Montag, 23. September 2019

Kleiner SPD-Parteitag SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit Union

Wirkt erleichtert: Ein kleiner Parteitag hat SPD-Chef Gabriel am Sonntag grünes Licht für Koalitonsverhandlungen mit der Union gegeben

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte mit großer Mehrheit dafür. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen.

Berlin - Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des nicht-öffentlich tagenden Konvents. 31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen.

Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Samstag eine Regierungsbildung "vor Weihnachten" zum Ziel erklärt.

Der SPD-Vorstand hatte zuvor eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. Dazu zählen unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Ob es am Ende zu einer großen Koalition kommt, wird in hohem Maße von den rund 470.000 SPD-Mitgliedern abhängen - sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Vor dem Konvent hatten sich CDU, CSU und SPD in drei Sondierungsgesprächen genug inhaltliche Übereinstimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festgestellt. Parallele Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen waren hingegen gescheitert. Auch bei der SPD hatte es nach der Bundestagswahl zunächst starken Widerstand gegen die erneute Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition mit CDU und CSU gegeben.

CDU-Wirtschaftsflügel opponiert gegen gesetzlichen Mindestlohn

Ob die SPD ihre Kernforderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann bleibt abzuwarten. So regt sich in der Union gegen den flächendeckenden Mindestlohn erheblicher Widerstand. Zugleich warnen Arbeitsmarktexperten und Ökonomen vor einem zu hohen Mindestlohn.

Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union macht dagegen Front. "Ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn würde die weitere Arbeitsmarktentwicklung, neues Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen deutlich bremsen", heißt es nach "SPIEGEL"-Informationen im Entwurf für ein Zehnpunktepapier mit wirtschaftspolitischen Forderungen an eine Große Koalition.

Die Chefs der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), des Wirtschaftsrats der CDU und des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion, Carsten Linnemann, Kurt Lauk und Christian von Stetten, wollen das Papier am Donnerstag gemeinsam vorstellen.

8,50 Euro - Arbeitsmarktexperten warnen vor zu hohem Mindestlohn

Auch Arbeitsmarktexperten warnen die Parteien vor Beginn der Koalitionsgespräche davor, einen zu hohen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. "Niemand kann von vorneherein sagen, bei welcher Lohnhöhe die kritische Grenze genau liegt", sagte Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem SPIEGEL. Möller gilt als Mindestlohnbefürworter, er rät aber angesichts der Forderung von 8,50 Euro zur Vorsicht.

"Ein Mindestlohn muss nicht schädlich sein", sagt auch Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Allerdings dürfe er in keinem Fall zu hoch ausfallen. Die Marke von 8,50 Euro, die von der SPD gefordert wird, hält der Ökonom für zu gewagt: "Ich empfehle, den Mindestlohn anfangs eher niedrig bei sieben Euro anzusetzen." Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt generell davor, dem Parlament zu überlassen, die Lohnhöhe festzusetzen. Damit drohe ein "politischer Überbietungswettbewerb". Mindestlöhne sollten keine Wahlgeschenke sein. "Es wäre daher am klügsten, wenn eine Kommission von Tarifpartnern und Arbeitsmarktexperten eine Mindestlohnhöhe empfehlen würde", sagte Fuest dem "SPIEGEL".

rei/dpa/rtr

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung