Freitag, 22. November 2019

Brüchige Sozialpartnerschaft Heil schlägt Steuerrabatt für Firmen mit Tarifbindung vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit Arbeitern

Immer mehr Unternehmen steigen aus dem Tarifverbund aus - oft zum Nachteil der Beschäftigten. Tarifverträge sind ein wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft. Doch nur noch die Hälfte der Firmen in Deutschland bezahlt ihre Beschäftigten nach Tarif. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht darin eine Gefahr und macht einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). "Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen."

"Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene", sagte er. Zudem könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten.

"Unsere wunderbare Sozialpartnerschaft in Deutschland ist brüchig geworden - nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind tarifgebunden", beklagte Heil. Ihn erfülle der Blick auf die sozial aufgeheizte Situation im Nachbarland mit Sorge: "Wer keine Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich will, muss auch im Niedriglohnbereich für höhere Löhne sorgen - die gibt es bei stärkerer Tarifbindung."

Ihm sei klar, dass diese und andere Vorschläge etwa für eine Hartz-IV-Reform nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages mit der Union seien, sagte der SPD-Politiker: "Es ist jenseits des bereits Vereinbarten aber nicht verboten, neue Ideen umzusetzen, wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind."

rei/dpa/afp

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