Montag, 18. November 2019

Koalitionsverhandlungen SPD ködert Schäuble mit Steuer-Giftliste

Steuern: Die Giftliste der SPD
DPA

Die Union hatte sich festgelegt: Die Deutschen sollen keine höheren Einkommensteuern zahlen. Trotzdem wollen beide Partner der geplanten Großen Koalition den Bundesbürgern ans Geld. manager magazin online liegt eine Liste der SPD mit 41 Vorschlägen dazu vor. Und die wären noch teurer für die Wirtschaft als der höchste Spitzensatz.

Hamburg - Gerade einmal zwei Seiten lang ist das Papier, das die SPD-Unterhändler mit "Vorschlägen zur Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit" in die Arbeitsgruppe Finanzen der Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Die 41 Spiegelstriche zu den Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungs-, Außen-, Umsatz- und Energiesteuergesetzen sowie zur Abgabenordnung haben es aber in sich.

"Ich halte diese Liste für verantwortungslos, andererseits aber auch für clever", sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, der die Liste ebenso wie manager magazin online vorab einsehen konnte - die "Giftliste", wie sie in Berliner Industriekreisen bereits genannt wird.

Clever sei sie, weil sie den großen Streitpunkt der vergangenen Wochen ausklammere: höhere Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener. Obwohl sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hier auf die SPD mit ihrem großen Wahlkampfthema zuzubewegen schien, hat die Union hier eine rote Linie gezogen.

Gleichzeitig überbieten sich beide Parteien in den anderen Koalitionsarbeitsgruppen mit Ausgabenwünschen. Allein das Wirtschaftsteam kam auf 15 Milliarden Euro. Und die Steuerschätzer, die am Donnerstag in Bremerhaven ihre Einnahmenprognose vorstellen sollen, rechnen laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" für die kommenden Jahre mit weniger Mehreinnahmen als zuletzt angenommen.

Vorschläge "treffen die ganze Wirtschaft"

Verantwortungslos nennt Brügelmann die Liste aber, weil sie die effektive Steuerlast der Unternehmen erhöhe, die Investitions- und Produktionsbedingungen verschlechtere. Dafür sorgten vor allem die vielen eher obskuren Regelungen im Unternehmensteuerrecht, die politisch wenig Widerstand auslösen dürften. Die SPD mache einige Vorschläge "mit leicht populistischem Anklang" etwa zu Managergehältern, Dienstwagen oder der Hotelmehrwertsteuer. Wenn der Koalitionspartner die abräume, blieben "viele 1000 Dinge, die schlimmer sind, weil sie die ganze Wirtschaft betreffen".

"Für uns sind das alles ganz klare Steuererhöungen", sagt ein Industrievertreter, der sich vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht namentlich zu einer Bewertung bekennen will. Schlimm für den Mittelstand sei beispielsweise die Begrenzung von Verlustvorträgen. Besonders stört er sich an dem Vorschlag, die so genannte Zinsschranke auf Lizenzeinnahmen auszuweiten.

Wie Zinseinnahmen sollen deutsche Unternehmen auch Einkünfte aus Lizenzgebühren voll versteuern - während EU-Länder wie Belgien, Großbritannien oder die Niederlande den umgekehrten Weg gehen und ausländische Firmen mit Steuerbefreiung einladen, ihre Gewinne dort zu verbuchen. "Wer soll dann noch seine Forschungsabteilung in Deutschland halten?", fragt der Mann rhetorisch. Deutschland habe bislang als Exportvizeweltmeister einen riesigen Lizenzeinnahmenüberschuss.

Das SPD-Papier enthält eine Reihe von Punkten zum auf EU-Ebene und weltweit abgestimmten Kampf gegen Steuervermeidung. "Die Steuern international zu koordinieren, wäre richtig", kommentiert der Industrievertreter. "Nur reagieren alle Länder anders." Bereits jetzt gebe es einen enormen Anwuchs von Schiedsverfahren zwischen den Staaten, weil jeder das Besteuerungsrecht für sich beansprucht. "Im Zweifel müssen die Unternehmen dann doppelt zahlen." Dieses Problem würden die Vorschläge noch verschärfen.

Nur von Seiten der Gewerkschaften bekommen die Genossen Beifall. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Steuerpolitik als Instrument für einen "aktiven Staat", um wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau oder Energiewende zu finanzieren - und als Mittel der Umverteilung. "Die einseitige Entlastung von Gewinnen und hohen Einkommen sowie die zunehmende Freistellung großer Vermögen von der Besteuerung haben auch die ungerechte Verteilung der Steuerlast vertieft", erklärt DGB-Vorstand Claus Matecki. Das müsse jetzt korrigiert werden.

Die Steuer-Giftliste der SPD

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