Freitag, 6. Dezember 2019

Einschätzung eines Bundesrichters Rentenbesteuerung könnte verfassungswidrig sein

Rentner am Cospudener See in Leipzig (Sachsen)

Benachteiligt ist insbesondere die heutige mittlere Generation: Ein Bundesrichter hält die Regelungen für die Rentenbesteuerung laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig.

Sie führe zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung: Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Richters am Bundesfinanzhof (BFH), Egmont Kulosa, verfassungswidrig. Das schrieb der stellvertretende Vorsitzende des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Kulosa beurteilt insbesondere die bis 2040 geltende Übergangsregelung für die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentenempfänger als "evidente Verfassungswidrigkeit". Der Grund: Sie habe eine Doppelbesteuerung zur Folge, vor der das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2002 ausdrücklich gewarnt hatte.

Das Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2002 war der Ausgangspunkt der Neuregelung, die im Jahr 2005 in Kraft trat: Bis dahin war lediglich der sogenannte Ertragsanteil der gesetzlichen Rente steuerpflichtig, konkret war das je nach Eintrittsalter rund ein Drittel der Rente - dafür bezahlten Arbeitnehmer ihre Beiträge aus den bereits besteuerten Löhnen. Beamte mussten ihre Pensionen im Prinzip hingegen voll versteuern, weil sie während ihrer Dienstzeit keine Beiträge leisteten.

Zwischen voller Steuerbefreiung und voller Steuerpflicht nur 15 Jahre

Diese Ungleichbehandlung verwarf das Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig. Für eine Neuregelung machte es zudem die Vorgabe, "eine doppelte Besteuerung" zu vermeiden. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal belasten - bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens, und dann ein zweites Mal bei der späteren Auszahlung der Renten.

Daraufhin beschloss der Gesetzgeber den Übergang von der vorgelagerten zur nachgelagerten Rentenbesteuerung: Ab dem Jahr 2005 wurde ein Teil der Rente steuerpflichtig - im Gegenzug konnte ein Teil der Rentenbeiträge von der Steuer abgesetzt werden. Diese Anteile steigen seitdem Jahr für Jahr, maßgeblich für den Anteil, den ein bestimmter Rentner versteuern muss, ist das Jahr, in dem er in Rente gegangen ist.

Wer 2005 in Rente ging, erhielt noch einen Freibetrag von 50 Prozent der ersten vollen Jahresrente - dieser Anteil sinkt seitdem jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. Wer im Jahr 2020 in Rente gehen wird, hat nur noch einen Freibetrag von 20 Prozent seiner ersten Jahresrente. Danach sinkt der Anteil jedes Jahr um ein Prozent, bis im Jahr 2040 Neurentner den vollen Betrag versteuern müssen - nach den aktuellen Regelungen also jetzige Arbeitnehmer der Jahrgänge 1973 bis 1975.

FDP droht mit Verfassungsklage

Auf der anderen Seite können die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer im Jahr 2025 vollständig von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitnehmer, die heute um die 45 Jahre oder jünger sind, mitunter über Jahrzehnte ihre Beiträge aus voll oder teilweise bereits versteuerten Löhnen geleistet haben - ihre Altersrente aber in voller Höhe versteuern werden müssen.

"Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen", schrieb Kulosa laut "SZ".

Verfassungsrechtliche Bedenken hatte es bereits während und kurz nach der Einführung der aktuellen Regelung gegeben, sie werden seitdem immer wieder geäußert. Auch die Opposition im Bundestag thematisiert diese Bedenken regelmäßig, zuletzt etwa die Linken-Fraktion im Mai dieses Jahres.

Nun fordert FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki von der Bundesregierung Aufklärung - und droht mit Verfassungsklage. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt", sagte Kubicki der "SZ". Andernfalls, so Kubicki, bleibe "am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern".

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung