Nächtlicher Beschluss Strengster Lockdown über Ostern - Supermärkte nur Karsamstag auf

Bundesregierung und Länderchefs schicken Deutschland in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie. Strengste Regeln gelten vor allem über Ostern.
Das Demonstrieren hat nicht geholfen: Über Ostern wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland nahezu komplett ruhen müssen - auch am Gründonnerstag und Karsamstag

Das Demonstrieren hat nicht geholfen: Über Ostern wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland nahezu komplett ruhen müssen - auch am Gründonnerstag und Karsamstag

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Unter anderem mit einem harten Oster-Lockdown wollen Bund und Länder die dritte Corona-Welle zumindest bremsen. Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Das sind die zentralen Beschlüsse:

Oster-Lockdown

Über Ostern wird das öffentliche und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren: Das Motto lautet: Zu Hause bleiben! Dafür wird eine "erweiterte Ruhezeit" vom 1. bis zum 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, eingeführt. Es dürfen sich dann nur maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

Die Geschäfte sollen in dieser Zeit schließen, am Donnerstag und Samstag sollen ähnliche Regeln wie an Sonn- und Feiertagen gelten. Lediglich der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" darf laut dem Beschluss am Ostersamstag öffnen. Versammlungen im öffentlichen Raum sollen an den fünf Tagen untersagt werden. Gottesdienste sollen möglichst virtuell stattfinden.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden.

Die Ostertage sollten zu einer "Ruhephase" werden, um die dritte Welle "ein Stück weit zu brechen", begründete Merkel den Beschluss. Daher soll es über die Osterfeiertage nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen.

Notbremse und Lockdown bis 18. April

Die bestehenden Lockdown-Regeln werden bis zum 18. April verlängert. Damit gilt auch weiterhin die Anfang März beschlossene Notbremse, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen soll. Bei entsprechend hohen Inzidenzwerten gelten wieder strengere Corona-Regeln. Diese Marke wurde in zahlreichen Ländern und Regionen bereits gebrochen, auch bundesweit liegt sie über diesem Wert.

Bund und Länder vereinbarten zudem, dass in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen weitergehende Schritte gegangen werden sollen. Dazu können unter anderem die Vorgabe einer Maskenpflicht für Mitfahrer im Auto oder Ausgangsbeschränkungen gehören.

Mallorca-Urlaub "entschärft"

Urlaub auf Mallorca wird zwar weiter möglich sein. Von Fluglinien erwarten Bund und Länder aber Corona-Tests vor dem Rückflug und appellieren zugleich, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Darüber hinaus soll im Infektionsschutzgesetz für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland eine generelle Testpflicht vor Abflug eingeführt werden. Bisher müssen nur Einreisende aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten bei Einreise einen Test vorweisen. Die neue Testpflicht zielt vor allem auf Urlauber ab, die von dort in den nächsten Wochen nach Deutschland zurückkehren. In der Osterzeit sollen es um die 40.000 sein.

"Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten", heißt es in dem Beschluss.

Hotels im Inland bleiben zu

Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Dieser Punkt sorgte in den Beratungen für besonders viel Ärger. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Noch mehr Tests nach Ostern

"Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch mehr eine entscheidende Rolle spielen", erklären die Regierungschefinnen und -Chefs. An Schulen und Kitas werden demnach derzeit flächendeckende Tests eingeführt. In Modellprojekten soll untersucht werden, ob und wie Tests Öffnungsschritte ermöglichen.

Firmen sollen Mitarbeitern zwei Tests pro Woche anbieten

Bund und Länder forderten Unternehmen erneut auf, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause zu ermöglichen. Zudem sollen die Firmen ihre Testangebote ausweiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen sich möglichst zweimal pro Woche testen lassen können. Zugleich werden zusätzliche Unternehmenshilfen versprochen. "Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln", heißt es in dem Beschluss.

rei/AFP, DPA
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