Streit um Steuerzuschlag SPD will Soli-Freigrenze bei 70.000 Euro festlegen

Wer als Alleinstehender unter 70.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll künftig keinen Soli in Höhe von 5,5 Prozent mehr zahlen. Dies fordert die SPD. Kritiker monieren, dass die Soli-Pläne vor allem Topverdienern zugute kommen.
Streit um Soli: SPD will eine Freigrenze von 70.000 Euro statt eines Freibetrags, um ein "Fallbeil" zu verhindern

Streit um Soli: SPD will eine Freigrenze von 70.000 Euro statt eines Freibetrags, um ein "Fallbeil" zu verhindern

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Roland Weihrauch/ dpa

Alleinstehende mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 70.000 Euro sollen nach Angaben der SPD künftig keinen Soli mehr zahlen, falls es zu einer großen Koalition kommt. Für Verheiratete liege die Freigrenze damit bei 140.000 Euro, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Darauf habe sich seine Partei mit der Union in den Sondierungen über eine Regierungsbildung geeinigt.

Unter Berücksichtigung von Abschreibungsmöglichkeiten und Ähnlichem liege die Freigrenze für Alleinstehende bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro. Danach beginne eine vereinbarte Gleitzone. Damit werde ein sogenannter Fallbeil-Effekt verhindert.

Der Fallbeil-Effekt kommt zustande, weil anders als bei einem Freibetrag bei einer Freigrenze der Soli von 5,5 Prozent nicht nur auf jeden zusätzlich verdienten Euro des zu versteuernden Einkommens erhoben würde, sondern auf die komplette Einkommensteuer.

Wie die Gleitzone ausgestaltet werde, müsse in Koalitionsverhandlungen geklärt werden, sagte Schneider, der für seine Partei im Sondierungsteam Finanzen verhandelte.

Auch der restliche Abbau für die oberen zehn Prozent der Soli-Zahler, die einen Großteil des Aufkommens leisteten, sei in den Sondierungen nicht festgelegt worden. CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, dass in dieser Legislatur 90 Prozent der Soli-Zahler im Umfang von insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen.

Schneider verteidigte den mit der Union gefundenen Kompromiss, den Soli zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen und auf die SPD-Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Gutverdiener zu verzichten.

Im umgekehrten Fall, nämlich bei Beibehaltung des Soli für alle und einem erhöhten Spitzensteuersatz wäre es für Alleinstehende erst bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 300.000 Euro zu höheren Belastungen gekommen. Die SPD habe sich durch das nun gefundene Modell bei der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zu 100 Prozent durchgesetzt. Die SPD will auf einem Parteitag am Sonntag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.

Mehrere deutsche Ökonomen warnten Union und SPD vor einem Abbau des Solidaritätszuschlags. Sie fordern statt dessen Investitionen und monieren, dass die geplante Soli-Entlastung vor allem Top-Verdienern zugute käme , während die Mittelschicht nur minimal entlastet würde.

Wer den Soli zahlen muss - und wer nicht

In den Neunzigerjahren wurde die Erhebung des Solidaritätszuschlags mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet. Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung scheint dieser Zweck längst erfüllt. Dennoch ist der Soli immer noch ein Posten - auf dem Steuerbescheid des Bürgers ebenso wie im Haushalt des Bundes.

Seit Jahren wird über eine Abschaffung des Zuschlags diskutiert, an seiner Verfassungsmäßigkeit immer wieder gezweifelt. Für manche ist die Abgabe durch nichts zu rechtfertigen, ihre Abschaffung eine Prinzipienfrage und längst überfällig. Andere wenden ein, dass das Aus des Soli vor allem Besserverdienende entlasten und ein Loch in die Staatskasse reißen würde.

Grundsätzlich muss jeder den Soli zahlen, der arbeitet und Geld verdient - egal ob in West- oder Ostdeutschland. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wer als Single weniger als 972 Euro im Jahr Steuern zahlt, ist vom Soli befreit. Für Ehepaare liegt die Grenze beim Doppelten, also bei 1944 Euro. Darüber beginnt ein Übergangsbereich bis 1340 Euro bei Singles und 2680 Euro bei Paaren. Hier wird ein ermäßigter Solisatz fällig. Wer über dieser Grenze liegt, zahlt die vollen 5,5 Prozent auf den fälligen Einkommensteuerbetrag. Außerdem wird der Soli unter anderem auch auf die Kapitalertrags- und die Körperschaftsteuer erhoben.

Die SPD will am Sonntag auf einem Sonderparteitag entscheiden, ob sie den Sondierungsergebnissen zustimmt. Eine Zustimmung gilt keinesfalls als sicher. Stimmen die Delegierten nicht zu, wären Neuwahlen in Deutschland fällig.

la/reuters
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