Henrik Müller

Ukraine-Krieg Der Nationalismus führt die Welt in die Sackgasse

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Hunger, Inflation, Staatspleiten: Russlands Angriff auf die Ukraine löst eine Kette von Krisen aus. Gebraucht wird jetzt ein internationales Stabilisierungsprogramm. Die Chancen dafür sind mager.
Rechtfertigung für den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Phantasien von der Wiedererrichtung eines historischen Großrussland

Rechtfertigung für den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine: Phantasien von der Wiedererrichtung eines historischen Großrussland

Foto: Felipe Dana / dpa

Kristalina Georgieva (68) hat dieser Tage ein paar bemerkenswerte Sätze gesagt – einfach, klar und niederschmetternd. Leider klang sie wie eine Frau auf einer gescheiterten Mission.

Es gebe "nur eine Hoffnung" für die Welt, und das sei internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen. "In einer Welt, in der ein Krieg in Europa Hunger in Afrika auslöst, in der sich eine Pandemie binnen Tagen rund um den Erdball ausbreiten und dann jahrelang anhalten kann, wo Emissionen an der einen Stelle den Meeresspiegel überall ansteigen lassen" – in einer solchen Welt bleibe den Staaten gar nichts anderes übrig als zu kooperieren.

Georgieva, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), richtet in der bevorstehenden Woche mit ihren Kollegen von der Weltbank das Frühjahrstreffen in Washington aus. Ihre kurze digitale Ansprache  soll auf die Tagung einstimmen, zu der ab Montag Politiker, Banker, Wissenschaftler, Vertreter von internationalen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen. Es ist ein Hochamt des Globalismus: Eine technokratische Elite berät über die akut anstehenden Probleme.

Doch die Gastgeberin selbst befallen Zweifel, ob sie viel bewegen kann. Während hunderte Millionen Menschen von Krieg, Hunger, Inflation und Klimawandel bedroht seien, teile sich die Welt in geopolitische Blöcke auf. Diese erneute Spaltung in Einflusssphären behindere die internationale Zusammenarbeit bereits jetzt. Wenn der Zerfall der globalen Institutionen so weitergehe, warnt Georgieva, könne es sein, dass sich epochale Herausforderungen wie der Klimawandel überhaupt nicht mehr lösen ließen.

Mit Vollgas gegen die Wand

Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Ungleichzeitigkeit der Realität einerseits und der Politik andererseits: Während die grenzüberschreitenden Probleme gravierender und komplexer werden, bestimmen vielerorts chauvinistische Instinkte das Handeln, auch im Westen. Geht diese Entwicklung so weiter, fährt die Welt mit Vollgas in eine Sackgasse – und irgendwann gegen die Wand.

Zu tun gibt es wahrlich genug. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schürt akute Unsicherheit. Drastische Anstiege der Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise bedrohen die Lebensgrundlagen rund um den Globus. Instabilität, Chaos und Massenmigration könnten folgen, wenn es nicht gelingt, international Nahrungsmittelhilfen bereitzustellen. Diversen ärmeren Ländern droht die Staatspleite; Sri Lanka hat in der abgelaufenen Woche bereits aufgehört, seine Schulden zu bedienen. Die Ukraine braucht dringend Finanzhilfen; nach Aussagen der Kiewer Regierung klafft im Staatshaushalt ein Loch von fünf bis sieben Milliarden Dollar pro Monat . Ohne internationale Unterstützung könne der Krieg aus Finanzschwäche verloren gehen, warnte der ukrainische Finanzminister in der abgelaufenen Woche.

Der IWF wird für 143 Länder, die zusammen 86 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen, seine Wachstumsvorhersagen drastisch nach unten korrigieren. (Achten Sie Dienstag auf die Veröffentlichung der neuen Prognosen.) Davongaloppierende Inflation entwickelt sich zur weltweiten Plage. Gebraucht wird ein internationales Stabilisierungsprogramm. Die Chancen dafür sind mager.

Die Welt hat sich noch nicht von der Covid-Pandemie erholt, da wird sie vom nächsten Schock erschüttert. Der russische Angriff auf die Ukraine – mit chinesischer Unterstützung – lässt das Szenario einer düsteren Zukunft aufscheinen, in der internationale Institutionen und globale Kooperation wenig Platz haben.

Was Demokratie ist, bestimmen die Führer selbst

Wladimir Putins (69) Phantasien von der Wiedererrichtung eines historischen Großrussland liefern die Rechtfertigung für den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Xi Jinpings schriller chinesischer Nationalismus übertönt die eigenen Schwächen und die Unterdrückung des eigenen Volkes. Beide lassen sich in einem bizarren Führerkult huldigen.

Die Konturen eines neuen Fernostblocks zeichnen sich ab – mit China im Zentrum und Russland als rohstoff- und waffenreichem Kameraden. Dieses Bündnis richtet sich insbesondere gegen den Westen – und damit gegen die bisherige internationale Ordnung. Wir sprachen kürzlich an dieser Stelle drüber.

Wie hohl das autokratische Herrschaftssystem ist, zeigt sich daran, dass Peking und Moskau das Vokabular des Westens benutzen, es allerdings umdeuten und damit die eigenen Untaten zu legitimieren versuchen. In einer bemerkenswerten gemeinsamen Erklärung haben Xi und Putin kurz vor dem Überfall auf die Ukraine dargelegt, wie sie die Welt und sich selbst sehen.  

Darin ist viel von "Demokratie" die Rede, einer Regierungsform, die sich in China und Russland "auf eine tausendjährige Entwicklungserfahrung" stütze und die man selbstverständlich praktiziere. Im Übrigen lasse man sich vom Westen nicht vorschreiben, wie man Demokratie zu definieren habe. "Es ist ausschließlich Sache der Bevölkerung eines Landes zu entscheiden, ob ihr Staat demokratisch ist", heißt es in dem Xi-Putin-Papier. Das ist ein perfider dialektischer Schachzug – schließlich haben die Bürger in Russland und China keineswegs die Möglichkeit, sich frei über ihr Regierungssystem zu äußern oder in offenem Diskurs eine Meinung dazu zu bilden. Also definieren die großen Führer selbst, was Demokratie ist. George Orwell lässt grüßen.

Tatsächlich gebieten die Autokraten über ein gähnendes inhaltliches Vakuum. Sie besitzen keine Legitimation aus sich selbst heraus. Deshalb bemühen sich die Propagandisten, aufwändige Großnarrative von der angeblichen Ewigkeit und Unteilbarkeit der jeweiligen Nation zu verbreiten. Deshalb machen sie rhetorische Anleihen bei westlichen Demokratiebegriffen, sagen aber zugleich dem westlichen Wesenskern den Kampf an. Denn dass jedes Land für sich definieren kann, was Demokratie ist, steht in fundamentalem Gegensatz zur gesellschaftlichen Software des Westens: dem universalistischen Liberalismus. Danach ist die Würde des Individuums unantastbar, die Menschenrechte gelten immer und überall; Konflikte auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene lassen sich durch Ausgleich und Kompromiss lösen, nicht durch Unterdrückung und Gewalt. Natürlich, der Westen ist alles andere als perfekt. Aber er hat Ideale, immerhin, an denen er sich misst und immer wieder selbst korrigiert. Und es ging ihm weiß Gott schon mal besser.

Kritische Fragen an Deutschland

In den vergangenen Monaten hat der Westen in bemerkenswerter Eintracht auf die neue Bedrohungslage reagiert. Die USA bemühen sich unter Präsident Joe Biden, ihre alte Führungsrolle auszufüllen, und haben eine breite Koalition geschmiedet, die von Kanada über Europa bis nach Japan und Australien reicht. Die EU hat Handlungsfähigkeit bewiesen, auch wenn derzeit wieder mal äußerst kritische Fragen an die Rolle Deutschlands gestellt werden.

Leider ist der Westen selbst nicht immun gegen den sich ausbreitenden neonationalistischen Illiberalismus. Auch das gefährdet jene internationale Zusammenarbeit, die IWF-Chefin Georgieva so dringend anmahnt.

Donald Trump (75) hat es ins Weiße Haus geschafft – und obwohl er vor anderthalb Jahren aus dem Amt gewählt wurde, bleibt der Trumpismus eine verstörend mächtige politische Strömung in den USA. Viktor Orban (58) ist gerade wieder zum ungarischen Premier gewählt worden und macht sich den Staat weiter Untertan, Korruption im Großformat inklusive. Marine Le Pen hat kommenden Sonntag tatsächlich Chancen, Frankreichs erste neonationalistische Staatspräsidentin zu werden. Die Europäische Union wäre damit auf Jahre zumindest gelähmt, wenn nicht von Zerfall bedroht.

Sie alle eint die Abneigung gegen Einwanderer sowie eine mythische Überhöhung der Verbindung des heimatlichen Bodens mit seinen Bewohnern. Das Fremde soll möglichst draußen bleiben. Internationale Kooperation – und europäische Integration – ist nach dieser Logik eine Fessel, von der man sich befreien muss, damit das eigene Volk zu wahrer Größe gelangen kann. Was immer das konkret bedeuten soll.

Gefühle statt Verstand

Man muss es so klar sagen: Solche Visionen sind nichts anderes als verantwortungsloses Geschwätz. Der Neonationalismus hat keine Verankerung in der Wirklichkeit. Er schürt Konflikte und Kriege und bietet keine tragfähigen Antworten auf Hunger, Flucht und Vertreibung, Klimawandel, Inflation und Schuldenkrisen. Er verkennt all die wechselseitigen Abhängigkeiten und Probleme, die an keiner Grenze halt machen und sich deshalb nicht draußen halten lassen. Das Gerede von der Wiedererlangung angeblicher Souveränität ist nur eine Story, mittels derer die jeweilige herrschende Clique versucht, den Staat zum Selbstbedienungsladen umzubauen.

Was den Neonationalismus attraktiv macht, sind die Emotionen, die er verströmt: von Vaterlandsliebe bis Fremdenhass. Ein großes imaginiertes Wir zu beschwören, übt in Gesellschaften, in denen viele Bürger bis zur Isolation vereinzelt leben, seinen eigenen Reiz aus. Dazu kommt das dunkle Geraune von bevorstehenden Endkämpfen, in denen das eigene Volk entweder triumphiert oder untergeht. All das verspricht Sinnstiftung und Nervenkitzel. Eben deshalb ist der Neonationalismus brandgefährlich. Der Westen sollte sich gründlich dagegen imprägnieren.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag

Washington – Technokraten aller Länder – Beginn der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank (bis Sonntag).

Peking – Lockdown-Shock – Chinas Statistikamt gibt das chinesische Wirtschaftswachstum im März und im ersten Quartal bekannt. Die harschen Lockdowns nach den Covid-Ausbrüchen in vielen Metropolen bremsen die Aktivität.

Konzernergebnisse I – Geschäftszahlen von Bank of America.


Dienstag
Paris – Dernier Cri – Der Präsidentschaftswahlkampf geht in die Zielgerade mit einer TV-Debatte zwischen Präsident Macron und seiner rechten Herausforderin Marine Le Pen.


Washington – Die weiteren Aussichten: trüb bis düster – Der IWF präsentiert seine neue Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft vor.

Konzernergebnisse II – Geschäftszahlen von L' Oréal, Johnson & Johnson, IBM, Netflix, Lockheed Martin.

Mittwoch
Konzernergebnisse III – Geschäftszahlen von Heineken, Tesla, United Airlines, Procter & Gamble, Alcoa.


Donnerstag
Konzernergebnisse IV – Geschäftszahlen von Sartorius, Akzo Nobel, ABB, Snap, AT&T, Dow, Blackstone.

Freitag

Konzernergebnisse V – Geschäftszahlen von SAP, Merck, Volvo, Schindler, American Express, Verizon.

Samstag

Berlin – Freedom, that’s just some people talkin’ – Bundesparteitag der Freien Demokraten (bis Sonntag).

Sonntag

Paris – Knappes Rennen – Zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich.