Abschlussbericht Expertenkommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds vor

Mehr Hilfen für Bedürftige und ein Kündigungsmoratorium bei Energieschulden – die im Kampf gegen hohe Energiepreise von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission hat sich für weitere Hilfen ausgesprochen. Ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro soll die Unterstützung steuerpflichtig werden.
"Sicher durch den Winter": Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner nehmen den finalen Bericht der Gas-Kommission in Empfang

"Sicher durch den Winter": Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner nehmen den finalen Bericht der Gas-Kommission in Empfang

Foto: IMAGO/Emmanuele Contini

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise hat sich die Expertenkommission für weitergehende Hilfen ausgesprochen. So müsse etwa ein "Soforthilfefonds" für Privathaushalte eingerichtet werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums. Die Gaspreisbremse für Unternehmen soll ab Januar greifen und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, dass der Staat die Abschlagszahlungen für Dezember übernimmt und Anfang März eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll, mit der 80 Prozent der monatlichen Gaskosten der Haushalte bei zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden sollen. Auch mit den nun weitergehenden Maßnahmen werde es nicht möglich sein, die Kostenbelastung "auf das Vorkrisenniveau" zu reduzieren – es gehe vielmehr darum, die besonders hohen Belastungen abzufedern.

Die Kommission geht von einer "neuen Normalität" aus, also von einem auch mittelfristig hohen Niveau der Energiekosten. Es müsse verhindert werden, dass die im kommenden Jahr zu erwartenden "massiven Preisanstiege Wirtschaft und Gesellschaft überlasten".

Konkret schlug das Gremium vor, "unabhängig von der Art des Energieträgers" einen Soforthilfefonds einzurichten, der sich bis Ende April 2024 an bedürftige Haushalte richtet. Die Mittel sollten demnach ab Januar auf Grundlage des Einkommens und der Höhe der Energiekosten ausgezahlt werden. Vermieter, die in Vorleistung gehen, sollen ebenfalls eine zinslose Liquiditätshilfe erhalten. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen brauche es zur Absicherung einen weiteren Hilfsfonds, forderte die Kommission.

Gaspreisentlastungen werden für Besserverdiener steuerpflichtig

Außerdem solle Privathaushalten "mindestens ein halbes Jahr Zeit" gewährt werden, "um ihre Energieschulden zu begleichen". Ihnen dürfe nicht gekündigt werden – und dies so lange, "bis das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wohngeld Plus voll administrierbar ist und Bürger ihre Ansprüche tatsächlich auch ausbezahlt bekommen".

Die Gaskommission der Regierung schlägt zudem eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab 72.000 Euro Jahreseinkommen sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden.

Darüber hinaus soll für Unternehmen ein Härtefallprogramm aufgelegt werden – angelehnt an die Corona-Kredithilfen. Für große Unternehmen soll bereits ab dem 1. Januar eine Gaspreisbremse gelten. Diese Hilfe wird aber an weitere Bedingungen geknüpft: Die Unternehmen sollen demnach den Erhalt von Arbeitsplätzen garantieren müssen. "Andernfalls müssen sie die erhaltene Unterstützung zurückzahlen", erklärte die Kommission. Außerdem schlug die Kommission vor, die Hilfe nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten.

Die Herausforderung sei gewesen, zu entlasten und gleichzeitig Anreize zum Sparen zu erhalten, erklärte Kommissionsmitglied Veronika Grimm (51). Siegfried Russwurm (59), Präsident des Industrieverbands BDI, sieht nun "die Bundesregierung am Zug", die sich mit den Vorschlägen beschäftigen muss.

Schnellstmögliche Umsetzung gefordert

Auch die Wohnungswirtschaft mahnte die Regierung zur Eile. Die Maßnahmen müssten nun "schnellstmöglich zum Wohle von Haushalten und Unternehmen" umgesetzt werden, mahnte der Verband GdW, der mit im Gremium saß. Der Deutsche Mieterbund äußerte sich ähnlich – niemand dürfe diesen Winter Angst haben müssen, "seine Wohnung zu verlieren oder Gas und Strom abgestellt zu bekommen".

Der Caritas-Verband forderte, die möglichen Hilfefonds des Bundes durch Hilfefonds der Länder zu ergänzen. "Auch Kitas oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden durch die Gaspreisbremse kurzfristig nicht ausreichend entlastet", hieß es zur Begründung.

Der Energieverband BDEW versprach, die Energiewirtschaft "steht bereit, eine erfolgreiche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit sicherzustellen". Zu Forderungen, die Gaspreisbremse umfassend schon zum Jahreswechsel einzuführen, verwies der Verband auf "aufwendige technische Umstellungen" - die Energieversorger benötigten die Zeit bis Mitte März zur Vorbereitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64) sprach von "weiteren sehr guten Vorschlägen" der Kommission, die nun abgearbeitet würden. "Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gas-Kommission umgesetzt werden können", sagte der SPD-Politiker. Nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums steht in dieser Woche zunächst die Soforthilfe für Dezember im Fokus, die "so schnell wie möglich durch das Kabinett" gebracht werden soll.

hr/afp
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