Umweltbundesamt fordert Stopp 65 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen

Mit der Abschaffung klimaschädlicher Steuerbenefits könnte Deutschland jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Das könnte der neuen Bundesregierung finanziellen Spielraum für Klimaschutzinstrumente verschaffen.
Straßenverkehr in Berlin: Das Umweltbundesamt pocht auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und privat genutzte Dienstwagen sowie auf Abschaffung der Pendlerpauschale

Straßenverkehr in Berlin: Das Umweltbundesamt pocht auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und privat genutzte Dienstwagen sowie auf Abschaffung der Pendlerpauschale

Foto: Michael Kappeler / dpa

Das Umweltbundesamt (UBA) hat einer neuen Ampel-Koalition die Kürzung von klimaschädlichen Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe nahegelegt. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", erklärte UBA-Präsident Dirk Messner zu einer am Donnerstag veröffentlichten Studie seiner Behörde.

Die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagensteuer oder Befreiungen von Energieabgaben für die Industrie summierten sich 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro, errechnete das UBA. All diese Subventionen ließen sich auf nationaler Ebene abschaffen. Der Betrag liege wohl noch höher, wenn man Hilfen von Kommunen und Ländern mitberücksichtige. Zudem konnten einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden und flossen daher nicht in die Berechnungen ein.

Fast die Hälfte der identifizierten klimaschädlichen Subventionen entfiel auf den Verkehrsbereich (47 Prozent), 39 Prozent auf den Energiebereich, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen.

Die Erkenntnisse dürften der neuen Regierungskoalition entgegenkommen. Die Verhandler von SPD, Grünen und FDP sind auf der Suche nach finanziellem Spielraum, um die nötigen Klimaschutzinstrumente einer gemeinsamen Regierung zu finanzieren. Dabei haben sie in ihrem Sondierungspapier bereits die Subventionen in den Blick genommen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen."

Umweltbundesamt würde auch auf Pendlerpauschale verzichten

UBA-Präsident Messner forderte rasches Handeln: "Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen". Diese hemmten die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und gefährdeten Umwelt- und Klimaziele. "Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz", kritisierte Messner. "Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos."

Konkret pochen die UBA-Expertinnen und Experten auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und einen Abbau der Steuerbegünstigung für privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler. All dies sei nicht nur klimaschädlich, sondern auch unsozial, da Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen überproportional davon profitierten.

Entfallen soll laut UBA auch die Steuerermäßigung für Agrardiesel. Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger. Im Bausektor solle die bestehende Förderung durch strengere Umweltkriterien ökologischer ausgerichtet werden. Das Amt räumte zugleich ein, ein Subventionsabbau auf einen Schlag sei kaum möglich.

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht das Amt bei geschätzten Steuervergünstigungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für Kerosin und Flugtickets. Dies sei allerdings nur auf EU-Ebene zu ändern. Auch sollten Härten für ärmere Menschen vermieden werden. Zudem sei die Höhe des Subventionsabbaus nicht identisch mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum. Ein Kurswechsel führe zwar zu klimafreundlicherem Verhalten, könne aber auf der anderen Seite den Staat auch Einnahmen kosten.

Seit der vorangegangenen Schätzung 2012 habe es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben, kritisierte das UBA. Inzwischen seien zwar einige Subventionen ausgelaufen – etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung –, parallel seien jedoch neue eingeführt worden.

Im Verkehr etwa seien die Subventionen von 2012 bis 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen seien klimaschädlich und wirkten häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.

cs/AFP, Reuters
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