Diskussion Soll der Staat "Übergewinne" zusätzlich besteuern?

Steigende Spritpreise trotz massiven Steuerrabatts – die Krise füllt die Kassen der Ölkonzerne und entflammt die Diskussion um eine zusätzliche Besteuerung von Krisengewinnlern. Doch was sind "Übergewinne"? Darf der Staat diese besteuern? Wie machen es andere Länder?
Streitpunkt Spritpreise: Der Steuerrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an, sondern fließt derzeit noch großteils in die Kassen der Ölkonzerne. Zu Pfingsten war dies besonders gut zu beobachten und hat die Diskussion um eine zusätzliche Besteuerung von Krisengewinnlern befeuert.

Streitpunkt Spritpreise: Der Steuerrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an, sondern fließt derzeit noch großteils in die Kassen der Ölkonzerne. Zu Pfingsten war dies besonders gut zu beobachten und hat die Diskussion um eine zusätzliche Besteuerung von Krisengewinnlern befeuert.

Foto: Matthias Bein / dpa

Krisen oder Kriege bringen viele Verlierer mit sich – aber auch Gewinner. In der aktuellen Sprit- und Energiepreisdebatte wird kontrovers über eine mögliche Steuer auf Unternehmensgewinne debattiert, die in Nicht-Krisen-Zeiten vermutlich geringer ausgefallen wären. Fragen und Antworten zu einer solchen "Übergewinnsteuer":

Was ist eine "Übergewinnsteuer"?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschreibt eine solche Abgabe als eine Steuer, die den über einen "Normalgewinn" hinausgehenden Gewinn belastet. Was als "Normal"- und was als "Über"-Gewinn gelten soll, kann dabei verschieden berechnet werden, wie der wissenschaftliche Dienst bereits im März 2021 anlässlich der Auswirkungen Corona-Pandemie erklärte. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.

Historische Beispiele für eine "Excess Profits Tax" gibt es einige: Beispielsweise wurde während der beiden Weltkriege in den USA eine solche Steuer erhoben, aber auch in Großbritannien und Frankreich. Verfolgt wurde damit meist das Ziel, den außergewöhnlich hohen Finanzbedarf des Staates zu decken – aber auch, Gewinne bestimmter Branchen abzuschöpfen, "die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet wurden und daher als ungerecht empfunden wurden", wie es beim wissenschaftlichen Dienst weiter heißt.

Aktuell wird eine "Übergewinnsteuer" vor allem im Kontext mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, im Rüstungs- oder Energiebereich aber auch deutlich höhere Profite ermöglichen.

In welchen Ländern gibt es solche Steuermaßnahmen?

In Großbritannien will Finanzminister Rishi Sunak (42) mit einer Ende Mai vorgestellten "Windfall Tax" rund fünf Milliarden Pfund (rund 5,9 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen und damit Teile eines Entlastungspakets für inflationsgeplagte britische Haushalte stemmen. Öl- und Gaskonzerne wie BP und Shell sollen dafür vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne, die auf den starken Anstieg der Öl- und Gaspreise zurückzuführen sind, 25 Prozent Steuern zahlen. Dabei soll es aber für die Unternehmen auch die Möglichkeit geben, ihre Steuerlast zu senken, wenn sie gleichzeitig Investitionen tätigen.

Als "Windfall Tax" werden Steuern auf Gewinne bezeichnet, die Unternehmen quasi zufällig, also unerwartet zufallen. Auch in Ungarn soll es in diesem und im nächsten Jahr eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg verursachte Preiserhöhungen geben. Einbringen soll dies zwei Milliarden Euro. "Wir nehmen nicht den Gewinn, sondern den Übergewinn weg", sagte Marton Nagy, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung.

Italien hatte bereits im März eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen angekündigt. Hier soll die Abgabe bei zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne liegen.

Überlegungen für eine "Übergewinnsteuer" gibt es auch in Argentinien. Unternehmen, die wegen des Ukrainekriegs höhere Gewinne erzielen, sollen mehr Steuern zahlen, schrieb Staatschef Alberto Fernández (63) auf Twitter am Dienstag. Der Gewinn, mit dem niemand gerechnet habe, komme nicht bei den Menschen an. Der Staat müsse das umkehren.

Wie ist die Diskussion in Deutschland?

Bereits seit Längerem gefordert wird eine "Übergewinnsteuer" von der Linkspartei. Offen dafür zeigen sich aber auch die Grünen. Angesichts der Spritpreisdebatte erklärte Parteichefin Ricarda Lang (28), dass eine Übergewinnsteuer ein "logischer Schritt" sei, "wenn die Mineralölkonzerne die derzeitige Krise offensichtlich ausnutzen, um riesige Gewinne zu machen". Pfingsten nannte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (44) den Vorschlag "sehr überlegenswert". Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (56, SPD) hatte angekündigt, dass der Stadtstaat am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat mit dem Ziel einbringen will, "Übergewinne" von Mineralkonzernen mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe für das Jahr 2022 zu erheben, hatte gesagt.

"Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht"

Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast (66) sagte, angesichts steigender Spritpreise sei es richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden. Es sei auch richtig, eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Der Staat müsse Haushaltsgelder "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbrauchern ausgeben. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat", sagte Künast am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

"Übergewinnsteuer würde auch Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hatte sich schon Mitte Mai kritisch geäußert: Eine "Übergewinnsteuer" würde "auch die Hersteller von Impfstoffen, Wind- und Solarkraftanlagen oder Halbleitern treffen", argumentierte er. "Die machen Profite, weil sie dank ihres Könnens Knappheiten beseitigen. All denen möchte ich keine Impulse nehmen, mehr zu produzieren." Auf die Frage, ob sich die Steuer nicht auf bestimmte Branchen beschränken lasse, warnte Lindner, dass dann "Beliebigkeit" nach dem Motto drohe: "Dieser Marktteilnehmer ist mir sympathisch und dieser nicht." Dafür sei das Steuersystem nicht gedacht.

Wie lauten rechtliche Bedenken?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in seiner Untersuchung auf eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen rund um eine "Übergewinnsteuer" – aber auch darauf, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum habe, der lediglich am Willkürverbot zu messen sei.

"Das Steuerrecht unterscheidet nicht zwischen 'guten' und 'schlechten' Gewinnen"

Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg lehnt ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne ab, die infolge des Ukrainekriegs hohe Gewinne erzielen. Eine Sprecherin sagte in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur: "Das Steuerrecht unterscheidet nicht zwischen 'guten' und 'schlechten' Gewinnen." Ein höherer Gewinn der Energie- und Mineralölkonzerne führe bereits nach geltendem Recht zu einer höheren Steuerlast. Zudem würden sich für den Fall einer solchen Steuer eine Vielzahl von Fragen stellen: "Schon alleine die Frage einer klaren und rechtssicheren Definition von 'Übergewinnen' ist nicht trivial."

Die EU-Kommission gab im März grundsätzlich grünes Licht dafür, dass die Mitgliedstaaten "befristete steuerliche Maßnahmen zu Zufallsgewinnen in Betracht ziehen und ausnahmsweise beschließen können, einen Teil dieser Gewinne für die Umverteilung an die Verbraucherinnen und Verbraucher vorzusehen". Dabei müssten aber "übermäßige Marktverzerrungen" vermieden werden.

rei/AFP/DPA
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.