Start der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD Das ist der Terminkalender für die Groko-Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz begrüßen einander beim Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Martin Schulz begrüßen einander beim Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

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Klappt es diesmal? Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen loten Union und SPD seit Sonntag eine Neuauflage der großen Koalition aus. Zwar gibt es noch viele Unbekannte. Auch ein Platzen der Sondierungen ist möglich - dann käme es wohl zu einer Minderheitsregierung und früher oder später zu einer vorgezogenen Neuwahl. Die Sondierungen für eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition starteten mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl daher unter hohem Erwartungsdruck. Ein möglicher Fahrplan zur Regierungsbildung könnte folgendermaßen aussehen:

8. Januar: Die zweite Runde der Verhandlungen startet an diesem Montag bereits um 9.00 Uhr morgens mit einer Sitzung der gesamten Sondierungsgruppe im Plenum. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU. Später wollen sich die drei Parteichefs, KanzlerinAngela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach dem vorläufigen Planungsstand zwei Stunden lang mit der Europapolitik befassen.

Das ist wichtig, weil die Europapolitik einen gemeinsamen Kern einer Neuauflage von Schwarz-Rot bilden könnte und die Bundesregierung immer noch nach einer Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union sucht.

Parallel tagen die Sondierungsarbeitsgruppen zu den Themen "Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie" sowie zu "Energie, Klimaschutz, Umwelt", "Kommunen, Wohnungsbau, Mieten, ländliche Räume", "Außen, Entwicklung, Bundeswehr", "Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Digitalisierung II", "Familien, Frauen, Kinder, Jugend" und "Migration, Integration".

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Im Anschluss sollen die Diskussionsstände der Sondierungsgruppen in parteiinternen Sitzungen bewertet werden. Danach kommt wieder die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden zusammen, um sich über mögliche weitere Schritte in den jeweiligen Arbeitsgebieten zu verständigen. Dabei sollen auch konkrete Vorgaben gemacht werden, um ein Zerfasern der Verhandlungen zu verhindern. Zum Abschluss soll nochmals die große Runde tagen. So oder ähnlich könnte der Ablauf an jedem Sondierungstag aussehen.

9. Januar: Diesmal fungiert die CSU als Gastgeber. Die Delegationen treffen sich um 9.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Im Prinzip verläuft der Tag wie der Montag, nur dass andere Sondierungsgruppen tagen: "Finanzen/Steuern", "Landwirtschaft, Verbraucherschutz", "Bildung, Forschung", "Bürgerbeteiligung, Stärkung der Demokratie", "Soziales, Rente, Gesundheit, Pflege" und "Innen, Recht".

10. Januar: Für die vierte Runde der Sondierung kehren Union und SPD ins Konrad-Adenauer-Haus zurück. Erneut soll es um 9.00 Uhr losgehen. Nach einem ersten Treffen in großer Runde sollen die jeweiligen Sondierungsgruppen wenn möglich schon ihre Arbeit abschließen. Ob das klappt, ist aber unsicher. Auch am Mittwoch sollen sich danach wieder getrennte parteiinterne Sitzungen der Sondierungsgruppen anschließen sowie Beratungen in der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und am Schluss eine erneute Plenarrunde.

11. Januar: Zum voraussichtlichen Abschlusstag der Sondierungen, dem Donnerstag, kommen die Verhandlungspartner im Willy-Brandt-Haus der SPD zusammen. Bereits am Morgen um 8.00 Uhr soll die wichtige Finanzen-Runde tagen. Außerdem ist Pufferzeit für Sondierungsrunden vorgesehen, die ihre Arbeit noch nicht abschlossen haben. Die Gespräche könnten sich bis tief in die Nacht hinziehen.

Angepeilt wird, dass jede Gruppe höchstens zwei Seiten an positiven Ergebnissen abliefert. Daraus soll dann von der Spitzenrunde ein sechs bis acht Seiten starkes gemeinsames Abschlusspapier erstellt werden, mit dem die SPD-Seite auf ihrem Parteitag um Zustimmung zu förmlichen Koalitionsverhandlungen werben soll. Merkel und Seehofer würden mit dem Papier in ihren Parteigremien um Zustimmung bitten.

12. Januar: Die Ergebnisse der Sondierungen werden am Freitag vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU tut dies der Parteivorstand. Bei der CSU ist rein theoretisch noch ein Parteitag zum Ergebnis der Sondierungen möglich. Intern heißt es aber, ein solches Delegiertentreffen sei nicht nötig.

22. Januar: Bei einem Ja der Sozialdemokraten können ab diesem Tag konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark sein wie nach den Verhandlungen über eine große Koalition im Jahr 2013, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Februar: Nachdem nicht erwartet wird, dass über die Karnevals-Tage und Aschermittwoch (12. bis 14. Februar) in den förmlichen Runden beraten wird, heißt es in Verhandlungskreisen, CDU, CSU und SPD könnten bis Ende Februar mit den Koalitionsverhandlungen fertig sein.

Dann müsste noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten. Bei der CDU dürfte - wie bei Jamaika geplant - ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, der Ostersonntag auf den 1. April.

Auf die neue Regierung kommen gewaltige Aufgaben zu

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben zum Auftakt der Sondierungen für eine Regierungsbildung den immensen Reformdruck in Deutschland hervorgehoben. Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, machte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, am Sonntagvormittag in Berlin deutlich. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein "Weiter so" dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben. Schulz sagte, Politik und Staat müssten modernisiert werden. Das gelte bei der Bildungspolitik ebenso wie bei Investitionen in den Wohnungsbau, bei der Infrastruktur oder bei der Pflege. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, machte Schulz nochmals deutlich. Aber: "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."

Merkel, Schulz und Seehofer sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Seehofer betonte nun den Einigungswillen der Union. "Wir müssen uns verständigen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch er sagte, er wolle nicht schon mit Bedingungen in die Gespräche starten, aber "wir wollen unser Profil nicht verwischen."

Merkel unterstrich, dass Union und SPD für die Fortsetzung der großen Koalition sehr wohl einen Auftrag der Wähler hätten. Zuletzt war dies wegen der schlechten Wahlergebnisse der drei Parteien in Zweifel gezogen worden. Die Aufgaben, die auf eine neue Regierung zukommen und "für die wir den Auftrag der Wähler haben", seien gewaltig, sagte Merkel. Es gehe darum, auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand und in einer Demokratie leben zu können. Die Sondierungen seien gut vorbereitet worden: "Ich glaube, es kann gelingen."

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Am Sonntag setzte sich zunächst die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsspitzen zusammen. Am Nachmittag sollen die insgesamt 39 Sondierer aller Seiten in 14 Fachgruppen konkrete Arbeitspläne beschließen. Zur ersten Runde traf man sich im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. In den kommenden Tagen wollen die Parteien abwechselnd auch in der CDU-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung beraten.

Seehofer äußerte sich schon vorab optimistisch. "Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich", sagte er am Samstagabend in Berlin. "Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird's gelingen." Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte die zügige Bildung einer stabilen Regierung an. "Die Deutschen warten schon sehr lange darauf."

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich kompromissbereit. "Ich ziehe hier keine roten Linien", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt."

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Die bisherigen Regierungspartner werden wohl bis in die Nacht zum Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die SPD-Spitze braucht für formelle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorgenommen, anders als bei den im November gescheiterten Jamaika-Verhandlungen während der Gespräche in der Öffentlichkeit zurückhaltender zu sein.

Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Die Mehrheit der Bürger (53 Prozent) geht nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 54 Prozent glauben, dass sich dies positiv auf Deutschland auswirken werde.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, forderte in einem außergewöhnlichen Appell in der "Rheinischen Post" eine rasche Regierungsbildung, um weiteren politischen Schaden vom Land abzuwenden.

Ruppert Mayr und Sascha Meyer, dpa/mh