Samstag, 25. Mai 2019

Regierung gegen Pauschalregelung Berlin lehnt allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab

130 flächendeckend auf deutschen Autobahnen? Die Bundesregierung lehnt das ab

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, die Bundesregierung hat sich jetzt festgelegt. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen zur Senkung der Schadstoffe durch den Verkehr lehnt sie ab.

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf Autobahnen eine klare Absage erteilt. Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Es gibt intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit."

Die Bundesregierung warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr. Dann werde die Regierung an Maßnahmen arbeiten, um die Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken. Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, eingebunden in ein für 2019 angekündigtes Klimaschutzgesetz, gehört jetzt entgegen Aussagen Seiberts von vergangenem Montag offenbar nicht mehr zu diesen möglichen Maßnahmen.

Zuletzt waren Überlegungen der Arbeitsgruppe bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Empfehlungen der Kommission gibt es noch nicht, sie sollen Ende März vorliegen.

Bundesumweltministerium sorgt für Irritationen

Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. Dort hatte Schulze mehrmals auf eine Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr und auf Verkehrsminister Scheuer verwiesen, ohne zu erklären, wie sie selbst dazu steht. Dafür erntete sie Spott und Kritik vor allem im Netzwerk Twitter. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verteidigte die Ministerin: Eine Absage an ein Tempolimit sei jetzt "genauso falsch wie Zustimmung".

Die Nachrichtenagentur afp wiederum zitiert einen nicht genannten Sprecher des Bundesumweltministeriums mit der Aussage, dass ein "Tempolimit für die Klimabilanz sehr wenig bringt". Nach bisherigem Erkenntnisstand sei ein Tempolimit somit kein "herausragendes Instrument für den Klimaschutz", so der Sprecher. Die SPD hat 2007 auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen.

Die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken.

Scheuer: Deutsche Autobahnen sind die sichersten

Scheuer hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich verwiesen. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", hatte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" gesagt. Er sagte zudem, das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere und habe sich bewährt.

In einer Umfrage hat sich derweil gut die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen ausgesprochen - 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Damit habe sich die Stimmung im Vergleich zum November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert worden sei, nicht geändert, hieß es jüngst im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin.

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung