Bund vs. Länder Streit um Steuereinnahmen

Es geht ums große Geld - die Bundesländer werfen dem Bund vor, er habe sich auf ihre Kosten saniert. Nun fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine rasche Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Und eröffnet damit den Basar.
Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister regt eine schnelle Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an

Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister regt eine schnelle Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an

Foto: REUTERS

Berlin - Zwischen Bund und Ländern dürfte es bald zu einem heftigen Ringen über die Verteilung der staatlichen Gelder kommen. Die Länder werfen dem Bund laut "Süddeutscher Zeitung" in einer Bestandsaufnahme vor, er habe sich auf ihre Kosten saniert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Wirtschaftswoche", die künftige Bundesregierung müsse die Bund-Länder-Finanzen rasch neu regeln.

Wenn 2019 der Finanzausgleich auslaufe, werde der Bund im Vergleich zu 2005 um 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet, schreiben die Länder laut "SZ" in ihrem 150 Seiten starken Report. Der Bericht diene der Vorbereitung für die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich. Das jetzige Regelwerk zur Verteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern läuft 2019 aus. Im selben Jahr endet auch der Solidarpakt. Zudem wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes erstmals voll wirksam - dann ist es den Ländern untersagt, neue Schulden aufzunehmen.

Die von den Ländern errechnete Entlastung des Bundes ergibt sich dem Report zufolge vor allem aus dem Auslaufen des Solidarpaktes, der so angelegt ist, dass sein Volumen von Jahr zu Jahr kleiner wird. Im Jahr 2019 müsse der Bund etwa 13 Milliarden Euro weniger Aufbauhilfe an die neuen Bundesländer zahlen als noch im Jahr 2005. Zudem würden Investitionshilfen beständig zurückgefahren. Außerdem nehme der Bund deutlich mehr ein, um föderale Aufgaben zu finanzieren.

Die Minister verweisen auch auf den Solidaritätszuschlag, dessen Einnahmen alleine dem Bund zufließen. Der Soli werde 2019 pro Jahr 7,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Bundes spülen als 2005.

Warten auf den Willen

Laut "SZ" nennen die Länder keine konkreten Forderungen. Dazu sei es noch zu früh. Nach Einschätzung der Länder werde das neue Finanzgeflecht frühstens im Dezember 2016 beschlossen werden, um dann Anfang des Jahres 2020 in Kraft zu treten. Erste Gespräche über diese Finanzreform 2020 soll es aber noch in diesem Jahr geben, sobald sich die neue Bundesregierung gebildet hat. Der Bund müsse allen Ländern ausreichend Mittel geben, um ihre Aufgaben zu finanzieren, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut "SZ".

Schäuble sagte der am Montag erscheinenden Ausgabe der "Wirtschaftswoche", in den anstehenden Koalitionsverhandlungen werde es auch um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen. Dabei signalisierte der Minister Bereitschaft, mehr Bundesmittel zu Verfügung zu stellen: "Leider haben wir die Situation, dass Defizite in der Bildung und in der Infrastruktur ein gesamtstaatliches Problem bedeuten."

Schäuble hofft auf schnelle Lösungen bei den Problemfeldern Infrastruktur, Bildung, Schulen, Hochschulen und Forschung, die im Wesentlichen in der Verantwortung der Länder liegen. "Wenn es jetzt gelingt, ein vernünftiges Gesprächsklima zwischen den künftigen Koalitionären und zwischen Bund und Ländern aufzubauen, dann könnten wir rasch zu einer Neuordnung und Abgrenzung der Kompetenzen kommen."

Eine Föderalismuskommission III sei dazu nicht nötig: "Das kann man schneller machen, wenn der Wille da ist. Immerhin sitzen fünf von 16 Ministerpräsidenten in der schwarz-roten Sondierungsgruppe und auch wohl Verhandlungsgruppe."

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