Sonntag, 19. Mai 2019

Staatsschulden - Lasst uns von Italien lernen! Was Deutschland jetzt mit den sprudelnden Staatseinnahmen machen muss

Prachtvoll: Das Kolosseum in Rom.

Daniel Stelter

Bevor mich regelmäßige Leser meiner MeinungsMacher-Beiträge an dieser Stelle für verrückt erklären: Nein, ich glaube immer noch nicht, dass Italien seine Staatsschulden in den Griff bekommt und innerhalb des Euros eine Zukunft hat. Ohne einen Schuldenschnitt und einen Austritt aus dem Euro, wird das Land nicht wieder auf die Beine kommen. Die Wirtschaftsleistung liegt deutlich unter dem Vorkrisenstand, die Arbeitslosigkeit vor allem der Jugendlichen bleibt hoch, und die Schulden wachsen trotz eines Primärüberschusses im Staatshaushalt - das bedeutet, dass ein Teil der Zinsen wirklich aus den Staatseinnahmen bezahlt werden - immer noch schneller als die Wirtschaft.

Italien im Euro nicht sanierbar

Immer mehr Stimmen sehen in einem Euroaustritt und einer Umstellung der italienischen Staatsschulden auf Lira eine Lösung für die Probleme des Landes. Die Oppositionsparteien, allen voran die Cinque-Stelle-Bewegung um Beppo Grillo fordern immer lauter einen solchen Schritt. Die italienische Investmentbank Mediobanca hat in einer Studie vorgerechnet, dass die Zeit dafür drängt, da immer mehr Staatsanleihen nicht mehr so einfach umgestellt werden dürfen - wobei fraglich ist, wie die Gläubiger ihre Ansprüche durchsetzen wollten.

EZB-Chef Mario Draghi warnt nicht zufällig, dass im Falle eines Euroaustrittes die Target2-Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen sind, wobei die mehr als 300 Milliarden Euro Italien endgültig in den Konkurs treiben würden. Wie groß das Risiko mittlerweile ist, zeigt auch eine Studie der EZB, die vorrechnet, dass die

Kapitalmärkte das "Redenominationsrisiko", also das Risiko, das der Euro durch eine neu eingeführte Währung ersetzt wird, im Falle Italiens auf immerhin 20 Prozent schätzen.

Die Skepsis der Märkte ist nachvollziehbar, ist es doch schwer vorstellbar, wie das Land der Schuldenspirale entkommen soll. Allen Bemühungen zum Trotz bleibt das Wirtschaftswachstum gering. Die Folge ist neben der Arbeitslosigkeit, ein zunehmend marodes Bankensystem, welches wiederum das Wirtschaftswachstum dämpft. Rund 360 Milliarden Euro an Krediten, die italienische Banken vergeben haben, sind notleidend. Werden die Banken, wie es die Regelungen der EU eigentlich vorsehen, unter Beteiligung der Gläubiger abgewickelt, droht ein Erdrutschsieg der EU- und Eurogegner bei den nächsten Wahlen. Werden sie vom Staat gerettet, wird die Schuldenlast endgültig untragbar.

Natürlich könnte Italien weitermachen, so wie auch Japan immer mehr Schulden aufnimmt. Doch setzt dies voraus, dass die Europäische Zentralbank (EZB), wie die Bank of Japan immer mehr zum Finanzier wird. Noch fehlt der politische Konsens in der Eurozone, in diese Richtung zu gehen. Auszuschließen ist es trotz vordergründiger Proteste aus Deutschland nicht, dürften doch unsere Politiker, vor die Alternative gestellt, einen Zerfall der Eurozone zuzulassen, die EZB gewähren lassen.

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