Höhere Steuern für Gutverdiener Mittelstand und Union zerreißen SPD-Steuerkonzept

"Augenwischerei", "Armutszeugnis", "Beschädigung des Mittelstands": Das Steuerkonzept von Martin Schulz provoziert teils heftige Kritik - auch in seiner eigenen Partei.
Martin Schulz: Muss für sein Steuerkonzept viel Kritik einstecken

Martin Schulz: Muss für sein Steuerkonzept viel Kritik einstecken

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU warnen vor Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. "Das hemmt Innovationen und Investitionen."

Nach Ansicht der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, "verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid". "Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

"Augenwischerei", "Armutszeugnis"

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. "Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. "Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent."

Dass die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer umgeht, stößt beim linken Parteiflügel auf Widerstand. "Für uns ist die Vermögensteuer nicht vom Tisch, und das sehen nicht nur die Jusos so", sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Ueckermann, im ZDF.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz' Konzept ein Armutszeugnis. "Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst", sagte sie der "Welt".

Lob kam dagegen vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: Dieser sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. "Das Konzept der SPD macht Sinn. Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte", sagte Fratzscher am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Das SPD-Konzept sei keine Revolution und auch keine "Umverteilung von Oben nach Unten", sondern eine sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Es würde die Konsumnachfrage erhöhen, sagte Fratzscher.

Mehr lesen über

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.