Eigenkapitalzuschuss und 2,5-Mrd-Kulturfonds Bund erhöht Corona-Hilfen für Gastwirte, Händler, Tourismus

Unter der Corona-Krise leiden Gastgewerbe, Einzelhandel und Tourismus besonders. Für Firmen in diesen Branchen gibt es nun neue Bundes-Zuschüsse, auch ein Kulturfonds ist geplant. Zufrieden sind deshalb längst nicht alle.
Seit Monaten keine sitzenden Gäste mehr: Mit der Überbrückungshilfe III und einem Eigenkapitalzuschuss will die Regierung nun von der Coronakrise besonders getroffenen Branchen helfen

Seit Monaten keine sitzenden Gäste mehr: Mit der Überbrückungshilfe III und einem Eigenkapitalzuschuss will die Regierung nun von der Coronakrise besonders getroffenen Branchen helfen

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Corona-Krise besonders belastete Unternehmen mit zusätzlichen Hilfen stützen. Sie sollen einen neuen Zuschuss bekommen. Auch beim Kerninstrument der Hilfspolitik, der Überbrückungshilfe III, sind Verbesserungen geplant, wie das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Die neuen Hilfen dürften nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Milliarden kosten. Firmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, sollen einen neuen Eigenkapitalzuschuss bekommen. Konkret ist das geplant für Firmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben.

Reisebranche und Modeindustrie begrüßten den Beschluss, der Einzelhandel zeigte sich hingegen unzufrieden. Größere, auch inhabergeführte Unternehmen würden bei den staatlichen Zuschüssen nach wie vor unzureichend berücksichtigt, kritisierte der Handelsverband Deutschland (HDE). Für die Eigentümer kleinerer Geschäfte sei es weiterhin nicht möglich, einen Unternehmerlohn zu erhalten.

Die neue Hilfe ist eine Reaktion darauf, dass viele Firmen laut Verbänden ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben. Der Zuschuss soll zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt werden - auf Basis der bestehenden Plattform, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten.

Der Bund hatte bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche zusätzliche Corona-Hilfen für besonders belastete Firmen angekündigt. Finanz- sowie Wirtschaftsministerium hatten in den vergangenen Tagen über die neuen Hilfen verhandelt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Krise gehe den Unternehmen mit der Zeit an die Substanz. "Deshalb packen wir bei den Hilfen jetzt noch mal eine kräftige Schippe drauf."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erinnerte daran, einige Wirtschaftszweige seien seit über einem halben Jahr geschlossen. Diesen Firmen werde nun ein zusätzliches Hilfsangebot gemacht. Mit dem Eigenkapitalzuschuss solle die Substanz dieser Unternehmen gestärkt werden.

Eigenkapitalzuschuss soll gestaffelt sein, ab drittem Monat bezahlt werden

Bei den Hilfsgeldern für Gastronomie, Einzelhandel und Tourismusbetriebe sind die Planungen bereits konkreter: Der neue Eigenkapitalzuschuss ist laut Ministerien gestaffelt: je länger eine Firma einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent hatte, desto höher ist der Zuschuss. Dieser richtet sich nach dem Betrag, den ein Betrieb bei der Überbrückungshilfe III für Fixkosten erstattet bekommt - das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen.

Konkret werde der neue Zuschuss ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs gezahlt und betrage in diesem Monat 25 Prozent - bei einem vierten Monat steige er auf 35 Prozent, bei fünf oder mehr Monaten auf 40 Prozent.

Die Ministerien nannten ein Beispiel: Ein Unternehmen hat in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent und jeden Monat 10 000 Euro betriebliche Fixkosten. Bei einem Antrag auf die Überbrückungshilfe III bekommt die Firma eine reguläre Förderung von jeweils 6000 Euro für die drei Monate. Neu ist nun, dass dieses Unternehmen für März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro bekommt.

Zu den Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III gehört den Angaben zufolge, dass Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler auf Hersteller und Großhändler erweitert werden - das war eine Forderung von Branchenverbänden.

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie nannte dies "eine wichtige und richtige Entscheidung". Die Hersteller trügen in vielen Fällen das volle Verkaufsrisiko für ihre Kollektionen. "Die wirtschaftliche Situation für die Hersteller von Bekleidung und Schuhen verschärft sich von Monat zu Monat. Nach weiteren Umsatzeinbrüchen im Januar um minus 49,6 Prozent ist die Lage für viele Bekleidungshersteller existenzbedrohend", sagte Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura.

Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft ist zusätzlich zu einer allgemeinen Personalkostenpauschale eine "Anschubhilfe" in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme vorgesehen. Die Veranstaltungs- und Kulturbranche soll zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen können, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind.

FDP: Regierung lässt "Kulturbranche verhungern"

Der von Bundesfinanzminister Scholz angekündigte Sicherungsfonds für Kulturveranstaltungen soll mit bis zu 2,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr hervor. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Ziel der Bundesregierung sei es, Kulturveranstaltungen "möglichst bald" wieder planbar zu machen. Scholz hatte dafür im Januar den Fonds angekündigt. "Wir wollen kleinere Kulturveranstaltungen finanziell fördern, die aufgrund von Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen und sich sonst nicht rechnen würden", sagte der SPD-Politiker.

Zudem solle der Fonds als Absicherung für größere Kulturveranstaltungen dienen, etwa wenn eine Veranstaltung geplant werde, wegen Corona aber wieder abgesagt werden müsse. "So sollen Kulturschaffende ermuntert werden, früh genug zu planen, damit nach Ende der Pandemie Konzerte, Lesungen und Theater bald wieder stattfinden können."

Aus Sicht der FDP lässt die Regierung damit "die Kulturbranche am ausgestreckten Arm verhungern". Der Verweis auf die Corona-Programme sei "keine wirkliche Hilfe", die Menschen in der Kulturbranche bräuchten jetzt Unterstützung.

Auswirkungen auf Bundeshaushalt noch offen

Die Reisebranche begrüßte die neuen Hilfen. "Seit fast einem Jahr haben die vielen Reisebüros, Reiseveranstalter und auch die anderen Unternehmen in der Touristik kaum noch Geschäft, da sind diese Hilfen zur Existenzsicherung dringend notwendig», sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig. Zugleich forderte er, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres verlängert werden, da es noch dauern werde, bis das Reisegeschäft wieder richtig anlaufe.

Welche Auswirkungen die neuen Hilfen auf den Bundeshaushalt haben, war zunächst unklar. Scholz musste den Etat für das laufende Jahr bereits um rund 60 Milliarden Euro aufstocken. Darin sind auch zusätzliche 25,5 Milliarden Euro für erweiterte Unternehmenshilfen wegen des länger andauernden Lockdowns enthalten.

wed/DPA
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