Dienstag, 25. Februar 2020

Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück Thüringen-Posse bringt Lindners Parteivorsitz in Gefahr

Unter Druck: FDP-Chef Christian Lindner könnten die Vorgänge in Erfurt den Job kosten.
Carsten Koall/DPA
Unter Druck: FDP-Chef Christian Lindner könnten die Vorgänge in Erfurt den Job kosten.

Kehrtwende nach 24 Stunden: Thomas Kemmerich (FDP) will nun doch nicht Ministerpräsident von Thüringen sein.
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Kehrtwende nach 24 Stunden: Thomas Kemmerich (FDP) will nun doch nicht Ministerpräsident von Thüringen sein.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

Auch FDP-Chef Christian Lindner, der durch die Vorgänge ebenfalls in die Kritik geraten ist, hat sich inzwischen geäußert. Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen, sagte er bei einem Auftritt vor Medienvertretern am Donnerstagnachmittag. Dazu solle an diesem Freitag der Bundesvorstand der FDP zu einer Sondersitzung zusammenkommen, so Lindner in Erfurt.

"Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Lindner. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".

Lindner äußerte sich nach einem Krisengespräch mit Kemmerich in Erfurt. Der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.

Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."

Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.

Doch ein Schatten bleibt: Lindner soll nach einem Medienbericht vorab gebilligt haben, dass sich der Thüringer FDP-Chef auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann. Kemmerich habe am Montagabend mit Lindner telefoniert, berichtete am Donnerstag das Digitalmagazin "Business Insider". Dabei sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass Kemmerich im dritten Wahlgang tatsächlich gewählt würde, aber mit Stimmen der AfD. Dafür habe Lindner nach übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP grünes Licht gegeben.

Die FDP widerspricht dem "Business Insider": Parteichef Lindner habe "zu keinem Zeitpunkt" eine "wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt" - weder intern noch öffentlich. Das Magazin selbst stellt nach dem Widerspruch der FDP fest, die FDP dementiere etwas, was in dem Bericht nicht steht. Die Zeitung habe nicht von einer Kooperation berichtet, sondern von einer Zustimmung Lindners, Kemmerich zur Not auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen.

Sollte sich letztlich die Version der Zeitung bewahrheiten, dürfte Lindners Position in der FDP gefährdet sein. Der Politiker hatte zuvor den verbalen Spagat geübt und erklärt: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Hand."

Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Aus dem fernen Südafrika hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet und die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, hatte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Sie nannte die Wahl einen "einzigartigen Vorgang".

Video: Merkel zur Thüringen-Wahl

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Bild: AFP

Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.

Kemmerich noch am Vormittag: "Ich will nicht zurücktreten"

Forderungen aus der eigenen aber auch aus anderen Parteien, er solle zurücktreten, hatte der neue Ministerpräsident am Vormittag noch zurückgewiesen. "Ich will nicht zurücktreten", hatte der FDP-Politiker am Donnerstag dem Sender Phönix gesagt. Er habe den Auftrag erhalten, Thüringen zu regieren. Für ihn seien "Neuwahlen keine Option", weil dabei ein ähnlich schwieriges Ergebnis wie bei der letzten Wahl herauskommen würde.

rei mit Nachrichtenagenturen

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