Henrik Müller

Krieg gegen die Ukraine Neue Schocks - welche Konsequenzen wir jetzt ziehen müssen

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die russische Aggression führt Deutschland und Europa die eigenen Unzulänglichkeiten vor. Um bestehen zu können, werden wir uns ziemlich drastisch ändern müssen.
Deutsche Verteidigungsfähigkeit: Aufrüstung ist bisher unpopulär in Deutschland

Deutsche Verteidigungsfähigkeit: Aufrüstung ist bisher unpopulär in Deutschland

Foto: TAUSEEF MUSTAFA/ AFP

Beginnen wir mit etwas Rarem in diesen Zeiten: etwas Optimistischem. Aus großen Krisen kann etwas Neues entstehen: eine neue, bessere Welt – neue internationale Verbindungen, neue Institutionen, ein neues Gefühl der Verbundenheit. "Die Globalisierung verläuft in Zyklen", es sei deshalb durchaus möglich, dass "ein goldenes Zeitalter" bevorstehe.

Das Zitat stammt aus einem Aufsatz des Historikers Harold James von der US-Universität Princeton, erschienen voriges Jahr im Außenpolitikfachblatt Foreign Affairs. James macht darin ein großes jahrhunderteumfassendes Panorama auf. Seine These: Krisen und Kriege würden immer wieder von Phasen der Öffnung, des Friedens und des Wohlstands abgelöst.

Gemünzt war der Text auf die Pandemie und ihre Folgen. Vor dem aktuellen Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mag die Aussicht auf bessere Zeiten wie eine ferne Utopie erscheinen. Aber wer weiß. Mit einer optimistischen Vision im Hinterkopf lässt sich die aktuelle Düsternis vielleicht besser ertragen. Und überhaupt: Wer keine Vorstellung davon hat, wohin es gehe könnte, läuft Gefahr an Orte zu kommen, wo er nie hinwollte.

Immerhin ist es denkbar, dass eine neue internationale Ordnung aus dieser schwersten europäischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgeht. Es ist nur so: Damit das klappen kann, müssen wir uns ziemlich drastisch ändern.

ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazins. Müller ist Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für manager magazin gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse und schreibt die Kolumne "Magisches Viereck".

Klägliche Reste einer Weltordnung

Am Anfang steht die Beobachtung fehlender Lernfähigkeit. Seit vielen Jahren ist die Weltordnung, auf der unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft fußen, unübersehbar in Auflösung begriffen. Unsicherheitsindikatoren wie der, den unser Forschungszentrum DoCMA berechnet , steigen seit Ende der 2000er Jahre im Trend immer weiter an. Und es sind vor allem außenpolitische Verwerfungen, die dafür verantwortlich sind.

Die Schocks wurden immer gravierender. Die Welt erschien immer weniger berechenbar. Doch angemessene Konsequenzen blieben aus. "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben", hat die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag getwittert. Nach all den russischen Aggressionen der vergangenen Jahre habe man keine Maßnahmen ergriffen, die "Putin wirklich abgeschreckt hätten".

Das selbstgeißlerische Urteil des historischen Versagens trifft übrigens nicht nur auf die deutsche Verteidigungsfähigkeit und die russlandzentrierte Energieversorgung zu. Es geht weit darüber hinaus. Deutschlands Wirtschaft ist in fataler Weise von China abhängig. Über Europas Krisen in den 2010er Jahren sind die Deutschen mit herablassendem Achselzucken hinweggegangen. Die Europäer insgesamt haben hingenommen, dass China und Russland wirtschaftliche, politische und publizistische Brückenköpfe aufbauen konnten – vom 16+1-Format, mit dem China viele finanzschwächere europäische Länder an sich zu binden versucht hat, über den griechischen Hafen Piräus, der seit der Staatsschuldenkrise von einem chinesischen Unternehmen kontrolliert wird, die Putin-Nähe von Regierungschefs wie Viktor Orban und Oppositionspolitikern wie Marine Le Pen (von Gerhard Schröder an dieser Stelle ganz zu schweigen) bis zur dauernden flächendeckenden Propagandabeschallung durch RT (Russia Today). Dass die Reste der westlichen Weltordnung zwischenzeitlich in den Händen einer Figur wie Donald Trump lagen, wurde beklagt, auch von Angela Merkel, führte aber nicht zu Taten.

Wie konnte das eigentlich passieren? Wie kann sich so viel Passivität über so viele Jahre parteiübergreifend breitmachen? Wie kommen wir aus dieser Haltung raus?

Das Publikum ist gelangweilt

Es ist nicht so, dass wir die Schocks nicht wahrgenommen hätten. In den Medien wurde intensiv darüber berichtet. Immer wieder gab es große Empörungswellen, nicht nur Putins Russland betreffend. Aber sie verebben stets rasch wieder. Ermüdungseffekte treten ein. Das Publikum ist gelangweilt. Die gesellschaftliche Erregungsgemeinschaft wendet sich dem nächsten Thema zu.

Der Klimawandel ist eines der wenigen Langfristprobleme, die es dauerhaft auf die Tagesordnung geschafft haben. Ansonsten begleitet die modernen hypermediatisierten Turbo-Demokratien ein Verdrängungsmuster: Wenige Themen schaffen es oben auf die Agenda, dort erregen sie dann allerdings jede Menge Aufmerksamkeit. Doch sogar die wirklich großen, schicksalhaften Fragen verschwinden bald wieder – obwohl die zugrundeliegenden Probleme alles andere als gelöst sind.

Putin lässt die Krim annektieren, in der Ostukraine Krieg führen, im Berliner Tiergarten am hellen Tag einen Dissidenten erschießen, Alexej Nawalny vergiften? Wir echauffieren uns, zappen zum nächsten Thema. Und was die Erdgasversorgung betrifft, so ziehen wir uns auf die allzu bequeme Schein-Weisheit zurück, schon die Sowjets seien immer verlässliche Lieferanten gewesen – auch wenn das mit dem aktuellen Moskauer Herrschaftssystem überhaupt nichts zu tun hat.

Die Politik folgt Stimmungen und surft auf den Themenwellen. Aufrüstung ist unpopulär in Deutschland. Also wird lieber nicht darüber geredet. Nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene zu organisieren – beispielsweise die französische Force de Frappe gemeinsam auszubauen – liegt seit Langem auf der Hand. Ein Thema ernsthafter politischer Debatten war es bis jetzt nicht. Zu unpopulär, gerade in Deutschland.

Die EU und vor allem den Euro soweit auszubauen, dass die Union dauerhaft unkaputtbar wird, ist ein Gebot der geopolitischen Realitäten. Aber kämpft irgendjemand dafür? Auch dieses Thema ist leider reichlich kompliziert. Nichts, womit man Wahlen bislang gewonnen hätte.

Wir sind chronisch abgelenkt

Angela Merkel kam im Mai 2017 entnervt von einem Gipfel mit Donald Trump zurück und sprach sich bei einer Rede in einem bayerischen Bierzelt den Frust von der Seele: Die Europäer, sagte sie, müssten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, weil sie sich auf die Amerikaner nicht mehr hundertprozentig verlassen könnten. Das Medienecho war gewaltig. Und das war’s dann auch. Kurz darauf begann ein Bundestagswahlkampf, in dem die Union damit warb, wie schön es in Deutschland doch ist. Noch Fragen?

Dass die EU nun vorgeführt wird, ist nicht zuletzt der Passivität der Bundesregierungen unter Angela Merkel geschuldet.

2015 war der politpublizistische Komplex zeitweise so fixiert auf Griechenland und dessen drohende Staatspleite, dass die Flüchtlingskrise ab dem Sommer jenes Jahres überraschend kam, auch für viele Figuren im Berliner Regierungsapparat, die es eigentlich hätten besser wissen müssen. Nebenbei bemerkt: Seitdem sind die prekären griechischen Staatsfinanzen kein Thema mehr, auch wenn das Land keineswegs auf sicherem Grund steht.

Noch im Januar dieses Jahres, als bereits seit Wochen mehr als 100.000 schwer bewaffnete russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine standen, war tagelang das Topthema in den Nachrichten – erinnern Sie sich noch? Novak Djokovic, der nicht gegen Covid-19 geimpfte Tennisprofi, und seine vergeblichen Bemühungen, trotzdem an den Australian Open teilzunehmen.

Am 24. Februar, zehn Tage vor Kriegsbeginn, stand bei den deutschen Twitter-Trends oben: Platz 1: #Valentinstag, Platz 2: #SuperBowl, Platz 3: #DieMaskeMussWeg. Ist das wirklich unser Ernst?

Die Folgen der öffentlichen Trivialisierung

Wir leiden an einem gefährlichen kollektiven Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Statt uns mit den Grundfragen unserer Sicherheit, Stabilität und Fairness zu befassen, führen wir Bullshit-Diskussionen. Das muss aufhören. Politik und Öffentlichkeit sind zu häufig abgelenkt. Deshalb fehlt der Druck – oder der Anreiz –, sich mit den großen, dringlichen Fragen zu beschäftigen und tragfähige Antworten zu finden. Allerdings kann fehlendes öffentliches Interesse keine Entschuldigung für Politikerinnen sein, existenzielle Themen unbearbeitet liegenzulassen.

Die Folgen der öffentlichen Trivialisierung fallen uns jetzt auf die Füße. Deutschland und Europa sind nicht auf die veränderte Weltordnung vorbereitet. Es fehlt uns an gemeinsamen Institutionen, kraftvollen Strukturen, auch an gemeinsamen Streitkräften samt glaubwürdiger europäischer Abschreckung.

Dezentralisierung ist in Friedenszeiten eine gute Sache. Doch Putin führt uns gerade vor, welch enorme destruktive Kraft auch eine kleine, eigentlich schwache Volkswirtschaft nach außen entfalten kann, wenn sie sich auf eine extreme Form der Machtkonzentration einlässt. Um gegen die russische – und die chinesische – Herausforderung etwas ausrichten zu können, werden auch wir nicht umhinkommen, unsere Kräfte zu bündeln, und das heißt: ein Stück zentralistischer zu werden. Das gilt innerhalb der EU ebenso wie innerhalb der Bundesrepublik mit ihren quälenden Ministerpräsidentenkonferenzen.

All das sind Projekte, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen sollten. Kurzfristig muss es um ganz Konkretes gehen, militärisch und wirtschaftspolitisch, insbesondere: die Nato-Ostgrenze zu sichern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln; die Energieversorgung – für die gesamte EU! – aus außerrussischen Quellen sichern, egal zu welchen Kosten; maximale Sanktionen durchsetzen, auch indem man die EU-Frontstaaten von Bulgarien bis ins Baltikum finanziell kompensiert; die Zahlungsfähigkeit aller EU-Staaten sicherstellen, auch durch Vergemeinschaftung von Schulden und Hilfestellung durch die EZB. Das Letzte, was wir jetzt brauchen können, ist eine Schuldenkrise.

Energie und Rohstoffe werden drastisch im Preis steigen. Lieferketten werden brüchig. Das wird bereits sichtbar. Die Inflation wird weiter steigen, die Realeinkommen werden sinken. Je nachdem, wie schlimm der wirtschaftliche Schock wird, braucht es deshalb eine verstärkte Umverteilung, etwa eine rasche Anpassung der Grundsicherungssätze und anderer Sozialleistungen an höhere Lebenshaltungskosten.

Jetzt ist keine Zeit für die üblichen ritualisierten Vor-und-Zurück-Debatten. Angesichts der akuten Herausforderungen ist beispielsweise Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder der Schuldenbremse nebensächlich.

Unsere Agenda hat sich am 22. Februar, dem Tag der Invasion, vollkommen verändert. Wir müssen jetzt den Imperativen einer Gesellschaft im Verteidigungsfall folgen. Es geht um existenzielle Fragen: um die Selbstbehauptung des Westens.

Wie sagte Harold James: Tiefe Krisen und Kriege können zu neuen internationalen Verbindungen führen – zu einer besseren, sichereren, wohlhabenderen Welt. Mag sein. Aber damit diese Vision Realität werden kann, braucht es eine gehörige Portion Willen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag
Barcelona – Telefonie – Beginn der weltweit wichtigsten Mobilfunkmesse Mobile World Congress.
Grünheide – Workers united – Betriebsratswahl in der neuen Tesla-Fabrik.

Tokio – Fernost-Konjunktur – Vorläufige Daten zur japanischen Industrieproduktion im Januar.

Konzernergebnisse I – Geschäftszahlen von Hewlett Packard, Zoom, Bank of Ireland, Associated British Foods.


Dienstag
Wiesbaden – Inflation! – Das Statistische Bundesamt legt erste Zahlen zur Steigerung der Konsumentenpreise in Deutschland im Februar vor.
Konzernergebnisse II – Geschäftszahlen von Bayer, Covestro, Zalando, Symrise, Beiersdorf, Scout24, Chevron, Swiss Life.


Mittwoch
Washington – Inflation!! – US-Notenbankchef Powell äußert sich bei der Anhörung im Repräsentantenhaus.
LuxemburgInflation!!! – Die EU-Statistikbehörde Eurostat legt erste Zahlen zur Steigerung der Konsumentenpreise in der Eurozone im Februar vor.
Nürnberg – Jede Menge Arbeit – Die Bundesagentur für Arbeit legt neue Arbeitsmarktdaten vor.

Konzernergebnisse III – Geschäftszahlen von DZ Bank, Sixt, Kuehne & Nagel,

Donnerstag

Luxemburg – Beaucoup de Travail – Die EU-Statistikbehörde Eurostat legt neue Arbeitsmarktdaten vor.

Frankfurt – Deutsche Konjunktur I – Der Maschinenbauverband veröffentlicht neue Zahlen zum Auftragseingang.

Frankfurt – Bestandsaufnahme – Die Deutsche Börse überprüft turnusgemäß die Zusammensetzung ihrer Börsen-Indizes Dax, MDax und SDax.

Konzernergebnisse IV – Geschäftszahlen von Lufthansa, ProSiebenSat.1, Merck, Evonik, Gea, Ströer, Drägerwerk.

Freitag
Wiesbaden – Deutsche Konjunktur II – Das Statistische Bundesamt berichtet vom Export im Januar.

Washington – Amerikanische Konjunktur – Wichtigstes Datum für die Notenbank-Fed: Neue Daten zur US-Arbeitslosenquote im Februar.

Samstag

Peking – Die rote Führung hält Hof – Auftakt zur Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses.