Nächster Schritt Richtung Ampel SPD, Grüne und FDP legen Eckpunkte für mögliche Koalition vor

12 Euro Mindestlohn, "Superabschreibungen" für Klimaschutz-Investitionen, keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse - SPD, Grüne und FDP haben wichtige Punkte sondiert, kommende Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Künftige Koalitionäre? Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP (von links)

Künftige Koalitionäre? Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP (von links)

Foto: CHRISTOF STACHE / AFP

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche zusammen mit den Chefs der drei Parteien an. In einem zwölfseitigen Papier hatten sich die Sondierer zuvor unter anderem auf die Absage an Erhöhungen der Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer oder der Aufweichung der Schuldenbremse sowie auf Einführung von "Superabschreibungen für Klimaschutz-Investitionen" geeinigt.

Es "besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist", sagte Scholz auf die Frage der Finanzierbarkeit der von allen drei Parteien betonten notwendigen Investitionen. Dazu sollen auch "überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" überprüft werden, heißt es in dem Papier. Beschlossen wurde unter anderem auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Scholz nannte als wichtige gemeinsame Projekte unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren erlebt habe. Er verwies auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP "Vorfestlegungen" auf und räumten dabei auch einige Streitthemen ab. Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen." Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" gewährleistet.

Die Absage an Steuererhöhungen durch die Ampel-Sondierer stößt in der Wirtschaft auf Erleichterung. "Das Ergebnispapier der Sondierungen zeigt den Willen der drei möglichen Ampel-Koalitionäre, zentrale Themen anzugehen: Digitalisierung, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und Genehmigungsverfahren oder auch die Reduktion der Steuerbürokratie", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, am Freitag. "Auch ist das Bekenntnis wichtig, keine Steuer zu erhöhen, keine Substanzsteuer einzuführen und den öffentlichen Haushalt auf Unwirtschaftlichkeiten zu überprüfen." Allerdings fehlten konkrete Aussagen zur Finanzierung der geplanten Investitionen.

Die Grünen wollen nun am Sonntag ein Votum des Länderrates für Koalitionsgespräche einholen. Bei der SPD muss der Parteivorstand und bei der FDP sollen am Montag die Gremien grünes Licht geben. Dann könnten die Koalitionsgespräche kommende Woche starten.

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können"

Aus dem gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und FDP nach den Sondierungsgesprächen

Die Rede ist von "gegenseitigen Zumutungen"

"Es ist völlig klar, dass es Zumutungen gibt", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck nach den Gesprächen mit Blick auf die gegenseitigen Kompromisse der Ampel-Parteien. So werde es in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung keine Steuerentlastungen für Geringverdiener geben. Solche Entlastungsversprechen seien nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Habeck. "Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat." Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde - und das hätten die Liberalen abgelehnt. Gleichwohl habe man trotzdem genug Investitionsspielraum geschaffen. Der hohe Finanzbedarf etwa für Klimainvestitionen war einer der großen Streitpunkte im Wahlkampf gewesen, in dem SPD und Grüne für höhere Steuern für Gutverdienende plädiert hatten, die FDP hatte sie abgelehnt.

Keine Steuerentlastungen für Geringverdiener

"Wir sind überzeugt nach den Gesprächen, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er sprach von einem völlig neuen Stil und der Möglichkeit zu einer Erneuerung des Landes. "Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands", fügte er hinzu. Auch Scholz lobte die "wohltuend" sachlichen Verhandlungen der drei Parteispitzen. Habeck sprach von einem "Glutkern der gesellschaftlichen Modernisierung", SPD-Ko-Chef Walter-Borjans von dem Respekt der drei Parteien füreinander.

62 Prozent befürworten Ampel-Koalition

Laut ZDF-Politbarometer treffen die Pläne zur Bildung einer Ampel-Koalition auf Zustimmung der Bevölkerung. 62 Prozent der Befragten fänden eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP danach gut. Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP wird dagegen ebenso mehrheitlich abgelehnt wie eine erneute große Koalition aus SPD und Union. Unterstützung gibt es in der Umfrage auch für einen Kanzler Olaf Scholz. Dreiviertel der Befragten fänden es gut, wenn der SPD-Politiker Kanzler würde.

"Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben"

Festlegung von SPD, Grünen und FDP in dem Sondierungspapier

Auch wenn alle Parteispitzen betonten, dass es sich bei dem Sondierungspapier noch nicht um eine Koalitionsvereinbarung handelt, gibt es weitreichende Festlegung. "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", heißt es in dem Dokument. Um die Rente langfristig abzusichern, soll es eine "teilweise Kapitaldeckung" geben. "Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zuführen."

Bürgergeld statt Hartz IV, Wahlalter soll auf 16 sinken

Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. Das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Zudem wird ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung angestrebt. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es im Sondierungspapier. Noch im Jahr 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Die Forschungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten. Grüne und FDP galten nach der Wahl als Königsmacher. Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Beide Optionen schlossen sie zunächst nicht aus, beschlossen nach mehreren Gesprächsrunden aber, zunächst intensiver mit den Sozialdemokraten zu sondieren.

rei/dpa-afx/Reuters
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