Henrik Müller

Geopolitisches Kräftemessen Wir sitzen in der China-Falle

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Ob Hongkong oder Taiwan: Die Konflikte mit der neuen Supermacht China nehmen zu. Europa hat dem wenig entgegenzusetzen. Gerade Deutschland ist wirtschaftlich zunehmend abhängig von dem fernöstlichen Megamarkt.
Militärübung in China: China betrachtet Taiwan als "abtrünnige Provinz". Der Konflikt macht Taiwan zum derzeit gefährlichsten Ort der Welt

Militärübung in China: China betrachtet Taiwan als "abtrünnige Provinz". Der Konflikt macht Taiwan zum derzeit gefährlichsten Ort der Welt

Foto: A2800 epa Mei Tong/ dpa

Deutschland sitzt in der Falle. Wirtschaftlich werden wir immer abhängiger von China. Im heraufziehenden weltweiten Konflikt mit der autoritären und zunehmend aggressiven asiatischen Supermacht ist das ein Problem. Letztlich stehen wir vor einer fundamentalen Alternative: Geld oder Freiheit. In den kommenden Tagen steht eine ganze Reihe von Ereignissen bevor, bei denen es um schwierige Fragen geht: Lässt sich Chinas Machtanspruch eindämmen? Ist der Westen noch stark genug, um sich behaupten zu können? Wie hoch ist der Preis, den wir dafür zu zahlen bereit sind?

Ab Montag treffen sich die Außen- und Entwicklungshilfeminister der G7-Staaten in London. Als Gäste sind Vertreter von Ländern einladen, die in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft liegen, darunter Australien (das von China mit Sanktionen überzogen wird, weil es die Unterdrückung der Uiguren und der Demokratiebewegung in Hongkong kritisiert hat) und Indien (das mit China im vorigen Jahr in gewalttätige Grenzkonflikte geraten ist). Samstag treffen sich EU-Staats- und Regierungschefs mit Indiens Premier Narendra Modi zum Online-Gipfel.

Es ist viel los in der Weltpolitik. Während Peking ein sino-zentrisches Handelsnetz ("neue Seidenstraße") aufbaut, eine Wirtschaftsstrategie der zunehmenden Autarkie im Hightech-Bereich vorantreibt und sich in vielen ärmeren Ländern Einfluss durch Kreditvergabe erkauft, setzt die US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf eine Entkopplung von China.

Im südchinesischen Meer nehmen die Spannungen zu. Die Drohung steht im Raum, Taiwan – eine freiheitliche Marktdemokratie, die von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird – mit Waffengewalt zu erobern. Militärische Provokationen sind an der Tagesordnung, darunter Verletzungen des taiwanesischen Luftraums durch chinesische Kampfjets. Die Lage ist instabil. Taiwan sei derzeit der "gefährlichste Ort der Welt", schreibt die Zeitschrift "Economist" in ihrer aktuellen Titelstory.

Taiwan - der gefährlichste Ort der Welt"

Bislang hat die Drohung eines US-Gegenschlags eine Invasion der hoch entwickelten Inselrepublik verhindert. Aber die Kräfteverhältnisse verschieben sich immer weiter zugunsten Chinas, das massiv aufgerüstet hat. Die fortschreitende Einschränkung der Freiheitsrechte in Hongkong, einst bei der Übergabe durch die Briten vertraglich garantiert, zeigt, dass Pekings Führung die Samthandschuhe abgestreift hat.

Und Europa? Hat all dem wenig entgegenzusetzen. Als Militärmacht ist die EU unbedeutend. Wirtschaftlich sind wir zunehmend abhängig von China. Das gilt gerade für Deutschland. Binnen eines Jahrzehnts ist China zum dominierenden Widerpart der deutschen Wirtschaft geworden, auf Augenhöhe mit der übrigen EU und den USA.

Wirtschaftlicher Erfolg – politische Bürde

Im Außenhandel ist China inzwischen aus deutscher Sicht der wichtigste Auslandsmarkt. 2020 betrug das Volumen im sino-deutschen Warenaustausch (Im- und Exporte zusammengenommen) sagenhafte 212,6 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt . Was den deutschen Export betrifft, so machen deutsche Unternehmen inzwischen fast soviel Umsatz mit China wie mit den USA.

Daimler erzielte 2020 mit seinen Mercedes-Benz-Modellen 36 Prozent seiner Umsätze in China, mehr als in jedem anderen Land . Auch als Investitionsziel ist China in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Volkswagen etwa erledigt inzwischen 42 Prozent seiner Produktion in Fernost . (Achten Sie Donnerstag auf neue Geschäftszahlen.)

Es sind nicht nur die großen Autokonzerne und ihre Zulieferer, denen der fernöstliche Absatz in den vergangenen Jahren satte Gewinne beschert hat. 84 Milliarden Euro haben deutsche Firmen in China investiert. Das ist zwar nur ein Zehntel des deutschen Engagements in den übrigen EU-Ländern, aber die Gewichte verschieben sich zusehends Richtung Fernost. Zwischen 2015 und 2018 sind die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in China um ein Sechstel gestiegen. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Beschäftigten dort um 10 Prozent nach oben, die Umsätze um 20 Prozent. Zuletzt betrieben deutsche Firmen knapp 2300 Tochterunternehmen in China, wie aus Zahlen der Bundesbank hervorgeht. 

"Dann gerät Europa in eine schwierige Lage"

Soviel wirtschaftliche Verflechtung schafft Abhängigkeiten. Auch deshalb scheuen sich Europa und insbesondere Deutschland vor einer klaren Abgrenzung gegenüber China. Während Ende 2020 die ins Amt strebende Biden-Administration um eine gemeinsame westliche Position gegenüber Peking warb, unterzeichnete die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft ein umstrittenes Investitionsabkommen . In Washington war man nicht amüsiert. Auch das EU-Parlament, das dem Abkommen zustimmen muss, hat Bauchschmerzen.

Immerhin haben vor einigen Wochen die USA, die EU, Kanada und Großbritannien gemeinsam Sanktionen wegen Pekings Vorgehen gegen die uigurische Minderheit verhängt. Peking reagierte prompt mit Gegensanktionen, darunter Einreiseverboten für EU-Abgeordnete. Das Risiko von handelspolitischen Verwerfungen überzogen zu werden, ist beachtlich. An Australien statuiert die Pekinger Führung derzeit ein Exempel: Wegen des kritischen Kurses der Regierung in Canberra hat China ein breites Arsenal von Handelssanktionen und Boykotten in Stellung gebracht.

Auch Europa droht zwischen die Fronten zu geraten. Es bestehe die Gefahr, dass die "sich intensivierende strategische Rivalität" zwischen den USA und China "sich zu einem strukturellen Weltkonflikt" verdichte, heißt es in einer Studie https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2019S23_rdf.pdf  der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Am Ende könnte eine "De-Globalisierung" stehen, eine Teilung der Welt in "zwei Ordnungen", bei der die eine von den USA, die andere von China dominiert werde. Sollte es soweit kommen, "dann geriete Europa in eine schwierige Lage".

Allzu spätes Erwachen

Lange hat sich die europäische Politik von der bequemen Annahme treiben lassen, Chinas Öffnung und wirtschaftliche Entwicklung würden früher oder später zu einer politischen und gesellschaftlichen Liberalisierung führen. Tatsächlich jedoch wurde das Land immer reicher, aber unfreier. Eine Tendenz, die sich unter der Herrschaft des derzeitigen Anführers Xi Jinping weiter verstärkt hat. China wurde zur Herausforderung – wirtschafts- genauso wie sicherheitspolitisch. Doch in Europa hat dieser Wandel zum Schlechteren lange kaum jemanden interessiert.

Erst 2019 begann ein Umdenken – reichlich spät. Die EU-Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichten Papiere, in denen sie China als strategischen Gegner charakterisierten: ein Land, das sich nicht an westliche Regeln, Werte und internationale Abkommen hält, sondern stets seinen eigenen nationalen Vorteil sucht. In einer Welt, in der es nicht mehr nur um den Handel von physischen Produkten geht, sondern auch um Datenströme, ist die chinesische Haltung für den Westen inakzeptabel. Oder besser: So sollte es eigentlich sein.

Wir haben keine Chinapolitik

Tatsächlich jedoch sind wir so schwach, dass wir dem Machtanspruch Pekings kaum etwas entgegenzusetzen haben. Deutschland und Europa müssten "im Sinne strategischer Risikoabsicherung zumindest die Fähigkeit zu einer Chinapolitik schaffen", schreibt die SWP. Das ist zurückhaltend formuliert, aber ein alarmierender Befund: Wir sind nicht mal in der Lage, unsere Interessen gegenüber China zu formulieren, geschweige denn durchzusetzen.

Eine Voraussetzung dafür, dass die EU außenpolitisch handlungsfähig werden kann, sind Investitionen in den inneren Zusammenhalt Europas. In den USA führt die Biden-Regierungen gerade vor, wie das geht: Zunächst versucht sie, die durch den Trumpismus und die Corona-Krise zerrissene Nation zu versöhnen – durch einen Ausbau des Sozialstaats und der Infrastruktur. Dann kann Biden sich der Auseinandersetzung mit der gegnerischen Weltmacht China widmen – sowie mit dem unberechenbaren Russland Wladimir Putins.

Die EU ist davon weit entfernt. Es gibt Ansätze, Europas Zusammenhalt zu stärken, darunter den Corona-Aufbaufonds. Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel; am Sonntag startet die Konferenz zur Zukunft Europas. Die militärische Zusammenarbeit wird in kleinen Schritten intensiviert. All das reicht natürlich nicht aus. Und es geht viel zu langsam voran.

Ob wir soviel Zeit haben, wir uns lassen, werden künftige Historiker beurteilen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

London – Der Westen versucht sich zu formieren – G7-Treffen der Außen- und Entwicklungsminister (bis Mittwoch). Mit dabei Vertreter aus Indien, Australien, Südkorea, Südafrika und von ASEAN.

Geschäftszahlen I – von Siemens Healthineers, Qiagen, Siemens Gamesa.

Dienstag

Geschäftszahlen II – von Vonovia, Infineon, Metro, Pfeiffer Vaccum, Lyft, Conoco Phillips, Ferrari, Axa, Adecco, Pfizer

Mittwoch

Geschäftszahlen III – von Deutsche Post, Siemens Energy, Morphosys, Intesa Sanpaolo, Veolia Environment, Hugo Boss Endesa, Vestas, A.P. Moller-Maersk, Uber, PayPal, General Motors.


Donnerstag
London, Edinburgh, Cardiff – State of the Kingdom – Parlamentswahlen in Schottland und Wales und Kommunalwahlen in England, darunter in London. Bekommen nach dem Brexit die Befürworter von Abspaltungen aus dem Vereinigten Königreich in den Regionen die Oberhand?

Frankfurt – Deutsche Stärken – Der Maschinenbauverband VDMA veröffentlicht Zahlen zu den Auftragseingängen im März.

Brüssel – Allmähliche Annäherung? – Tagung der EU-Verteidigungsminister.


Geschäftszahlen IV – von Fresenius, Fresenius Medical Care, Henkel, Uniper, Continental, Munich Re, Volkswagen, Rheinmetall, RTL, Evonik, Freenet, Moderna, ArcelorMittal, UniCredit, Société Générale, Air France-KLM, Enel, Banca Montei dei Paschi di Siena, ING, Linde,

Freitag
Porto – Zusammenhalt – Informeller EU-Gipfel zu sozialen Fragen.

Wiesbaden – Konjunkturtreiber – Das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zum deutschen Export vor.

Geschäftszahlen V – von Siemens, BMW, Adidas, Osram, Crédit Agricole.


Samstag
Porto – Euro-indischer Schulterschluss – Online-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem indischen Premier Modi.

Sonntag
Straßburg – The Future is wide open – Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas nach monatelangen Vorbereitungen. Bei der Eröffnungsveranstaltung soll unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron sprechen, der die Debatte zur Reform der EU vor Jahren angestoßen hatte. Die bis Frühjahr 2022 angelegte Konferenz setzt auch auf Bürgerdialoge, unter anderem über eine Online-Plattform.

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