Andrea Nahles stellt Vertrauensfrage Ein neues Gesicht hilft der SPD nicht aus der Misere

Am Montag stellt die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vertrauensfrage in der Fraktion des Bundestages. Offenes Visier ist ihre Losung. Das Ziel: alle vermeintlichen Putschisten sollen aus der Deckung kommen. Die Strategie wird - so oder so - nicht aufgehen.
Vertrauensfrage: Andrea Nahles will die Putschisten aus der Deckung locken

Vertrauensfrage: Andrea Nahles will die Putschisten aus der Deckung locken

Foto: Wolfgang Kumm/ DPA

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei seinem Dienstantritt 1998 das Motto ausgegeben: "Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser". Das sollte auch für die SPD - und zugegebenermaßen auch die die CDU/CSU - das Gebot der Stunde sein.

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl hören wir Wähler immer wieder die gleichen Plattitüden. "Wir das Wählervotum haben verstanden". "Unsere Analysen zeigen, dass wir mit unseren Themen nicht durchgedrungen sind". Mal ist es bei Landtagswahlen die Bundespolitik, mal der unfaire politische Gegner. Zuletzt bei der Europawahl, war von einigen Politikern plötzlich zu hören, die Erosion der Mitte sei schuld am Wählerschwund.

Diese These, dass die Mitte nicht mehr existent ist, ist angesichts der Wahlforschungs-Analysen so nicht haltbar. Den Analysen zufolge, ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Mitte eben nicht mehr eine homogene Gruppe von stabilen Volkspartei-Wählern bildet, sondern zunehmend partikular denkt, fühlt und somit wählt. Die neue Mitte ist ständig in Bewegung und damit ein stark heterogener Teil der Gesellschaft geworden. Die neue Mitte ist eine flüchtige Erscheinung, schwer zu greifen.

Drei Typen der neuen Mitte

Die Wahlforscher clustern die neue Mitte grob in drei Typen.

Natürlich gibt es noch die traditionelle Mitte der Gesellschaft. Diejenigen, die ein stabiles wertkonservatives Lebensbild vor Augen haben und dies auch tagtäglich leben. Je nach Sozialisierung wählt diese Gruppe nach wie vor die Union oder die Sozialdemokraten.

Daneben hat sich aber eine neue Mitte am rechten Rand herauskristallisiert. Hier schwingt ein durchaus erhebliches Frustrationspotenzial mit, das sich an den Themen wie Arbeitsplatzveränderung, Migration, Sorge um die eigene Zukunft und den Erhalt des Status Quo abarbeitet. Diese Bevölkerungsgruppe zählt eher zu den Protestwählern, die sich früher durch die Volksparteien vertreten fühlten, aber der arrivierten Politik das Vertrauen in die Lösungskompetenz entzogen haben.

Die dritte Gruppe wiederum ist eher Mitte-Links zu verorten. Sie haben überproportional gut vom Aufschwung der vergangenen Dekade profitiert und kann es sich deshalb leisten, mehr Sorgen um die Zukunft für ihre Kinder zu haben, als Angst, den derzeitigen Status quo zu verlieren.

Wovon wollen wir 2030 leben?

Wenn die These nach wie vor Bestand hat, das Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden, müssen die Volksparteien - muss die SPD - diesen Zielgruppen ein klares und perspektivisches politisches Angebot machen. Denn was sie - zumindest die zuletzt genannten Gruppen - am Ende doch eint, ist, dass sie sich von der Politik vernachlässigt fühlen.

Die Zeit ist reif für einen großen Politik-Entwurf. Im Zentrum stehen die Fragen: Wovon wollen wir 2030 eigentlich leben, wenn Algorithmen, Roboter und Künstliche Intelligenz weite Teile der Wertschöpfung übernommen haben? Wie können wir die Notwendigkeiten von Klimaschutz mit den daraus entstehenden Herausforderungen für Wachstum und Arbeitsmarkt unter einen Hut bekommen?

Dazu ist es zwingend notwendig, ein unikates umweltpolitisches Profil zu entwickeln, das den Phantastereien der Grünen ein solides und zukunftsfähiges Leitbild entgegenstellt. Anstatt den Thesen von Habeck und Co. nachzueifern, sollte vielmehr eine kritische Auseinandersetzung stattfinden. Ein klares klimapolitisches Konzept muss dabei vor allem ein Vertrag mit und für die Jugend beinhalten, die nicht erst seit Greta Thunberg und Friday for Future, Angst um die eigene Zukunft hat. Das ist nicht weniger als eine epochale Herausforderung, bei der die Sozialdemokratie eine entscheidende Stimme haben muss - immerhin werden damit auch zentrale Fragen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt und künftiges Wachstum tangiert.

Dramatischer Verlust an Wählerstimmen

Die Große Koalition hat sich mit dem Gute-KiTa-Gesetz, der Respekt-Rente und dem Starke-Familien-Gesetz zuletzt eine ganze Reihe vernünftiger Gesetze auf den Weg gebracht. Aber angesichts des dramatischen Verlustes von Wählerstimmen scheint das zu wenig. Mehr denn je verlangen weite Bevölkerungsgruppen sach- und lösungsorientierte Diskussionen, anstatt Blockaden und Pattsituationen, die zu nichts anderem als einem Gefühl des großen Stillstandes führen. Franz Müntefering hat in seiner legendären Rede im Münchner Hofbräu Keller 2008 der SPD ein "heißes Herz und klare Kante" abverlangt.

Es muss ein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Zukunftskonzept auf den Tisch, das als überzeugendes Politik-Angebot verstanden wird. Das bedeutet: Wir brauchen einen Plan, eine neue Agenda - eine Agenda 2030.

Am Ende eines solchen Erneuerungsprozesses - und erst dann - steht das Casting für die geeignete Kandidatin oder den Kandidaten. Ein Personalwechsel zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ohne Risiko. Um es konterkarierend zu Gerhard Schröder zu sagen: "Wir werden wenig anders machen, aber kaum etwas besser".

Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD und war mehr als 20 Jahre Vorstandschef der TUI AG.