Bundestag schafft Solidaritätszuschlag ab 2021 weitgehend ab Wer künftig noch Soli zahlen muss - und wer Steuern spart

Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung: Rund 90 Prozent der Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen

Solidaritätszuschlag auf einer Lohnabrechnung: Rund 90 Prozent der Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen

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Singles, Familien, Unternehmer: Wer den Soli noch zahlen muss - und wer nicht

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Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten.

Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Die weitgehende Reduzierung sei "auch ein Zeichen des Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland".

Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Durch den Teil-Abbau nimmt der Bund ab 2021 rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.

Familie mit Jahresbruttolohn von bis zu 151.000 Euro wird voll entlastet

Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, kann man nur ungefähr sagen, da es bei der Einkommensteuer unterschiedliche Freibeträge etwa für Kinder oder verheiratete Paare gibt. Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151 000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73 000 Euro. Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren.

Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach in der Debatte von der "größten Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren". Die Streichung erfolge ohne jegliche Gegenfinanzierung, es werde nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Nach Ansicht der Union ist die Teil-Abschaffung aber nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode.

Scholz verteidigte, dass die Spitzenverdiener weiter zahlen müssen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte er. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung würde laut Finanzministerium zusätzlich fast 11 Milliarden Euro kosten.

Unternehmer-Verband kündigt Verfassungsbeschwerde an

Aus der Wirtschaft kam massive Kritik. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. "Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet. "Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft", sagte Ohoven. "Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen."

Die Details zur weitgehenden Abschaffung des Soli:

Der Solidaritätszuschlag

Der Soli wurde als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit eingeführt. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker und Unternehmen. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht direkt etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.

Für wen der Soli künftig wegfällt

Für 90 Prozent der heutigen Zahler fällt der Soli komplett weg, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur den Top-Verdienern - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - wird er weiter in voller Höhe abgezogen. Ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird, hängt auch von den Lebensumständen ab. Denn der Zuschlag wird nach der Höhe der Einkommensteuer berechnet, für die es unterschiedliche Freibeträge etwa für Kinder, Alleinerziehende oder verheiratete Paare gibt.

Das Finanzministerium hat einige Beispiele vorgelegt:

Singles: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen ab 2021 keinen Soli mehr, wenn sie im Jahr nicht mehr als etwa 73 000 Euro brutto verdienen. Bis zu einem Einkommen von 109 000 Euro fällt nur noch ein Teil an, wer mehr verdient, zahlt wie bisher.

Familien ohne Kinder: Hier kommt es darauf an, ob beide Partner verdienen oder nur einer. Ein zusammen veranlagtes kinderloses Ehepaar, bei dem nur ein Partner verdient, wird bis zu einem Bruttolohn von etwa 136 000 Euro voll entlastet und bis rund 206 000 Euro teilweise. Wenn beide gleich viel verdienen, muss bis zu einem gemeinsamen Bruttolohn von rund 148 000 Euro kein Soli gezahlt werden. Ab etwa 219 000 Euro Jahresbruttolohn fällt der volle Zuschlag an.

Familien mit Kindern: Auch hier kommt es darauf an, ob beide Elternteile verdienen oder nicht. Bei einer Familie mit Alleinverdiener und zwei Kindern liegt die untere Grenze bei einem Bruttojahreslohn von circa 152 000 Euro, bis 221 000 Euro fällt nur ein Teil-Soli an. Wenn beide Eltern gleich viel verdienen, zahlen sie bis zu einem gemeinsamen Bruttojahreslohn von rund 164 000 Euro keinen Soli mehr, ab 234 000 Euro fiele er dann wieder voll an.

Selbständige Handwerker: Nach Rechnung des Ministeriums sind 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind etwa 370 000 Personen, zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 27 000 müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

Unternehmen: Wer eine GmbH betreibt und dafür Körperschaftssteuer zahlt, ist von der Reform ausgenommen - das kritisiert etwa der Steuerzahlerbund.

Sparer: Auch wer gut verzinste Sparguthaben hat, muss auf Kapitaleinkünfte unter Umständen weiter Soli zahlen - nämlich dann, wenn er mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr einstreicht. Das betrifft vor allem alte Verträge - denn heutzutage sind die Zinsen deutlich niedriger.

Wie viel man spart

Eine Familie, die überhaupt keinen Soli mehr zahlen muss, kann nach Berechnungen des Münchner ifo-Instituts je nach Einkommen und Lebenssituation mehr als 1500 Euro im Jahr sparen. Auch wer noch einen Teil-Soli zahlen muss, kann mehrere Hundert Euro sparen. Wer sehr wenig verdient, profitiert allerdings kaum - weil er nach Angaben des Finanzministeriums schon heute keinen oder nur wenig Soli zahlt.

Die Bedenken

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Singles, Familien, Unternehmer: Wer den Soli noch zahlen muss - und wer nicht

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Die Union will den Soli eigentlich vollständig abschaffen und verspricht das für die nächste Legislaturperiode. FDP, AfD und die Wirtschaft meinen sogar, dass der Zuschlag schon zum Januar komplett fallen muss - auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Dabei äußern sie verfassungsrechtliche Bedenken: Da der Solidarpakt zur Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer Ende 2019 auslaufe, dürfe danach auch kein Soli mehr verlangt werden. Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht reagiere, müsse er sich darauf vorbereiten, den Steuerzahlern in wenigen Jahren 50 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Erste Klagen sind schon angekündigt. Die Bundesregierung weist die Bedenken ab: Die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung seien noch längst nicht gestemmt. Würde der Soli sofort komplett abgeschafft, würden dem Bund laut Finanzministerium weitere Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro fehlen.

mg/dpa-afx
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