Studie des Umweltbundesamtes Wie Deutschland die Klimaziele noch erreichen könnte
Tempo 120, höhere Steuern auf Diesel, Abschaffung der Pendlerpauschale, höhere Lkw-Maut: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) bereits im Sommer in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen. Die Klimaziele im Verkehr seien "ambitioniert, aber machbar", heiße es in dem Papier. Entscheidend sei allerdings ein Ausgleich sozialer Härten.
Demnach sollten alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen, die Pendlerpauschale abgeschafft werden, die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden, heißt es in dem Papier, über das die Zeitung berichtet. Die Steuer auf Diesel - der bislang steuerlich begünstigt wird - müsste bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer.
Das Papier war den Informationen zufolge bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium. Dort habe man die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, heißt es in dem Bericht.
Verkehr hat die übelste Klimabilanz
Von allen Bereichen der Wirtschaft hat der Verkehr die übelste Klimabilanz. Während in der Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden die Emissionen seit 1990 zurückgegangen sind, stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls.
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO2 sinken. Zuletzt waren es aber noch weit mehr als 160 Millionen.
Die Bundesregierung hat von dem Papier kaum etwas in ihr Klimapaket aufgenommen. Sie will vor allem mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegensteuern. Bahnfahren soll billiger, die Abgabe auf Flugtickets angehoben werden. Ein stufenweise steigender CO2-Preis soll den Sprit zunächst um drei Cent je Liter verteuern. Was genau das für das Klima bringt, wird derzeit berechnet; Ergebnisse werden aber erst Anfang des neuen Jahres erwartet.