Tankrabatt kommt nicht an "Die Ölmultis zum Rapport bestellen"

Der Tankrabatt kommt nur zu einem Bruchteil bei den Bürgern an. Der Tankstellenverband sowie FDP und CDU werfen den Ölkonzernen Abzocke vor. Bundeswirtschaftsminister und Kartellamt sollen gegen die Ölmultis jetzt massiv vorgehen. Das ist leichter gesagt als getan.
Ölraffinerie von Shell: Die internationalen Öl-Konzerne verdienen mit - vom Bohrloch bis zur Zapfsäule

Ölraffinerie von Shell: Die internationalen Öl-Konzerne verdienen mit - vom Bohrloch bis zur Zapfsäule

Foto: Landov Paul O'driscoll/ picture-alliance/ dpa

Der Tankrabatt zeigt wegen der fortgesetzt hohen Spritpreise kaum Wirkung - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) auf, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. "Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (45) der "Bild"-Zeitung (Samstag). Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe.

Ins gleiche Horn bläst der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (42, CDU): "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann." Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (42, CDU): "Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen."

Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent.

Tankstellenverband: Mineralölkonzerne treiben Gewinne hoch

Dabei waren die Spritpreise kurz vor Inkrafttreten des Steuerrabatts noch mal deutlich gestiegen. Der Tankrabatt sei über Preisanhebungen weitgehend schon im Vorfeld "kapitalisiert" worden, bestätigte ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverband (TIV) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Der Verband wird den Mineralölkonzernen vor, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben.

"Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht." Und jetzt werde weiter erhöht: Bald werde der Durchschnittspreis für den Liter Super wieder über zwei Euro liegen "und im August werden wir bei 2,10 oder 2,20 Euro landen".

Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück. Der Sprecher von Fuels und Energie, Alexander von Gersdorff, sagte dagegen dem Bayerischen Rundfunk, der Tankrabatt werde "voll an die Tankkunden weitergegeben". "Das können wir versichern", hob er hervor. Die aktuell hohen Preise kämen vor allem durch höhere Produktkosten für Benzin und Diesel auf dem Weltmarkt zustande, sagte der Sprecher weiter.

Dass Raffinerien und Großhändler oft ebenfalls den Ölmultis gehören, sagt der Sprecher nicht.

"Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis"

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes,

"Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt (61). Seine Behörde hatte bereits Mitte April eine Untersuchung des Raffinerie- und Großhandelssektors gestartet - nachdem die Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an den Tankstellen teils deutlich auseinandergelaufen waren. Ergebnisse gibt es noch nicht. "Die Untersuchung läuft", sagte Mundt diese Woche dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" .

"Wenige globale Player sind vom Bohrloch bis zum Zapfhahn aktiv und kennen sich gegenseitig sehr genau"

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Das Kartellamt könnte gegebenenfalls beim Beweis von Preisabsprachen einschreiten. Doch das ist keineswegs so einfach, denn der Wettbewerb ist eingeschränkt. Zudem sind Absprachen oft gar nicht nötig, lässt der Präsident des Kartellamtes durchblicken: "Wenige globale Player sind vom Bohrloch bis zum Zapfhahn aktiv und kennen sich gegenseitig sehr genau", erläuterte Mundt gegenüber dem Nachrichtenmagazin. "Pipelines oder Raffinerien werden zum Teil sogar gemeinsam betrieben. Dazu kommt eine hohe Transparenz sowohl über Beschaffungskosten wie den Rohölpreis oder Steuern und Abgaben als auch über die Preise an der Tankstelle der Konkurrenz. Es ist ein Leichtes, binnen Sekunden auf die Preise der anderen Anbieter zu reagieren."

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (55, CDU) jedenfalls sieht wie andere Oppositionspolitiker auch nun den Wirtschaftsminister in der Pflicht: "Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt", sagte der "Bild".

rei/dpa-afx/AFP