Dienstag, 25. Februar 2020

Politisches Beben in Thüringen FDP-Kandidat Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt

Thomas Kemmerich: Der FDP-Politiker ist neuer Regierungschef in Thüringen - mit Hilfe der Stimmen von CDU und AfD löst er seinen Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) ab
Michael Reichel/ DPA
Thomas Kemmerich: Der FDP-Politiker ist neuer Regierungschef in Thüringen - mit Hilfe der Stimmen von CDU und AfD löst er seinen Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) ab

Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: "Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde."

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Ramelows Bündnis von Linke, SPD und Grünen mit nur noch 42 Mandaten

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

Linkspartei spricht von "Dammbruch"

Die bislang regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch" - erstmals sei in Deutschland ein Ministerpräsident mithilfe der Stimmen einer Rechtsaußenpartei ins Amt gekommen.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers einen Tabubruch begangen. "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte Mohring. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien." Von Kemmerich erwarte er nun eine "klare Abgrenzung zur AfD". Mohring berief sich auf die "staatspolitische Verantwortung": "Eine Enthaltung hätte sich verboten", sagte er. "Alle haben gesagt, es geht um staatspolitische Verantwortung." Dem sei die CDU nun nachgekommen. "Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt."

Höcke: "Ein guter Tag für Thüringen"

Die Landes-SPD warf den Liberalen nach Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD eine "Missachtung des Wählerwillens" vor. Er sei "geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen", sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hingegen sprach von einem "guten Tag für Thüringen". Seine Partei habe "das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden", sagte Höcke. Unter der bisherigen Regierung sei Thüringen "in einen Linksstaat deformiert" worden. "Deshalb haben wir heute gewählt, wie wir gewählt haben."

Klingbeil: "Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte"

Von der Wahl in Erfurt gingen Schockwellen in die Berliner Bundespolitik aus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Dies gelte "nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland". Die FDP habe sich von der AfD, die mit ihrem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke "einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht wählen" lassen.

Insgesamt haben die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD zusammen 48 Sitze und damit sechs mehr als Rot-Rot-Grün. Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der AfD-Bewerber Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine einzige Stimme mehr, weil die AfD-Fraktion offenbar mit großer Mehrheit für Kemmerich votierte.

la/dpa/reuters

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung