Trotz Rekordeinnahmen Merkel will Steuern nicht zusätzlich senken

54 Milliarden Euro mehr Steuern werden Bund, Länder und Gemeinden bis 2021 einnehmen. Die Prognose weckt Begehrlichkeiten. Doch Kanzlerin Angela Merkel bremst. Steuersenkungen über die geplanten Entlastungen hinaus lehnt sie ab - und widerspricht damit auch Forderungen aus der eigenen Partei.
Immerhin, keine Steuererhöhungen: Doch Steuersenkungen, gleich in welcher Regierungskoalition, schließt Merkel für die nächsten Jahre aus - trotz der günstigen Prognose

Immerhin, keine Steuererhöhungen: Doch Steuersenkungen, gleich in welcher Regierungskoalition, schließt Merkel für die nächsten Jahre aus - trotz der günstigen Prognose

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen auch aus der Union nach höheren Steuerentlastungen nicht nach. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, sagte Merkel der "Rheinischen Post" bei einer Veranstaltung in Düsseldorf.

"Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen", so die CDU-Chefin weiter. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

Laut der am Donnerstag vorgestellten Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund forderten auch Unions-Vertreter wie Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (CDU) umfassendere Steuersenkungen. Schäuble sieht dafür jedoch wie Merkel keinen Spielraum.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bremste die Erwartungen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro liege Schäuble "goldrichtig".

Kauder versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", sagte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

rei/dab/dpa/Reuters
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