehr Optimismus angezeigt. Ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit einer stärkeren Ausweitung der Staatsausgaben und weniger Steuerentlastungen als unter einer Jamaika-Koalition. "Wenn es zu einer großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt", sagte er der Zeitung. Höhere Ausgaben könnte es für die Infrastruktur geben aber auch die Zuschüsse zur Rentenversicherung dürften steigen, wenn sich die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetze. In der Europapolitik dürfte die Bereitschaft stärker sein, mehr Transfers in der Euro-Zone zuzulassen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sagte, er erwarte von einer großen Koalition "eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland".

dpa/afp/rtr/mh
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