Studie zu Energiepreisen Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro bringen

Mehrere europäische Staaten besteuern bereits die Krisengewinne von Energiekonzernen. In der Ampel-Koalition ist vor allem die FDP strikt gegen diese Übergewinnsteuer. Rechtliche Einwände weist nach dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine weitere Studie zurück – und hat mögliche Einnahmen beziffert.
Nicht nur Sprit ist teuer: Eine durch die Ukraine-Krise bedingte Preisrallye bei Rohstoffen hat den Energie- und Mineralöl-Konzernen enorme Zusatzgewinne beschert

Nicht nur Sprit ist teuer: Eine durch die Ukraine-Krise bedingte Preisrallye bei Rohstoffen hat den Energie- und Mineralöl-Konzernen enorme Zusatzgewinne beschert

Foto: Matthias Bein / dpa

Die angesichts des Überfalls auf die Ukraine rasant gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom füllen derzeit die Kassen der großen Energie- und Rohstoffkonzerne. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um diese allein aus der Krise resultierenden zusätzlichen Einnahmen abzuschöpfen, haben Finanzminister Christian Linder (43; FDP) und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) allerdings abgelehnt. Die Ampel-Regierung arbeitet derzeit aber gleichwohl an einer möglichen Lösung, die Härten im Zuge vervielfachter Gaspreise für Unternehmen und weite Bevölkerungsteile zu kompensieren.

Dabei wäre eine Übergewinnsteuer, aus der dann gegebenenfalls Zuschüsse für bedürftige Unternehmen und Haushalte finanziert werden könnten, rechtlich grundsätzlich auch in Deutschland möglich, wie unlängst bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellte. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

Der Frage, welche Einnahmen der Staat aus so einer Steuer womöglich zu erwarten hätte, ist jetzt eine Studie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit  für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung nachgegangen. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbände und Nichtregierungsorganisationen. Es seien "Einnahmen in Höhe von 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr möglich", heißt es in der Untersuchung. Zentrale Argumente gegen eine Übergewinnsteuer bezeichnen die beiden Autoren Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach als "ideologisch und verteilungspolitisch motivierte Verteidigung des Status quo". In dem Netzwerk engagieren sich unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Hilfsorganisation Oxfam sowie die globalisierungskritische Organisation Attac.

Studie analysiert Gewinne von sechs Mineralölkonzernen

Trautvetter und Kern-Fehrenbach haben die Gewinne von sechs großen Mineralölkonzernen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie die Preisanstiege bei Öl, Gas und Strom seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine analysiert. Diese Daten setzten sie jeweils in Bezug zum deutschen Verbrauch. Demnach ergibt sich aufs Jahr gerechnet ein krisenbedingter Übergewinn von 38 Milliarden Euro im Bereich Öl, von 25 Milliarden Euro im Bereich Gas und von 50 Milliarden Euro im Bereich Strom aus Atomkraft und erneuerbaren Energien.

Die Autoren berechneten dann die Staatseinnahmen durch verschieden hohe Steuersätze: Bei einem Steuersatz von 25 Prozent würden 28,3 Milliarden Euro fließen, bei 50 Prozent wären es 56,5 Milliarden und bei 90 Prozent 101,7 Milliarden Euro.

Rechtliche Bedenken, wie sie Lindner geltend macht, wiesen die Autoren zurück. "Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen", erklärte Kern-Fehrenbach. "Mit Blick auf Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer noch zögert." Trauvetter ergänzte: "Eine Übergewinnsteuer hat das Potenzial, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen." In Deutschland fordern etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52; Grüne) und SPD-Chefin Saskia Esken (60) eine solche Steuer.

"Eine Übergewinnsteuer hat das Potenzial, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen"

Studien-Mitautor Christoph Trautvetter

Die EU-Kommission gab im März grundsätzlich grünes Licht dafür, dass die Mitgliedstaaten "befristete steuerliche Maßnahmen zu Zufallsgewinnen in Betracht ziehen und ausnahmsweise beschließen können, einen Teil dieser Gewinne für die Umverteilung an die Verbraucherinnen und Verbraucher vorzusehen". Dabei müssten allerdings "übermäßige Marktverzerrungen" vermieden werden.

rei/AFP
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