Staatsverschuldung sinkt auf 2,0 Billionen Euro Sachsen baut Schulden ab, HSH belastet den Norden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Der Schuldenberg in Deutschland ist im vorigen Jahr kaum kleiner geworden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung samt Extrahaushalten standen Ende 2016 mit 2,0065 Billionen Euro in der Kreide, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Dies sei binnen Jahresfrist ein Rückgang um lediglich 16,1 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent. Im Vergleich zum Ende September 2016 sank der Schuldenstand um rund 25 Milliarden Euro.

Beim Bund gingen die Schulden um 6,1 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent auf 1,26 Billionen Euro zurück. Die Länder waren zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 605,2 Milliarden Euro verschuldet - das ist ein Rückgang von 7,7 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent.

Besonders stachen hier Sachsen (- 19,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (- 10,3 Prozent) hervor. Den relativ gesehen höchsten Anstieg gab es in Hamburg (+ 8,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 6,1 Prozent). Das sei "im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die neu gegründete HSH Portfoliomanagement AöR im dritten Quartal 2016", erklärt das Bundesamt.

Kommunen mit hohen Überschüssen - Flüchtlingskosten fallen kaum auf

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank im Vergleich zum Ende 2015 mit 1,6 Prozent (minus 2,3 Milliarden Euro) auf 141,9 Milliarden Euro prozentual am stärksten. Ihre Kern- und Extrahaushalte (ohne Stadtstaaten) wiesen 2016 einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro aus - mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor.

Das lag laut dem Bundesamt unter anderem daran, dass die laufenden Zuweisungen und Kostenerstattungen von Bund und Ländern sich um zwölf Prozent auf 89,7 Milliarden Euro erhöhten. Bund und Länder beteiligten sich etwa verstärkt an den kommunalen Sozialleistungen.

Auch die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen - und zwar um 5,8 Prozent auf 89,8 Milliarden Euro. Dieser Anstieg beruhte auf den um 9,7 Prozent auf 38,3 Milliarden angewachsenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Die Ausgaben erhöhten sich ebenfalls, aber etwas weniger stark als die Einnahmen. Die Statistik verzeichnete einen Zuwachs um 6,1 Prozent auf 241,7 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Die Zahlungen für Asylbewerberleistungen erhöhten sich dabei um 76,5 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben etwa für Personal oder Sachaufwand waren aber weitaus höher. Für Personal gaben die Kommunen 62,8 Milliarden Euro aus und damit 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand erhöhten sich um 7,9 Prozent auf 55 Milliarden Euro.

ak/reuters/afp
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