Union lehnt Zugeständnisse ab - Wirtschaft fürchtet höhere Kosten "Nachverhandeln gibt es nicht mehr"

"Nachverhandeln gibt es nicht mehr" - so oder ähnlich kommentieren CDU/CSU-Politiker den Beschluss des SPD-Parteitags. Die Ergebnisse des Sondierungspapiers wollen sie nicht antasten. Klar ist: Das dürften äußerst schwere Koalitionsverhandlungen werden für die Sozialdemokraten. Auch die Wirtschaft zeigt sich skeptisch, fürchtet vor allem weiter steigende Kosten für die Arbeitgeber, sollten sich SPD und Union tatsächlich auf eine Regierung einigen.
Die ewige Raute und ein verschmitztes Lächeln: Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer (l.) durften sich nach den Sondierungsgesprächen als Sieger fühlen. Von diesem Papier wollen viele Unionsmitglieder in den jetzt startenden Koalitionsverhandlungen nicht einen Millimeter abweichen. SPD-Chef Martin Schulz (r.) hat für diese Verhandlungen nur 56 Prozent der Partei hinter sich

Die ewige Raute und ein verschmitztes Lächeln: Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer (l.) durften sich nach den Sondierungsgesprächen als Sieger fühlen. Von diesem Papier wollen viele Unionsmitglieder in den jetzt startenden Koalitionsverhandlungen nicht einen Millimeter abweichen. SPD-Chef Martin Schulz (r.) hat für diese Verhandlungen nur 56 Prozent der Partei hinter sich

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Wirtschaft hat mit Skepsis und Erleichterung zugleich auf die vom SPD-Parteitag beschlossenen Koalitionsverhandlungen reagiert. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte: "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung." Eine große Koalition müsse nun Antwort auf die Frage geben, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln werde.

Sein Kollege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, schränkte ein: "Aus Sicht der Wirtschaft ist das Votum auf der Wegstrecke ein durchwachsenes Signal."

Die Wirtschaft befürchtet, dass das Resultat sie teuer zu stehen kommen könnte. So erklärte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf: Das SPD-Votum stelle neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. "Der Preis droht noch höher auszufallen, als ohnehin befürchtet."

Wirtschaftspolitik müsse nun ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen rücken, verlangte der BDI-Chef. Nötig seien ambitionierte Ideen etwa zur Frage, wie Deutschland Spitzenreiter bei der Digitalisierung werde. Die Unternehmen wollten auch wissen, wie sie die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen sollten.

Die SPD hatte auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei gemacht. Allerdings stimmten nur 56,4 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. Bereits an diesem Montag sollen Vorgespräche zur Klärung organisatorischer Fragen beginnen.

"Es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen"

Nachbesserungen am Sondierungspapier erteilten Politiker aus der Union eine Absage. Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen", sagte er mit Blick auf die vom SPD-Parteitag geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis. "Das Sondierungsergebnis gilt", betonte Bouffier.

Reuters

"Das ist jetzt aber kein sehr deutliches Ergebnis, liebe SPD", schrieb die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär auf Twitter. "Nachverhandeln gibt es nicht mehr. Steht jetzt mal zu Ergebnissen und Eurer Verantwortung."

CSU-Partei-Chef Horst Seehofer erklärte: "Wenn jetzt jede Partei beginnt, Themen aufzulisten, über die noch nachverhandelt werden muss, dann wird die Sache schwer gefährdet." Und der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier sagte: "Wir sind jedenfalls nicht diejenigen, die das Paket aufschnüren." Er ging von harten Verhandlungen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte es ein wenig diplomatischer aus: Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier.

Linke sieht SPD bald bei 15 Prozent

Wenn SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, müssen noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Harsche Kritik kam von den Grünen und der Linkspartei. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, das knappe Ergebnis des SPD-Parteitags zeige, dass das Sondierungsergebnis hinten und vorne nicht ausreiche.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem "historischen Fehler". Die SPD habe mit dem heutigen Tag die Arbeit am "Projekt 15 Prozent" begonnen. Ähnlich äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping. Es drohe die "endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie", sagte Kipping.

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