Samstag, 7. Dezember 2019

TV-Duell Merkel und Steinbrück gleichauf

Internet-Star: Merkels Halskette hatte in kürzester Zeit mehr als 5000 Follower bei Twitter

2. Teil: Steinbrück will ran an die Pensionen

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, er wolle die Alterversorgung von Beamten und Angestellten angleichen. Es könne nicht sein, dass Pensionen stärker als Renten stiegen. "Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten, gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet." Was genau fair sei, könne er jetzt nicht sagen. Es gehe darum, dass die Zuwächse bei den Pensionen nicht überproportional im Vergleich zu den Zuwächsen der Renten seien. Merkel warf Steinbrück umgehend Einschnitte zu Lasten der Beamten mit geringem Einkommen vor: "Also ich finde, da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten und alle mal ganz genau hinhören."

In der Eurokrise verteidigte Merkel ihr Vorgehen. Der Reformdruck auf die Schuldenstaaten müsse aufrechterhalten bleiben, sagte sie. Gleichwohl räumte sie ein, dass ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nötig sein könnte. Es müsse aber zunächst abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickele.

Steinbrück hielt dagegen, der entscheidende Punkt sei, dass mit der Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms die bisherige europapolitische Strategie der Bundesregierung gescheitert sei. Man könne Krisenländern wie Griechenland nicht immer neue Sparprogramme verordnen. Was fehle, sei ein Aufbauprogramm für das Land mit stärkeren Wachstumsimpulsen.

Mit Blick auf die Energiewende waren sich Merkel und Steinbrück einig, dass eine Reform des Fördersystems für die erneuerbaren Energien anstehe. Steinbrück unterstrich, es gehe in der Energiepolitik auch darum, den Industriestandort Deutschland zu sichern. Dass die Strompreise unter einer SPD-geführten Regierung sinken würden, könne er nicht versprechen. Er versicherte aber: "Ich werde eine Steigerung zu vermeiden suchen."

ts/rtr

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