Freitag, 22. November 2019

Neue Schulden für den Klimaschutz? Grüne halten schwarze Null für unverantwortlich

Eisberg im Atlantik: Statt den Schuldenberg abzuschmelzen, sollte Deutschland besser mehr Geld in den Klimaschutz investieren, fordern die Grünen

Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, die Gesellschaft durch das Festhalten an der schwarzen Null auf Verschleiß zu fahren. "Die drohende Klimakrise und der Zerfall unserer Infrastruktur sind versteckte Schulden, die kommende Generationen teuer bezahlen müssen", sagte Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Es sei "ökologisch und ökonomisch gefährlich, dass die Bundesregierung auf der Investitionsbremse steht und auf Teufel komm raus am Dogma der schwarzen Null im Haushalt festhält", betonte er vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag.

Die Schuldenbremse schütze zwar zu Recht vor einer exorbitanten Verschuldung, sei jedoch gleichzeitig blind gegenüber Zukunftsinvestitionen. Deutschland müsse aber schnell und massiv in den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft investieren. "Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm", sagte Kindler.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Sonntag unter anderem den Fahrplan des Klimakabinetts am 20. September festzurren. Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten mehrere Politiker die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten betont, die Aufgaben sollten ohne Neuverschuldung gestemmt werden.

Scholz lehnt komplette Soli-Abschaffung ab

Unterdessen geht auch der Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags weiter. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. "Eine Steuersenkung für Millionäre" stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Altmaier will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlastet werden. Er legte damit ein Gegenmodell zu Plänen von Scholz vor - kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend und zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Altmaier legte nun einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vor.

Scholz sagte, sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien. "Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt." Er sei sehr zuversichtlich, "dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden".

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein.

la/dpa/reuters

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