Berlin - Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind im ersten Halbjahr um gut 34 Milliarden Euro gesunken. Dafür ist die positive Entwicklung der Bad Banks verantwortlich, für deren Risiken der Staat bürgt. Bis der Schuldenstand wieder unter die EU-Grenze von 60 Prozent des Marke des Bruttoinlandsproduktes sinken wird, dürfte es Experten zufolge aber noch Jahre dauern.

Der Staat stand am 30. Juni einschließlich aller Extrahaushalte mit 2048,4 Milliarden Euro in der Kreide, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren 1,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. "Maßgeblichen Einfluss auf den Rückgang der Verschuldung hatten vor allem die beiden sogenannten Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ", hieß es.

In den Bad Banks sind die Altlasten der in der Finanzkrise kollabierten Hypo Real Estate und der WestLB ausgelagert, für die der Staat geradesteht. Sie konnten ihre toxischen Wertpapiere und Kredite mit nur geringen Abschlägen verkaufen, weil Finanzinvestoren mit großem Risikoappetit auf den Markt zurückgekehrt sind. Dadurch wurde die Bilanzsumme geschrumpft und der Schuldenstand reduziert.

Die Bilanzsumme der EAA etwa hat sich Jahresbeginn von 123,3 auf 94,8 Milliarden Euro verringert. Sie wies im ersten Halbjahr sogar einen kleinen Überschuss von 25,1 Millionen Euro aus. Die FMS Wertmanagement schaffte bereits 2012 einen Mini-Gewinn.

Vor allem der Bund muss mehr tun

Da das milliardenschwere Portfolio mitsamt den Risiken schrumpft, muss weniger Vorsorge gebildet werden. Das entlastet am Ende auch Steuerzahler und Staatskasse.

Nach Prognose der EU-Kommission wird der deutsche Schuldenstand in diesem Jahr auf 81,1 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Das ist weniger als 2012 (81,9 Prozent), aber noch deutlich mehr als vor Krisenbeginn 2008 mit 59,4 Prozent.

Soll der Schuldenstand in absehbarer Zeit wieder unter die Marke von 60 Prozent fallen, müsse insbesondere der Bund mehr tun, sagte der Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thilo Schaefer: "Der Staat muss aktiv Schulden abbauen, wenn er das in den nächsten fünf bis zehn Jahren erreichen will".

Die Entwicklung der letzten Jahre mit niedrigen Zinsen, geringer Arbeitslosigkeit und hohen Steuereinnahmen haben gezeigt, dass das machbar ist - "auch ohne, dass der Staat wahnsinnig sparen muss". Plane die künftige Regierung neue Ausgaben wie etwa Investitionen in die Infrastruktur plant, sollte sie das Geld an anderer Stelle sparen anstatt über Schulden zu finanzieren.