Mittwoch, 13. November 2019

Gabriel verbittet sich Nazi-Vergleiche Türkischer Außenminister sieht Freundschaft zu Deutschland gefährdet

Gabriel, Amtskollege Cavusoglu: "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich weitere Nazi-Vergleiche von Seiten türkischer Politiker verbeten. "Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen", sagte der Außenminister am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Gabriel wandte sich aber auch gegen eine weitere Eskalation und mahnte zum Dialog.

"Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf", sagte Gabriel mit Blick auf die Nazi-Vergleiche. "Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden", hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland vor einigen Tagen vorgeworfen, auch Cavusoglu und weitere türkische Regierungsmitglieder hatten den Vergleich aufgegriffen.

Das Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen wertete Gabriel nun als "gut" und "ehrlich", aber auch als "hart und kontrovers in der Sache". Es sei jedoch gut, dass das Treffen zustandegekommen sei. "In unserer Begegnung ist es so gewesen, dass wir über alle schwierigen Themen gesprochen haben", sagte der Bundesaußenminister. Dazu gehörten die Fragen in Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum und Auftritten türkischer Politiker in Deutschland ebenso wie die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei.

Gabriel betonte zugleich die "bemerkenswerte" Freundschaft zwischen Deutschen und Türken. Gerade die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft seien "zu wichtigen Brückenbauern geworden" im Verhältnis zwischen beiden Ländern. Sie sollten hier "gleichberechtigte Bürger werden, wo sie es noch nicht sind". Mit Cavusoglu sei er sich darin einig, "dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen". Es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben.

Populismus: Wenn Politik zum Nationaltheater verkommtDie Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Dazu trugen die Verhaftung Yücels ebenso bei, wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für die Verfassungsreform, die Präsident Erdogan mehr Macht geben soll.

Cavusoglu sieht "systematische Gegnerschaft zur Türkei"

Umgekehrt gab es auf türkischer Seite Verärgerung, weil einige dieser Veranstaltungen von deutschen Kommunalbehörden untersagt wurden. In diesem Zusammenhang standen auch die Nazi-Vergleiche. Cavusoglu hatte diese am Dienstagabend bei einem Auftritt in Hamburg zwar nicht wiederholt, Deutschland aber eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei" vorgeworfen. Cavusoglu hatte für seinen Auftritt ins türkische Generalkonsulat ausweichen müssen, nachdem der ursprünglich vorgesehene Saal wegen Brandschutzmängeln gesperrt wurde.

Zum Fall Yücel sagte Gabriel, eine unbefristete Untersuchungshaft für den Journalisten sei "falsch und unangemessen". "Wir setzen uns mit Nachdruck für seine Freilassung ein", bekräftigte der Außenminister. Dies gelte auch für andere in der Türkei inhaftierte Journalisten. Gabriel pochte auch auf Zugang deutscher Konsularbeamten zu Yücel.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte dem Sender Phoenix zu den deutsch-türkischen Spannungen: "Es sind Fehler auf beiden Seiten gemacht worden." Zur Besonnenheit mahnte im Sender SWR2 Grünen-Chef Cem Özdemir. Er warnte allerdings zugleich vor den Folgen eines "Ja" beim Referendum Mitte April über die türkische Verfassungsreform. Sonst müsse die Demokratie in der Türkei als gescheitert betrachtet werden.

la/dpa

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