Freitag, 18. Oktober 2019

Scharfe Kritik an Plan für flexible Spritsteuer Gabriels Flexi-Steuer für Benzin kassiert mächtig Kritik

Immer dann wenn die Energiepreise sinken, soll die Steuer steigen, schlägt Wirtschafts- und Energieminister Gabriel vor

2. Teil: Opposition empört - "Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden"

Auf knapp 30 Seiten und in fünf Kapiteln führen die Autoren des Grünbuch ihre Thesen und Lösungsvorschläge für mehr Energieffizienz aus. Das Papier verstehe sich dabei explizit als Diskussionsbeitrag. Bis Anfang November könnten dazu online Diskussionsbeiträge eingereicht werden. Mit anderen Worten: Konkrete Konsequenzen haben die Autofahrer in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten.

Die ersten Reaktionen indes lassen nicht lange auf sich warten. Kabinettskollege und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die Pläne für so eine "Flexi-Steuer", über die Bild-Zeitung zuerst berichtet, rundweg ab.

"Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung", monierte Dobrindt. Sinnvoll wäre es vielmehr, die Steuern auf Energie zu deckeln, "damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert", sagte Dobrindt am Montag. FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel im "Express" (Dienstagsausgabe) zudem vor, er habe "die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden". Mit den Plänen "für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt".

Zustimmung kommt hingegen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Bild". "Deshalb muss man gegensteuern", etwa über "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis". Zugleich könnten höhere Steuereinnahmen bei niedrigeren Ölpreisen dazu genutzt werden, "Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen".

mit dpa

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