Corona-Folgen Spahn will gesetzlichen Krankenkassen 27 Milliarden Euro überweisen

Wirtschaftskrise und Mehrkosten durch die Pandemie reißen ein riesiges Loch bei den Krankenkassen. Eigentlich müsste der Beitrag 2022 kräftig steigen. Doch damit wäre ein zentrales Versprechen der Regierung hinfällig. Jetzt soll der Steuerzahler ran.
Lässt die Maske fallen: Bundesfinanzminister Jens Spahn will den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr fast verdoppeln

Lässt die Maske fallen: Bundesfinanzminister Jens Spahn will den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr fast verdoppeln

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Im Zuge der Coronavirus-Krise will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufstocken. Er soll für das kommende Jahr um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"  und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands am Dienstag berichten.

Hinter dem Entwurf steht laut "FAZ" die Absicht Spahns, den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für das kommende Jahr zu stabilisieren und so die sogenannte Sozialgarantie einzuhalten. Dieses Versprechen der Bundesregierung sieht vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

Bedingt durch die von der Coronavirus-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise werde die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 noch mit Mindereinnahmen konfrontiert sein, heißt es den RND-Zeitungen zufolge in dem entsprechenden Änderungsantrag.

Finanzierung des geplanten Zuschusses noch nicht geklärt

Die Krankenkassen rechnen demnach im kommenden Jahr mit einem Loch von rund 16 Milliarden Euro. Um das Defizit zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt notwendig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren. Mit der von Spahn geplanten Gesetzesänderung soll das verhindert werden.

Spahns Vorstoß sei noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt, weshalb auch noch nicht klar sei, ob die Finanzierung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht, schreibt die FAZ. Neben dem stark erhöhten Bundeszuschuss sehen Spahns Pläne vor, dass alle im laufenden Jahr entstehenden Kosten aufgrund der Test- und Impfverordnungen vollständig vom Bund übernommen werden. Sie werden zwar aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenkassen bezahlt, diesem dann aber erstattet.

rei/Reuters
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