Gabriels Pläne für Ökostrom Power-Siggi und der große Energiewende-Bluff

Drastische Reformen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Ökostrom-Förderung versprochen. Nun zeigt sich, dass eher mit einem Reförmchen zu rechnen ist. Paradox: Das wird wohl reichen, damit sich der Sozialdemokrat bald als Großmeister der Energiewende feiern lassen kann.
Anti-Atom-Kämpfer Sigmar Gabriel: Der Bundeswirtschaftsminister will das EEG moderat reformieren

Anti-Atom-Kämpfer Sigmar Gabriel: Der Bundeswirtschaftsminister will das EEG moderat reformieren

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Hamburg - ZDF-heute-journal, Herbst 2014: Ein tiefenentspannter Sigmar Gabriel erklärt Moderatorin Marietta Slomka, weshalb die Ökostrom-Umlage für Verbraucher erstmals seit ihrer Einführung nicht steigt. Zum Jahreswechsel seien sogar Strompreis-Senkungen möglich, weil die Reformen der Bundesregierung zu wirken begönnen. Slomka erkundigt sich noch kurz nach Gabriels Erfolgsrezept, dann leitet sie zum Wetter über.

Was für ein Tag für den Bundeswirtschaftsminister. Das Land feiert ihn als Retter der Energiewende und Rächer der Stromkunden.

Ganz so unrealistisch ist diese Vorstellung nicht. Denn aus heutiger Sicht zeichnet sich tatsächlich Entlastung für die Verbraucher im kommenden Jahr ab. Mit Gabriels politischer Einflussnahme hat das allerdings wenig zu tun.

Gerade hat der SPD-Chef sein Eckpunktepapier für eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vorgestellt. Es verspricht deutliche Kostensenkungen bei der Ökostrom-Förderung.

Mehr Markt, weniger Hängematte

Windkraft-, Solar- und Biogasanlagenbetreiber sollen weniger Geld für ihre Elektrizität bekommen. Zudem zwingt sie das Gesetz nach Gabriels Vorstellung künftig, ihren Strom selbst zu verkaufen. Mehr Markt, weniger Hängematte also.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Gabriels geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wenig Revolutionäres enthält. Förderkürzungen gibt es, so lange es das EEG gibt - sie sind eines seiner elementaren Bestandteile. Die neue Regierung holt lediglich Versäumtes nach, wenn sie das nun auch die Windmüller stärker spüren lässt.

Fotostrecke

Eckpunktepapier: So will Sigmar Gabriel die Energiewende retten

Foto: Christian Charisius/ dpa

Auch das Stichwort Direktvermarktung klingt nach Aufbruch und Systemwechsel. Tatsächlich verkaufen vor allem Betreiber von Windkraftanlagen ihren Strom schon seit einigen Jahren eigenständig. Sowohl bisher als auch in Zukunft erhalten sie die Differenz zu einer festen EEG-Vergütung weitgehend erstattet.

Vom Radikalschnitt, den sich manche Wirtschaftsverbände und Unternehmen wünschten, ist also nichts zu spüren. Auch die geplanten Auktionen, bei denen sich Solarpark-Bauer gegenseitig unterbieten sollen, sind keine Revolution. Sie verbessern lediglich die Suche nach der angemessenen Förderhöhe.

Kleiner Einsatz, großer Gewinn für den Energieminister

Zudem ist der Deckel von 2500 Megawatt jährlichem Zubau für die Windenergie an Land offenbar nicht wirklich ein Deckel. Falls doch mehr Anlagen hinzukommen, sinkt lediglich die Vergütung etwas schneller - so hat es sich bei der Photovoltaik bereits bewährt. Zudem dürften wegen sinkender Anlagenkosten verstärkt Windräder und Solardächer ganz ohne Subventionen auskommen, auch deren Ausbau dürfte kaum künstlich eingeschränkt werden.

Alles in allem entwickelt das Gabriel-Ministerium das EEG offenbar handwerklich geschickt weiter. Es gibt keine Hängematte mehr für die erneuerbaren Energien, sie werden aber keinesfalls abgewürgt. Langsam aber sicher müssen Wind, Solar und Co. von alleine liefern.

Eine große Kostenersparnis ist von all diesen Maßnahmen indes nicht zu erwarten. Doch das wäre auch nicht anders, wenn Gabriels Leute die Axt an die erneuerbaren Energien angelegt hätten.

Fotostrecke

World Energy Outlook: Zukunft der Energieversorgung - die 11 wichtigsten Thesen

Foto: CHINA DAILY/ REUTERS

Denn der Großteil der EEG-Kosten rührt aus der Vergangenheit. Vor allem die von 2009 bis 2012 für 20 Jahre zugesagte Solarförderung belastet die Verbraucher noch bis ins übernächste Jahrzehnt.

Die Anlagen, die künftig gebaut werden, verursachen demgegenüber kaum noch Kosten. Die schwarz-gelben Vorgängerregierung hatten sie gesenkt, nachdem sie ihr zuvor aus dem Ruder gelaufen war.

Weil die derzeit etwas zu hoch kalkulierte EEG-Umlage dem Ökostromsystem zudem Milliardenüberschüsse beschert, könnte Gabriel am Jahresende als großer Macher dastehen. Eine wachsende Zahl von Ökostrom-Experten rechnet damit, dass die EEG-Umlage dann sinkt. Dies ist wäre allerdings auch ohne Gabriels Zutun wahrscheinlich. Wenn er seine Mini-Reform tatsächlich bis August durchpaukt, kann er aber Miturheberschaft reklamieren.

Rückenwind hat der Wirtschaftsminister auch von anderer Seite. Sinkende Börsenstrom-Preise kommen immer stärker bei den Verbrauchern an. Das alles könnte dazu führen, dass Strom 2015 erstmals seit vielen Jahren wieder billiger wird. Auch wenn er wenig dazu beigetragen hat - schämen würde sich Sigmar Gabriel dafür bestimmt nicht.

Dem Autor auf Twitter folgen: @nilsviktorsorge 

Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.