"Es ist der eine Fehler zu viel" Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wollte seinem Trauzeugen den Chefposten bei der Deutschen Energie-Agentur verschaffen. Zunächst hielt Minister Habeck an Graichen fest, jetzt muss sein Topmitarbeiter gehen.
"Der eine Fehler zuviel": Wirtschaftsminister Robert Habeck versetzt seinen Staatssekretär Patrick Graichen (l.) in den einstweiligen Ruhestand

"Der eine Fehler zuviel": Wirtschaftsminister Robert Habeck versetzt seinen Staatssekretär Patrick Graichen (l.) in den einstweiligen Ruhestand

Foto: Nico Lepartz / photothek / IMAGO

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53) hat den Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen (51; beide Grüne) bestätigt. Dies sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Er solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.

Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) ausgewählt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. "Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen. Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung - weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren", sagte Habeck. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Zuerst hatten der "Spiegel" und die Deutsche Presseagentur darüber berichtet. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", hatte der Minister nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden".

Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Graichen hat als grüner Spitzenlobbyist Schlüsselrolle im Wirtschaftsministerium

Als grüner Spitzenlobbyist spielt Graichen in Habecks Ministerium eine Schlüsselrolle. Er ist der entscheidende Kopf hinter den Plänen für die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft, das Mastermind der Transformation. Hinter Patrick Graichen steht der der grüne Finanzier Hal Harvey  (62), der weltweit das Zusammenspiel deutscher Klimastiftungen orchestriert. Mit Hunderten Millionen Euro Stiftungsvermögen verfolgt er die Mission, das Klima zu retten. Einer der wichtigsten Verbündeten in Deutschland ist seit Jahren der frühere Chef des Think-Tanks Agora Energiewende und heutige Staatssekretär Graichen.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

rei/DPA/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Playlist
Speichern Sie Audioinhalte in Ihrer Playlist, um sie später zu hören oder offline abzuspielen. Zusätzlich können Sie Ihre Playlist über alle Geräte mit der SPIEGEL-App synchronisieren, auf denen Sie mit Ihrem Konto angemeldet sind.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren