Trotz Kritik aus Brüssel Dobrindt will Maut-Pläne durchs Kabinett peitschen

Alexander Dobrindt zeigt sich unnachgiebig: "Es bleibt bei dem Termin am Mittwoch", sagt der Bundesverkehrsminister. Dann soll sein Maut-Entwurf das Bundeskabinett passieren - trotz harscher Kritik aus Brüssel.
Dobrindt: EU-Ausländer haben keine höhere Belastung zu tragen als Inländer

Dobrindt: EU-Ausländer haben keine höhere Belastung zu tragen als Inländer

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Berlin/Brüssel - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die neuen Bedenken der EU-Kommission gegen seine Pkw-Maut-Pläne zurückgewiesen. EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer, heißt es in einem Schreiben Dobrindts an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Bulc hatte Dobrindt per Brief mitgeteilt, dass die EU-Kommission auch die überarbeiteten Maut-Pläne für nicht vereinbar mit EU-Recht hält, wie die "Bild" berichtete und das Verkehrsressort bestätigte. Der Entwurf soll wie geplant in dieser Woche das Bundeskabinett passieren. "Es bleibt bei dem Termin am Mittwoch", sagte Dobrindt.

Die EU-Kommission wiederholte auf Anfrage ihre bekannte Position: Es dürfe keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben. "Alle Fahrer, deutsch und ausländisch, müssen gleich behandelt werden." Über dieses Prinzip des EU-Vertrags werde nicht verhandelt. Die EU-Kommissarin habe Dobrindt ihre Bedenken mitgeteilt. Die Brüsseler Behörde werde die deutschen Pläne weiter im Auge behalten.

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ts/dpa