Mittwoch, 8. April 2020

Aufruf zum Aussetzen der Lohn- und Umsatzsteuer Unternehmer und Steuerexperten schlagen Alarm wegen drohender Pleitewelle

Tim Raue, Natalie Mekelburger, Christian Miele (von links)
e.ventures; PR(2)
Tim Raue, Natalie Mekelburger, Christian Miele (von links)

Die Corona-Krise bedeutet für zahlreiche Unternehmen akute Insolvenzgefahr. Angesichts des weitgehenden Zusammenbruchs des Geschäftslebens geht es für viele um Tage, nicht Wochen. Renommierte Experten und Unternehmer machen nun einen radikalen Vorschlag: das Aussetzen der Lohn- und Umsatzsteuer.

Mitten im März zwingt das Corona-Virus Deutschland in einen Winterschlaf, von dem niemand sagen kann, wie lange er dauert. Der Realwirtschaft droht eine Kernschmelze - und diese hat an vielen Stellen schon begonnen. Der Reisekonzern Tui beantragt Staatshilfe, die Autobauer Volkswagen, Audi, Opel und Ford schließen ihre Werke, die Lufthansa lässt fast alle Jets am Boden. Zahlreiche Unternehmen werden nicht sehr lange überleben, wenn plötzlich die Umsätze einbrechen, viele Kosten aber weiterlaufen.

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen versprochen wie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und eine unbegrenzten Kreditrahmen für Unternehmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Doch angesichts der Geschwindigkeit, in der Deutschland heruntergefahren wird, fordern zahlreiche prominente Steuerberater und Unternehmer gegenüber dem manager magazin eine landesweite, sofortige Pause bei der Erhebung von Umsatz- und Lohnsteuer für mindestens einen Monat. Nur so bekämen viele Unternehmen schnell und unmittelbar die Liquidität, die sie nun dringend brauchen (Was das für Folgen hätte, erläutert Sanierungsexperte Lars Westpfahl im mm-Interview).

Rücklagen in Steuer- und Sozialkassen sind erheblich

Es wäre eine radikale, in Deutschland nie umgesetzte Maßnahme. Eine Aussetzung der Umsatz- und Lohnsteuer würde die Staatsfinanzen erheblich treffen. Diese beiden Steuern tragen maßgeblich zum Cash-Flow von Bund und Ländern bei. Doch die Rücklagen in Steuer- und Sozialkassen sind nach Jahren der Hochkonjunktur recht komfortabel. Und es wäre für die öffentliche Hand deutlich leichter als für Abertausende Unternehmen, sich kurzfristig und zinsgünstig Liquidität zu besorgen.

Natalie Mekelburger, Geschäftsführerin und Co-Eignerin des Wuppertaler Autozulieferers Coroplast (Umsatz: knapp 500 Millionen Euro), hält die Idee für "überaus sinnvoll": Der Staat könne den Unternehmen so "auf direktem Wege helfen, ohne über Umwege Kredite verteilen zu müssen. Das wäre also ein ausgesprochen wirksames Instrument." Denn so würde der Staat darauf verzichten, den Unternehmen Liquidität zu entziehen.

Christian Miele: "Wir dürfen keine Zeit verlieren"

Christian Miele, Spross der Bielefelder Hausgerätedynastie und Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Start-ups, unterstützt die Forderung ebenfalls und mahnt zur Eile: "Diese Maßnahmen müssen sofort ergriffen werden. Wir dürfen keine Zeit verlieren." Zugleich warnt er davor, bei Hilfsmaßnahmen junge, innovative Unternehmen zu benachteiligen: "Mindestalter der Unternehmen oder positive Jahresabschlüsse dürfen hier auf keinem Fall zu Kriterien werden, da sonst das komplette deutsche Startup-Ökosystem von diesen positiven Maßnahmen ausgeschlossen wäre."

Auch Starkoch Tim Raue hofft auf unkonventionelle Hilfe

Für Starkoch Tim Raue, dessen Restaurant in Berlin mit 19,5 Punkten im aktuellen Gault & Millau geadelt ist, würde eine solche Steueraussetzung vielen Gastwirten wenigstens den Monat März "erträglich machen". Seine Branche benötige "sofortige liquide Mittel", um Massenentlassungen zu vermeiden. Die Gastronomie wird in vielen Städten immer stärker eingeschränkt, die Umsatzeinbrüche sind enorm.

Gestartet haben den Aufruf Stefan Kraus und Michael Thierhoff von der Kanzlei Andersen Tax & Legal. Kraus, der als Rechtsanwalt seit Jahren einige große heimische Unternehmen und Vermögen berät, und Thierhoff, ein auf Sanierungsberatung spezialisierter Wirtschaftsprüfer, halten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für "unzureichend". Denn es gehe darum, "einen Systemabsturz zu verhindern". Durch die aktuelle Vollbremsung der Wirtschaft drohe zahllosen Unternehmen "binnen kürzester Zeit die Insolvenz, was eine Kettenreaktion auslösen und zum Zusammenbruch unserer Volkswirtschaft führen" könne.

Deshalb brauche es "unkonventionelle Maßnahmen, die unverzüglich die Liquidität der Unternehmen stärken" und die Unternehmen davor schützten, ihr Eigenkapital rasant aufzubrauchen. Das sei durch eine Steuerpause bei Umsatz- und Lohnsteuer am schnellsten zu erreichen.

Steuerpause entspräche einer Soforthilfe in Höhe von 40 Milliarden Euro

Diese beiden Steuern belasten die Liquidität der Unternehmen am stärksten, da sie Monat für Monat abgeführt werden müssen. Kraus und Thierhoff schlagen vor, die 650 Finanzämter im Land sollten beide Steuern für den laufenden Monat stunden sowie bereits gezahlte Summen unverzüglich zurückerstatten. Nach ihrer Rechnung entspräche diese "Steuerpause" einer Soforthilfe von etwa 40 Milliarden Euro für Deutschlands Unternehmen.

Juristisch wäre das ein Novum. An sich dürfen so genannte Abzugs- oder Quellensteuern nicht gestundet werden. Aber "wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation", sagt Kraus. In Großbritannien gibt es gerade ähnliche Forderungen an Premierminister Boris Johnson. Und die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten eine teilweise Aussetzung der Mehrwertsteuer.

Ein Mittel, das schnell wirken dürfte

Der entscheidende Vorteil der Radikalidee: Sie wirkt schnell. Andere derzeit diskutierte steuerpolitische Maßnahmen wie die Stundungen anderer Steuerarten, eine großzügigere Verrechnung von aktuellen Verlusten mit früheren Gewinnen oder eine vorgezogene Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden erst mit Verzögerung wirken und die Liquidität der Unternehmen nur mittelfristig entlasten - ihre Effekte kämen also womöglich zu spät.

Im Land sind bereits die ersten Anzeichen für eine Insolvenzwelle zu sehen. "Die Situation vieler Unternehmen spitzt sich wegen der Corona-Krise dramatisch zu", sagt etwa der Steuerberater Stephan Michels, Geschäftsführender Gesellschafter der auf mittelständische Firmen spezialisierten Kanzlei Dornbach in Köln. So sieht es auch Frank Günther, Managing Director von One Square Advisors, einem Finanzrestrukturierungsberater mit Standorten in Frankfurt, Düsseldorf, München und London. Günther erlebt die Dramatik auch im eigenen Portfolio - One Square ist etwa an einigen Autozulieferern beteiligt: "Wenn nun ein Kunde wie Volkswagen die Fertigung teilweise einstellt, werden Zulieferer von zwei Seiten von Corona eingeholt: von ihren Endkunden und von ihren Zulieferern aus China, zu denen die Lieferketten reißen." Die Forderung, Umsatz- und Lohnsteuer kurzfristig auszusetzen, hält Günther daher für "sehr vernünftig".

Ralf Moldenhauer, Senior Partner und Restrukturierungsberater der Boston Consulting Group betont, dass Liquidität in Krisensituationen "das Maß aller Dinge" sei: "Um in der aktuellen Krise schnellstmöglich Liquiditätshilfe für die deutsche Wirtschaft zu schaffen und sie damit handlungsfähig zu machen, stellt die Verschiebung von Steuerzahlungen eine sehr pragmatische und schnell wirkende Maßnahme für die meisten Unternehmen dar."

Die beiden Initiatoren des Aufrufes würden diese Maßnahme noch mit einer weiteren flankieren. Um den Insolvenzgrund der Überschuldung - die gestundete Steuer bleibt für die Unternehmen ja eine Verbindlichkeit - zu beseitigen und damit eine Insolvenz zu vermeiden, solle der Fiskus auch gleich einen qualifizierten Rangrücktritt bezüglich aller im Rahmen einer "Steuerpause" gestundeten Beträge erklären. Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die gesetzliche Antragsfrist für Insolvenzen von drei Wochen bis Ende September auszusetzen, halten Kraus und Thierhoff jedenfalls in diesem Zusammenhang für "viel zu unbestimmt und mit zu vielen Interpretationsspielräumen behaftet".

Die Unternehmen bräuchten nun vor allem schnell und unbürokratisch Hilfe, warnen Kraus und Thierhoff: "Antragsbedürftige Maßnahmen, die Nachweise erfordern, benötigen in unserer Republik Zeit, die wir jetzt nicht haben. Wenn die Politik von Unternehmern und Unternehmen Flexibilität und Kreativität im Umgang mit der Situation fordert, dann sollte sie diesbezüglich mitziehen oder, besser noch, Vorbild sein."

Mitarbeit: Viola Keeve und Christina Kyriasoglou

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